Anti-Europa-Stimmung: Deutschland drohen jede Menge unbezahlter Rechnungen

Die zehn größten Euro-Lügen 2013

„Wir werden alles tun, um die Maastricht-Kriterien 2013 einzuhalten“

Frankreichs Präsident Francois Hollande ließ über seinen Chefstrategen Michel Sapin im vergangenen Jahr ausrichten, dass die Regierung in Paris alles notwendige tun werden, um 2013 die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Bereits im März dieses Jahres muss Hollande einräumen, dass sein Ziel verpasst wird. Er korrigiert die Defizitzahlen für das laufende Jahr auf 3,7 Prozent.

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„Alle Mitglieder des EZB-Rates haben die deutsche Stabilitätskultur verinnerlicht“

Mario Draghi behauptete im Frühjahr 2012 allen Ernstes, Deutschland sei ein Vorbild. Das gelte auch für die Bundesbank und ihren Einsatz für die Preisstabilität. Im Herbst 2012 kündigte er an, Staatsanleihen im großen Stil zu kaufen, um die Märkte zu beruhigen. Im Frühjahr 2013 bekam Zypern im großen Stile Geld. Die Notkredite für Zyperns Banken beliefen sich Ende Januar auf rund neun Milliarden Euro, im Februar soll der Bestand noch eine Milliarde höher ausgefallen sein. Die Darlehen, Emergency Liquidity Assistance (ELA) genannt, werden formal von der zyprischen Notenbank ausgegeben, der EZB-Rat hat jedoch ein Vetorecht. Genutzt, hat der EZB-Rat dieses Recht nicht.

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„Die Risikowahrnehmung in der Eurozone ist verschwunden"

Die Euro-Krise ist beendet. Investoren seien zuversichtlich, dass die Eurozone den schlimmsten Teil der Schuldenkrise überstanden habe, zitierte der „EU Observer“ den Chef der Europäischen Kommission José Manuel Barroso zu Beginn des Jahres. „Die Risikowahrnehmung in der Eurozone ist verschwunden“, sagte er in einer Rede vor portugiesischen Diplomaten. „Investoren haben verstanden, dass die europäischen Führer es ernst damit meinen, dass sie alles zum Schutz des Euro tun wollen“, so Barroso. Zwei Monate später steht Italien ohne Regierung da und Zypern kurz vor der Pleite. Der Rettungsschirm muss mal wieder mit Notkrediten angezapft werden, die Euro-Krise ist zurück.

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"Frankreich wird sich an europäische Verpflichtungen halten"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte Frankreich dennoch gegen die Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB), die von Paris stärkere Anstrengungen zur Defizitsenkung verlangt. "Frankreich wird sich an europäische Verpflichtungen halten", sagte Schäuble. Er wisse nicht, warum es Leute gebe, die meinten, sie müssten andere immer zu irgendetwas auffordern. "Ich ermahne auch nicht die Notenbank, dass sie sich an ihre gesetzliche Pflichten hält." Paris werde alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen. "Ich vertraue fest darauf, dass sich Frankreich nicht nur an die europäischen Regeln hält, sondern alles tut, um in einer schwierigen Wirtschaftslage mit strukturellen Reformen Wachstum zu generieren." Die Realität sieht anders aus.

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„Das Europäische Parlament ist sehr wohl bereit zu sparen“

„Das Europäische Parlament ist sehr wohl bereit zu sparen“, sagt EU-Kommissionspräsident Martin Schulz. Doch: Den EU-Finanzrahmen, den die Staats- und Regierungschefs nach monatelangem Ringen ausgehandelt haben, lehnte das Parlament Anfang 2013 ab. Die Begründung, der Rahman sei zu eng gefasst.

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"Das Glas ist halbvoll"

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras ist Optimist. Er glaubt, das hoch verschuldete Griechenland komme beim harten Sanierungskurs voran. "Ich sehe das Glas halbvoll", sagte Samaras im Januar 2013 beim Besuch in Berlin. "Wir liefern, Europa hilft." Wahr ist: Auch für dieses Jahr erwartet die EU-Kommission einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 27,0 Prozent. Und: 2013 wird das sechste Rezessionsjahr in Folge sein.

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„Europa findet immer nur durch Krisen zu mehr Integration“

Der Ex-Eurogruppenchef und luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker sieht Chancen durch die Krise. Er äußerte Anfang 2013 die Zuversicht, dass die aktuelle Krise die Gemeinschaft stärken könne. Wer die anti-europäischen und anti-deutschen Proteste in Griechenland, Zypern und Italien im Februar und März sieht, muss zu einem anderen Schluss kommen: Diese Krise schafft keine Integration.

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Für Frankreich ist das natürlich eine unbequeme Erkenntnis, weil sie die Zweitklassigkeit der französischen Industrie impliziert. Deshalb gibt man auf der anderen Seite des Rheins lieber dem starken Euro und der unfairen Wettbewerbsstärke Deutschlands die Schuld. Nur, der Euro ist nicht zu stark, sondern die französische Wirtschaft ist zu schwach. So schwach, dass der französische Anteil am Welthandel bereits seit 30 Jahren kontinuierlich abnimmt. Frankreich fällt in seiner Wettbewerbsstärke inzwischen selbst gegenüber Ländern wie Italien und Spanien zurück.

Mit dem Euro hat die Deindustrialisierung Frankreichs deshalb nur bedingt etwas zu tun. Dafür mehr mit margenschwachen und wenig attraktiven Produkten, die sich bei besserer Qualität in Osteuropa billiger herstellen lassen. Frankreich hat den Anschluss verloren. Mit oder ohne Euro, Frankreich verabschiedet sich gerade aus dem Kreis der Industrienationen. Von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und seiner Schuldensituation her gehört Frankreich ohnehin längst zur Peripherie. Dennoch müssen Italien und Spanien für ihre Staatsschulden im Zehnjahresbereich fast doppelt so hohe Zinsen zahlen wie Frankreich. Noch profitiert Frankreich als strategischer Euro-Partner Deutschlands von seiner Sonderrolle in der Euro-Zone. Die Frage ist, wie lange noch? Seit 1995 haben sich die Staatsschulden in Frankreich vervierfacht.

Mit dem wesentlich durch den Euro herbeigeführten Renditerückgang hat sich der Schuldendienst für Frankreich von damals drei auf heute zwei Prozent der Wirtschaftsleistung reduziert. Eine Rückkehr auf das Zinsniveau von 1995 und Frankreich droht der Staatsbankrott. Ein Austritt aus dem Euro wäre der Katalysator. Auf der anderen Seite des Rheins scheint man das zu übersehen.

Mit den französischen Irrationalitäten verliert die Bundesregierung in Sachen Euro-Rettung jetzt noch die letzte Planungssicherheit. Egal, was Berlin auch für die Euro-Rettung noch in die Waagschale wirft, mit einem Euro-Austritt Frankreichs droht Deutschland am Ende auf jeder Menge unbezahlter Rechnungen seiner Partner sitzen zu bleiben.