WiWo App Jetzt gratis testen!
Anzeigen

Anti-Korruptionsgesetz Schweiz bleibt das Mekka der internationalen Korruption

Während am Züricher Sitz die FIFA den größten Skandal ihrer Geschichte erlebt, entscheidet sich die Schweizer Politik, dass ihr Land bleiben soll was es ist: Ein wunderbarer Ort für Geschäfte aller Sauberkeitsgrade.

Interpol schreibt FIFA-Bosse zur Fahndung aus
In Zürich haben Schweizer Behörden am 27. Mai 2015 eine Razzia gegen hohe Fifa-Funktionäre durchgeführt. Am frühen Morgen wurden im Auftrag der US-Justiz neun Fußballbosse festgenommen. Das bestätigte das Schweizer Bundesamt für Justiz. Das gelang, weil alle Personen zum großen Kongress des Weltfußballverbandes nach Zürich gereist waren. Quelle: AP
Die Verdächtigen wurden in Auslieferungshaft genommen. Ihnen droht die Abschiebung in die USA. Den Personen wird von amerikanischen Ermittlern Betrug, Erpressung und Geldwäsche vorgeworfen. Laut Schweizer Behörden geht es um Bestechungszahlungen von über 100 Millionen Dollar. Dies sind die Verdächtigen. Quelle: Reuters
Jeffrey WebbIn Auslieferungshaft: Webb ist seit 2012 CONCACAF-Präsident und Mitglied des Fifa-Exekutivkomitees. Inzwischen zählt er als Fifa-Vizepräsident zu den Stellvertretern von Joseph Blatter. Seine Verhaftung kam überraschend, hatte er sich innerhalb der Fifa doch für ein striktes Vorgehen gegen Korruption und Missmanagement stark gemacht. Zudem hatte er sich für die Veröffentlichung des Garcia-Berichts ausgesprochen. Quelle: dpa
Eugenio Figueredo Quelle: dpa
José Maria Marin Quelle: dpa
Rafael Esquivel Quelle: dpa
Julio Rocha Quelle: Reuters

Sage keiner, man könne die FIFA nicht verstehen. Der Sitz über dem Zürichsee, eine tolle Kulisse. Vorne die Boote, hinten die Berge. Auch in Genf kann man es aushalten, die Fontäne, das milde Klima. Oder in Lausanne, am vielleicht schönsten aller Seen, dem Vierwaldstätter. Aber all das ist nicht der Grund dafür, dass von der FIFA über das Olympische Komitee bis zum Internationalen Amateur-Ringer-Verband die Verbände aller Couleur die Schweiz als Geschäftssitz bevorzugen. Nirgendwo sonst macht man so risikolos Geschäfte. Und das liegt neben dem lange Zeit so diskreten Umgang mit Geldflüssen aller Art vor allem an der speziellen Schweizer Definition von Bestechung und Bestechlichkeit.

Denn in der Schweiz ist Korruption nicht gleich Korruption. Da machen die Eidgenossen feine Unterschiede und trennen die „wirtschaftliche“ von der „privaten“ Korruption. Erstere wird von den Behörden verfolgt, letztere nur „auf Antrag“, falls also ein Geschädigter Dritter Klage erhebt. Das aber müssen gerade internationale Sportverbände kaum fürchten. Sitzen hier doch Geber, Nehmer und erst recht die potenziell Geschädigten meist in fernen Ländern. Mit anderen Worten: Schmiergeldzahlungen bei der Vergabe von Weltmeisterschaften sind in der Schweiz bis heute nicht strafbar.

Dennoch waren auch aus Schweizer Perspektive die Vorkommnisse der vergangenen Wochen eher unschön. Zwar behandelten sie auch die Festnahmen im nobelsten aller Zürcher Nobelhotels, dem Baur au Lac, versteht sich von selbst, so diskret wie irgend möglich. Doch auch die weißen Tücher und die höflichen Polizisten konnten nicht verbergen, dass hier das FBI tätig werden musste, damit hier endlich Machenschaften verfolgt werden, die jedem Rechtsempfinden zuwiderlaufen – und in der Schweiz seit langem geduldet wurden. Korrupte Geschäfte sind das eine, dabei zuschauen zu müssen, wie andere sie vor der eigenen Haustür verfolgen, ist das andere.

Die Fakten zum FIFA-Skandal

Da kam es wie gelegen, dass der Schweizer Ständerat sich mit einer Vorlage für ein neues Anti-Korruptionsgesetz auseinandersetzen musste, nur Stunden nach dem Rücktritt des FIFA-Chefs Joseph Blatter. Endlich die Chance, all die Vorurteile aus der Welt zu räumen, dachte mancher. Zu zeigen, dass nicht nur die FIFA ab jetzt ein bisschen genauer kontrolliert wird, sondern sich die Rechtskultur insgesamt wandelt. Bei der Regulierung der Banken hatte das mit erstaunlich wenig Gegenwehr geklappt. Trotz des anfänglichen Entsetzens über den vermeintlichen Kulturbruch ist der automatische Informationsaustausch mit den Steuerbehörden anderer europäischer Länder inzwischen umgesetzt. Der Plan: Auch die private Korruption sollte von den Behörden selbstständig verfolgt werden können. Zudem sollten Bestechung und Bestechlichkeit ab einer Summe von 10.000 Schweizer Franken mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren geahndet werden können. Ungefähr so ist es auch in Deutschland geregelt. Eine vernünftige Regel, könnte man meinen.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Am Ende aber steht ein anderes Zeichen: Die 10.000 Franken-Grenze wird abgelehnt,  Privatbestechungen werden zwar verfolgt, aber nur wenn „öffentliche Interessen“ verletzt oder gefährdet werden. Übrig bleibt damit ein wachsweicher Begriff, der  alle Türen offen lässt, um den Umgang mit Korruption auch weiterhin als Instrument der Wirtschaftsförderung zu betrachten. Hier ein Auge zu und da kein Auge drauf, Hauptsache das Geld bleibt im Land. Und still ruht der See.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%