Anti-Europa-Stimmung Franzosen wollen den Euro nicht mehr

Die zunehmende Anti-Europa-Stimmung in Frankreich ist Wasser auf die Mühlen des nationalistischen Front National (FN). Ökonomisch verabschiedet sich das Land gerade aus dem Kreis der Industrienationen und begibt sich geradewegs in die Peripherie. Weil der Graben zwischen Berlin und Paris immer tiefer wird, wird sich Frankreich nicht mehr lange hinter der Bonität Deutschlands verstecken können.

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Frankreich wendet sich von Europa ab. Das belegt eine Umfrage des Washingtoner Pew Research Center. Demnach stehen nur noch 41 Prozent der Franzosen der Europäischen Union (EU) positiv gegenüber. 2007, also vor dem Ausbruch der Eurokrise, waren es noch 62 Prozent. Noch schlimmer: Nur noch 22 Prozent der Franzosen meinen, dass die heimische Wirtschaft von der europäischen Integration profitiert habe. 2009 vertraten diese Meinung immerhin noch 43 Prozent.

Die zunehmende Anti-Europa-Stimmung in Frankreich ist Wasser auf die Mühlen des nationalistischen Front National (FN). Dieser liegt in den Umfragewerten inzwischen erstmals auf Augenhöhe mit den großen Volksparteien UMP (Gaullisten) und PS (Sozialisten). Der FN fordert den Austritt Frankreichs aus der Eurozone sowie ein Referendum über den Verbleib des Landes in der EU. Geschickt thematisiert die von Marine Le Pen angeführte Partei die Interessen Frankreichs und seiner arbeitenden Bevölkerung. Das französische Wohlfahrtsmodell soll erhalten, die Banken bestraft und der Kapitalismus gezähmt werden. Der FN popularisiert genau jene Themen, die einst den heute regierenden Sozialisten und den Kommunisten vorbehalten waren. Mit dem Aufstieg des FN steht die politische Landschaft in Frankreich vor einem radikalen Umbruch. Wie stark das politische Pendel gegenwärtig von extrem links nach extrem rechts ausschlägt, zeigt das Ergebnis bei den Nachwahlen in Villeneuve-sur-Lot, einer sozialistischen Hochburg und Wahlbezirk des kürzlich über seine Schweizer Konten gestürzten sozialistischen Haushaltsministers Jérôme Cahuzac. 46 Prozent der Wähler stimmten für den Kandidaten des Front National. 2012 waren es 16 Prozent. Für den Kandidaten der PS reichte es nicht einmal mehr für den Einzug in die Stichwahl.

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Sicher: Bei dieser Wahl wollten die Wähler korrupten Politikern einen Denkzettel verpassen, sie mag nicht repräsentativ sein. Dennoch belegt das Ergebnis, dass der FN dabei ist, aus seinem Stammrevier der ultra-rechten Franzosen auszubrechen und zur Massenbewegung der weißen Arbeiterschicht zu werden. Mit Anna Rosso-Raig ist bereits eine Kandidatin der Kommunisten bei den Wahlen von 2012 zum FN übergelaufen. Das Beispiel könnte auch bei den im Volk zunehmend unbeliebten Sozialisten Schule machen.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande wird deshalb gegenüber Deutschland auf Konfrontationskurs gehen, wenn er eine politische Eruption im Anschluss an die Tour de France vermeiden will.

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