Anti-Europa-Stimmung Franzosen wollen den Euro nicht mehr

Die zunehmende Anti-Europa-Stimmung in Frankreich ist Wasser auf die Mühlen des nationalistischen Front National (FN). Ökonomisch verabschiedet sich das Land gerade aus dem Kreis der Industrienationen und begibt sich geradewegs in die Peripherie. Weil der Graben zwischen Berlin und Paris immer tiefer wird, wird sich Frankreich nicht mehr lange hinter der Bonität Deutschlands verstecken können.

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Frankreich wendet sich von Europa ab. Das belegt eine Umfrage des Washingtoner Pew Research Center. Demnach stehen nur noch 41 Prozent der Franzosen der Europäischen Union (EU) positiv gegenüber. 2007, also vor dem Ausbruch der Eurokrise, waren es noch 62 Prozent. Noch schlimmer: Nur noch 22 Prozent der Franzosen meinen, dass die heimische Wirtschaft von der europäischen Integration profitiert habe. 2009 vertraten diese Meinung immerhin noch 43 Prozent.

Die zunehmende Anti-Europa-Stimmung in Frankreich ist Wasser auf die Mühlen des nationalistischen Front National (FN). Dieser liegt in den Umfragewerten inzwischen erstmals auf Augenhöhe mit den großen Volksparteien UMP (Gaullisten) und PS (Sozialisten). Der FN fordert den Austritt Frankreichs aus der Eurozone sowie ein Referendum über den Verbleib des Landes in der EU. Geschickt thematisiert die von Marine Le Pen angeführte Partei die Interessen Frankreichs und seiner arbeitenden Bevölkerung. Das französische Wohlfahrtsmodell soll erhalten, die Banken bestraft und der Kapitalismus gezähmt werden. Der FN popularisiert genau jene Themen, die einst den heute regierenden Sozialisten und den Kommunisten vorbehalten waren. Mit dem Aufstieg des FN steht die politische Landschaft in Frankreich vor einem radikalen Umbruch. Wie stark das politische Pendel gegenwärtig von extrem links nach extrem rechts ausschlägt, zeigt das Ergebnis bei den Nachwahlen in Villeneuve-sur-Lot, einer sozialistischen Hochburg und Wahlbezirk des kürzlich über seine Schweizer Konten gestürzten sozialistischen Haushaltsministers Jérôme Cahuzac. 46 Prozent der Wähler stimmten für den Kandidaten des Front National. 2012 waren es 16 Prozent. Für den Kandidaten der PS reichte es nicht einmal mehr für den Einzug in die Stichwahl.

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Sicher: Bei dieser Wahl wollten die Wähler korrupten Politikern einen Denkzettel verpassen, sie mag nicht repräsentativ sein. Dennoch belegt das Ergebnis, dass der FN dabei ist, aus seinem Stammrevier der ultra-rechten Franzosen auszubrechen und zur Massenbewegung der weißen Arbeiterschicht zu werden. Mit Anna Rosso-Raig ist bereits eine Kandidatin der Kommunisten bei den Wahlen von 2012 zum FN übergelaufen. Das Beispiel könnte auch bei den im Volk zunehmend unbeliebten Sozialisten Schule machen.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande wird deshalb gegenüber Deutschland auf Konfrontationskurs gehen, wenn er eine politische Eruption im Anschluss an die Tour de France vermeiden will.

Eine monokausale Vorher-Nachher-Betrachtung

Ganz Frankreich scheint sich inzwischen einer monokausalen Vorher-Nachher-Betrachtung verschrieben zu haben. Vor dem Euro war alles gut, mit dem Euro ist alles schlecht. Nur kommen dabei natürlich einige Dinge durcheinander. Das liegt vor allem daran, weil immer noch der von Jean-Baptiste Colbert, dem Finanzminister von Ludwig XIV. begründete Merkantilismus die außenwirtschaftliche Debatte in Frankreich prägt. Frankreich leistet sich immer noch Spitzenpolitiker, die den Außenhandel als Nullsummenspiel verstehen, bei dem der eine das gewinnt, was der andere verliert. Dazu gehört auch Christine Lagarde, ehemalige französische Finanzministerin und gegenwärtig geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ihre auf die Schwächung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit abzielenden Vorschläge nannte der damalige Bundesbankpräsident Axel Weber "naiv". Und Staatspräsident Hollande, der nachweislich keine Ahnung von ökonomischen Zusammenhängen hat, meint zu wissen, dass der Euro für Frankreich zu stark sei.

Marine Le Pen hält sich an die Ökonomen und Studien, die ihr stark vereinfachtes Weltbild bestätigen. Dazu gehören Kapitalverkehrskontrollen, "ökonomischer Patriotismus" und die Einsicht, dass sich die französischen von den deutschen Interessen unterscheiden. Colbert lässt grüßen.

Fakten zu François Hollande

Die französischen Euro-Gegner holen sich ihre Argumente bei einer von Jacques Sapir an der Pariser l’École des Hautes Études en Sciences Sociales (EHESS) angeführten Gruppe von Ökonomen oder aus einer von Eric Dor, Direktor der IESEG School of Management an der Université Catholique de Lille, verfassten Studie über die Konsequenzen der Währungsunion für die verarbeitende Industrie in Frankreich. Sapir und Dor sehen einen direkten Zusammenhang zwischen der Einführung des Euro und dem Rückgang der französischen Industrieproduktion.

Was die Deutschen mit Frankreich verbinden
Was die Deutschen mit den Franzosen verbindenAm 22. Januar jährt sich der Elysee-Vertrag zum 50. Mal. Aus diesem Anlass hat die Deutsche Botschaft am Montag in Paris das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage vorgestellt. Die Frage lautete: Welches Bild haben die Franzosen von den Deutschen und umgekehrt? Ein kurzer Überblick, über die Begriffe, mit denen die Deutschen den französischen Nachbarn identifizieren. Quelle: dpa
Wir Deutschen erinnern uns gerne an die Dinge, die in der langen Beziehung mit Frankreich über den Rhein zu uns kamen: Vor allem an die französische Küche. Egal ob Käse, Austern (im Bild) oder Coq au Vin - La cuisine francaise zählt zu den Begriffen, die am häufigsten bei der Umfrage genannt wurden. Quelle: REUTERS
Die Baguette wurde bei 27 Prozent der Befragten am häufigsten genannt.
Auch an Wein denken die Deutschen besonders häufig, nämlich 32 Prozent der Befragten. Nicht verwunderlich: Weine aus Frankreich dominieren den Weltmarkt. Im Bild: Eine Degustation in Beaune, im Weingebiet Burgund. Quelle: REUTERS
Auch oft genannt: Der Eiffelturm, das Wahrzeichen der französischen Hauptstadt. 37 Prozent der Befragten dachten spontan als erstes an dieses Monument aus Stahl und Schrauben, das im 19. Jahrhundert gebaut wurde. La Tour Eiffel zählt zu den größten Touristenmagneten der Stadt. Quelle: Reuters
Auf dem ersten Platz: Die Hauptstadt Paris, die bei 56 Prozent der Befragten als erstes genannt wird. Das wirtschaftliche und politische Zentrum Frankreichs verbindet wie wenige Hauptstädte auf der Welt die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Landes. Der Arc de Triomphe und das Büroviertel La Défense (beides im Bild) sind ein gutes Beispiel dafür. Quelle: REUTERS

So habe die kumulierte Wachstumsrate der Industrieproduktion in Frankreich und Deutschland vor der Währungsunion in der Zeit zwischen Januar 1995 und Dezember 1998 in etwa gleichauf gelegen. Nach der Einführung des Euro schrumpfte die französische Industrieprodukten zwischen Januar 1999 und April 2013 um 11,4 Prozent, während die deutsche Industrieproduktion um 32,8 Prozent zulegte. Nur berücksichtigt die Studie nicht, dass in Deutschland die zweite Hälfte der Neunzigerjahre durch extrem niedrige Wachstumsraten geprägt war, deren Gründe in der ökonomisch verunglückten Wiedervereinigung und in der Anpassungskrise im Vorfeld der Euro-Einführung lagen. Nach der Euro-Einführung hat Deutschland nur allmählich zu seiner alten Wettbewerbsstärke zurückgefunden.

Deutschland drohen jede Menge unbezahlter Rechnungen

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Für Frankreich ist das natürlich eine unbequeme Erkenntnis, weil sie die Zweitklassigkeit der französischen Industrie impliziert. Deshalb gibt man auf der anderen Seite des Rheins lieber dem starken Euro und der unfairen Wettbewerbsstärke Deutschlands die Schuld. Nur, der Euro ist nicht zu stark, sondern die französische Wirtschaft ist zu schwach. So schwach, dass der französische Anteil am Welthandel bereits seit 30 Jahren kontinuierlich abnimmt. Frankreich fällt in seiner Wettbewerbsstärke inzwischen selbst gegenüber Ländern wie Italien und Spanien zurück.

Mit dem Euro hat die Deindustrialisierung Frankreichs deshalb nur bedingt etwas zu tun. Dafür mehr mit margenschwachen und wenig attraktiven Produkten, die sich bei besserer Qualität in Osteuropa billiger herstellen lassen. Frankreich hat den Anschluss verloren. Mit oder ohne Euro, Frankreich verabschiedet sich gerade aus dem Kreis der Industrienationen. Von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und seiner Schuldensituation her gehört Frankreich ohnehin längst zur Peripherie. Dennoch müssen Italien und Spanien für ihre Staatsschulden im Zehnjahresbereich fast doppelt so hohe Zinsen zahlen wie Frankreich. Noch profitiert Frankreich als strategischer Euro-Partner Deutschlands von seiner Sonderrolle in der Euro-Zone. Die Frage ist, wie lange noch? Seit 1995 haben sich die Staatsschulden in Frankreich vervierfacht.

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Mit dem wesentlich durch den Euro herbeigeführten Renditerückgang hat sich der Schuldendienst für Frankreich von damals drei auf heute zwei Prozent der Wirtschaftsleistung reduziert. Eine Rückkehr auf das Zinsniveau von 1995 und Frankreich droht der Staatsbankrott. Ein Austritt aus dem Euro wäre der Katalysator. Auf der anderen Seite des Rheins scheint man das zu übersehen.

Mit den französischen Irrationalitäten verliert die Bundesregierung in Sachen Euro-Rettung jetzt noch die letzte Planungssicherheit. Egal, was Berlin auch für die Euro-Rettung noch in die Waagschale wirft, mit einem Euro-Austritt Frankreichs droht Deutschland am Ende auf jeder Menge unbezahlter Rechnungen seiner Partner sitzen zu bleiben.

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