Die EU-Kommission will für Investitionen in die grüne Transition bis zum Jahr 2030 über 380 Milliarden Euro mobilisieren und gezielte die Produktion von Wasserstoff stärken. Dies geht aus dem Entwurf der Kommunikation hervor, mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch an die Öffentlichkeit treten will. Das 18-seitige Papier liegt der WirtschaftsWoche vor. Die EU würde damit das US-Subventionspaket Inflation Reduction Act (IRA) mit ungefähr demselben Volumen an öffentlicher Unterstützung kontern.
Allerdings handelt es sich dabei nicht um frisches Geld, wie das gerade erst der italienische EU-Kommissar Paolo Gentiloni gefordert hatte. Herzstück des Pakets sollen die 250 Milliarden Euro sein, die im Corona-Wiederaufbaufonds (RRF) für die grüne Transition vorgesehen wird.
Die EU-Kommission schätzt bisher, dass mehr als 170 Milliarden Euro an Investitionen bis 2030 alleine in den Sektoren Solar, Wind, Batterie, Wärmepumpen und Wasserstoff notwendig sein werden. Hinzu kommen die Kosten für die Investitionen in die grüne Energie-Infrastruktur, etwa Strom- und Wasserstoffleitungsnetze, die noch nicht beziffert sind.
Im Herbst 2023 will die EU-Kommission eine erste Auktion veranstalten, um die Produktion von grünem Wasserstoff zu unterstützen. Die Gewinner der Auktion sollen für einen Zeitraum von zehn Jahren eine feste Summe für jedes Kilo grünen Wasserstoff erhalten. „Dies hat denselben Effekt wie der Steuergutschrift im IRA“, heißt es in dem Papier. Details zur Auktion mit einem voraussichtlichen Volumen von 800 Millionen Euro will die EU-Kommission im Juni 2023 bekannt geben. Weitere Auktionen sollen folgen. Die Kommission beschreibt die Aktion als „kosten-effektiv, schnell und unbürokratisch“ und erhofft sich damit eine einfachere Förderung als in den USA.
Zu einer gemeinsamen Schuldenaufnahme zur Finanzierung der grünen Investitionen äußert sich die EU-Kommission noch nicht. Vor dem Sommer will sie aber einen Vorschlag zu einem Europäischen Souveränitätsfonds vorlegen.
Wie erwartet, schlägt die EU-Kommission Erleichterungen bei den Beihilfe-Regeln vor, damit EU-Mitgliedsstaaten großzügigere Subventionen vergeben können. Die Regeln waren bereits während der Coronapandemie gelockert worden.
Nachdem das US-Subventionsprogramm IRA zu erheblicher Verstimmung in Europa geführt hat, schlägt die EU-Kommission versöhnliche Töne an und hofft auf Kooperationen im Bereich CleanTech mit Partnerländern. Das Papier enthält dagegen offene Kritik an China und seinen Markt verzerrenden Subventionen.
