Arbeitsmarkt Frankreichs Reform wird kaum neue Jobs schaffen

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"Eine Wunderkur ist es nicht"

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

"Eine Wunderkur ist es nicht", sagt auch Ulrich Hege, Professor an der renommierten Wirtschaftshochschule HEC Paris, über die Reform. "Sie kann sinnvoll sein, um Arbeitsplätze und das Überleben von Betrieben zu sichern, weil die Gefahr für viele Unternehmen noch nicht gebannt ist. Aber Frankreichs grundsätzliche Strukturnachteile wie die hohen Lohnstückkosten und die niedrige Produktivität kann sie nicht wettmachen."

Durch Frankreichs Bevölkerung geht ein Riss. Nur knapp jeder zweite glaubt laut einer Befragung, dass von der Reform Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren. 44 Prozent sind überzeugt, dass die Arbeitnehmer übervorteilt werden. Eine Spaltung, die ihr Spiegelbild im Parlament fand.

Das Linksbündnis Front de Gauche versuchte das Gesetzgebungsverfahren mit nicht weniger als 4500 Änderungsanträgen zu behindern. Noch am Dienstag hatte Parlamentspräsident Claude Bartolone alle Mühe, die Zwischenrufer zur Mäßigung aufzufordern.

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Die Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière sowie zwei kleinere Organisationen, die nicht mit am Verhandlungstisch saßen, hatten am Dienstag noch einmal zu landesweiten Streiks und Demonstrationen aufgerufen, um das Gesetz auf den letzten Metern zu verhindern. Ihnen geht nicht nur der Inhalt gegen den Strich, sondern auch, dass die Parlamentarier zu "Abnickern degradiert" werden sollten.

Staatschef Hollande und sein Arbeitsminister Michel Sapin hatten an die Abgeordneten appelliert, die Gesetzesvorlage möglichst buchstabengetreu im Sinne der Unterzeichner zu verabschieden. Dagegen hatte sich auch Widerstand in den eigenen Reihen der Sozialisten geregt. Letztendlich blieb es aber bei Schönheitskorrekturen. Ein Arbeitnehmer, der sich seiner Versetzung verweigert und deshalb die Kündigung erhält, wird etwa aus betrieblichen Gründen entlassen, und nicht, weil er sich etwas zu Schulden kommen ließ.

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