Arbeitsmarkt Frankreichs Reform wird kaum neue Jobs schaffen

Gegen den Widerstand einflussreicher Gewerkschaften stimmt Frankreichs Parlament für mehr Flexibilität in den Betrieben. Die Unternehmen sollen so wieder wettbewerbsfähiger werden. Kann Hollande das Ruder so herumreißen?

Frankreichs Präsident Hollande in seinem Büro. Er will mit der Arbeitsmarktreform die stetig steigende Arbeitslosigkeit bekämpfen. Quelle: dpa

Neulich morgens in einem Vorortzug von Paris nach Versailles. An der Station Saint-Michel Notre-Dame steigt eine Gruppe Gewerkschafter ein. An ihren Westen mit den Emblemen der CGT und den mitgebrachten Fahnen sind sie gut als Mitglieder der größten französischen Arbeitnehmerorganisation zu erkennen. Von einigen Mitfahrenden werden sie wie Helden begrüßt. Die Gewerkschafter sind auf dem Weg zum Gericht. Nach gewaltsamen Protestaktionen wollen sie die für 2014 geplante Schließung eines Werks des darbenden Autoherstellers PSA Peugeot Citroën nun juristisch anfechten.

Die deutsche Journalistin an Bord versucht, eine Diskussion anzuspinnen - und wird sofort in die Schranken gewiesen: "In Deutschland müssen die Leute für 3,50 Euro die Stunden arbeiten; ihr habt ja nicht einmal einen Mindestlohn und deshalb bestimmt kein Recht, uns Franzosen irgendwelche Ratschläge zu erteilen", schallt es ihr entgegen. Die Friseurin aus Thüringen dient als Schreckgespenst und Wunderwaffe zugleich, wenn es gilt, in Frankreich notwendige Reformen zu boykottieren.

Gemessen daran darf man die Arbeitsmarktreform, die das Parlament am späten Dienstagnachmittag verabschiedete, eine reife Leistung nennen. Sie trägt den Namen "Schutz der Beschäftigung". Für den Preis von mehr Entscheidungsspielraum für die Arbeitgeber sollen die Arbeitnehmer wieder häufiger unbefristete Verträge und bessere Leistungen aus der Kranken- und Arbeitslosenversicherung erhalten. In Konzernen mit mehr als 5000 Beschäftigten werden sie erstmals Vertreter im Aufsichtsrat stellen. Zu den wichtigsten Neuerungen gehört, dass Unternehmen ihren Belegschaften längere Arbeitszeiten oder niedrigere Löhne abverlangen können, wenn ein Betrieb in konjunkturbedingte Schwierigkeiten gerät. Zudem dürfen Beschäftigte in solchen Situationen betriebsintern an andere Standorte versetzt werden. Weigert sich ein Betroffener, kann ihm gekündigt werden.

Anders als in Frankreich bisher üblich kam die Vorlage nicht aus einem Ministerium, sondern wurde in viermonatigen Verhandlungen zwischen Arbeitgeberverbänden und drei der fünf wichtigsten Gewerkschaften ausgearbeitet. Die CGT, deren neuer Vorsitzender Thierry Lepaon  von einem "Abkommen des sozialen Rückschritts" spricht, das mit der "Tinte der Arbeitgeber" geschrieben wurde, und die ebenfalls radikale Arbeitnehmerorganisation Force Ouvrière verweigerten sich.

Hollande steht unter enormem Druck

Was die Deutschen mit Frankreich verbinden
Was die Deutschen mit den Franzosen verbindenAm 22. Januar jährt sich der Elysee-Vertrag zum 50. Mal. Aus diesem Anlass hat die Deutsche Botschaft am Montag in Paris das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage vorgestellt. Die Frage lautete: Welches Bild haben die Franzosen von den Deutschen und umgekehrt? Ein kurzer Überblick, über die Begriffe, mit denen die Deutschen den französischen Nachbarn identifizieren. Quelle: dpa
Wir Deutschen erinnern uns gerne an die Dinge, die in der langen Beziehung mit Frankreich über den Rhein zu uns kamen: Vor allem an die französische Küche. Egal ob Käse, Austern (im Bild) oder Coq au Vin - La cuisine francaise zählt zu den Begriffen, die am häufigsten bei der Umfrage genannt wurden. Quelle: REUTERS
Die Baguette wurde bei 27 Prozent der Befragten am häufigsten genannt.
Auch an Wein denken die Deutschen besonders häufig, nämlich 32 Prozent der Befragten. Nicht verwunderlich: Weine aus Frankreich dominieren den Weltmarkt. Im Bild: Eine Degustation in Beaune, im Weingebiet Burgund. Quelle: REUTERS
Auch oft genannt: Der Eiffelturm, das Wahrzeichen der französischen Hauptstadt. 37 Prozent der Befragten dachten spontan als erstes an dieses Monument aus Stahl und Schrauben, das im 19. Jahrhundert gebaut wurde. La Tour Eiffel zählt zu den größten Touristenmagneten der Stadt. Quelle: Reuters
Auf dem ersten Platz: Die Hauptstadt Paris, die bei 56 Prozent der Befragten als erstes genannt wird. Das wirtschaftliche und politische Zentrum Frankreichs verbindet wie wenige Hauptstädte auf der Welt die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Landes. Der Arc de Triomphe und das Büroviertel La Défense (beides im Bild) sind ein gutes Beispiel dafür. Quelle: REUTERS

Nach einer Woche harter und zum Teil lautstarker Parlamentsdebatten, die bis tief in die Nacht und sogar am Wochenende andauerten, gaben die Abgeordneten nämlich auch ihre Zustimmung, Kündigungen zu vereinfachen. Die Fristen für eine Klage wurden verkürzt. Anstatt wie bisher jahrelang vor Gericht zu streiten - ein Grund, warum drei von vier Neuverträgen derzeit eine Dauer von weniger als einem Monat haben -, sollen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber öfter einvernehmlich trennen.

Fakten zu François Hollande

Nach dem Willen der sozialistischen Regierung in Paris soll die Reform den Negativtrend am französischen Arbeitsmarkt umkehren. Sie wurde deshalb in einem beschleunigten Verfahren, nach nur einer Lesung, zur Abstimmung gebracht. Ab dem 17. April muss noch die zweite Kammer, der Senat, entscheiden. Seit 22 Monaten steigt in Frankreich die Zahl der Erwerbslosen. Inzwischen sind mehr als 3,2 Millionen Menschen ohne Job. Das entspricht einer Quote von gut zehn Prozent.

Der seit Mai vorigen Jahres amtierende Staatschef François Hollande hat versprochen, das Ruder bis Jahresende herum zu reißen. Angesichts der desaströsen wirtschaftlichen Lage mit einem Wachstum von voraussichtlich nur 0,1 Prozent in diesem Jahr ein kaum zu realisierendes Ziel. Laut einer aktuellen Umfrage erwarten aber 79 Prozent der Franzosen nichts dringender von ihrem Präsidenten. Hollande steht unter enormem Druck, zumal seine Glaubwürdigkeit auch unter dem Schwarzgeld-Skandal um seinen geschassten Budgetminister Jérôme Cahuzac leidet.

Frankreichs Abschlusszeugnis 2012

Skepsis verursacht der eingeschlagene Weg allerdings nicht nur bei radikalen Gewerkschaftern und Politikern am linken Rand. "Es ist ein unzureichender Schritt in die richtige Richtung", urteilt Jörn Bousselmi, Geschäftsführer der deutsch-französischen Handelskammer in Paris. "Es ist ein gutes Zeichen, dass die Sozialpartner sich an einen Tisch setzten und nicht die alte Konfrontation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gepflegt wurde", sagt er. "Aber wir sprechen hier von einer Bestandssicherung für Arbeitsplätze und der geordneten Abwicklung im Fall von betrieblichen Schwierigkeiten. Das ganze führt keineswegs dazu, dass man mehr Flexibilität für Neueinstellungen schafft." Bousselmi erwartet auch Streit bei der Beurteilung, ob ein Unternehmen konjunkturbedingt in eine Schieflage geraten ist. "Da wird dann jede Seite ihre ganz eigene Sichtweise haben."

"Eine Wunderkur ist es nicht"

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

"Eine Wunderkur ist es nicht", sagt auch Ulrich Hege, Professor an der renommierten Wirtschaftshochschule HEC Paris, über die Reform. "Sie kann sinnvoll sein, um Arbeitsplätze und das Überleben von Betrieben zu sichern, weil die Gefahr für viele Unternehmen noch nicht gebannt ist. Aber Frankreichs grundsätzliche Strukturnachteile wie die hohen Lohnstückkosten und die niedrige Produktivität kann sie nicht wettmachen."

Durch Frankreichs Bevölkerung geht ein Riss. Nur knapp jeder zweite glaubt laut einer Befragung, dass von der Reform Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren. 44 Prozent sind überzeugt, dass die Arbeitnehmer übervorteilt werden. Eine Spaltung, die ihr Spiegelbild im Parlament fand.

Das Linksbündnis Front de Gauche versuchte das Gesetzgebungsverfahren mit nicht weniger als 4500 Änderungsanträgen zu behindern. Noch am Dienstag hatte Parlamentspräsident Claude Bartolone alle Mühe, die Zwischenrufer zur Mäßigung aufzufordern.

In Arbeit
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Die Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière sowie zwei kleinere Organisationen, die nicht mit am Verhandlungstisch saßen, hatten am Dienstag noch einmal zu landesweiten Streiks und Demonstrationen aufgerufen, um das Gesetz auf den letzten Metern zu verhindern. Ihnen geht nicht nur der Inhalt gegen den Strich, sondern auch, dass die Parlamentarier zu "Abnickern degradiert" werden sollten.

Staatschef Hollande und sein Arbeitsminister Michel Sapin hatten an die Abgeordneten appelliert, die Gesetzesvorlage möglichst buchstabengetreu im Sinne der Unterzeichner zu verabschieden. Dagegen hatte sich auch Widerstand in den eigenen Reihen der Sozialisten geregt. Letztendlich blieb es aber bei Schönheitskorrekturen. Ein Arbeitnehmer, der sich seiner Versetzung verweigert und deshalb die Kündigung erhält, wird etwa aus betrieblichen Gründen entlassen, und nicht, weil er sich etwas zu Schulden kommen ließ.

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