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Arbeitsprogramm 2015 EU streicht weniger Gesetze als angenommen

Die neue Juncker-Kommission will sich auf wesentliche Vorhaben beschränken. Eine Streichliste für neue Gesetze führte zunächst zu Unruhe in Brüssel. Die Behörde geht nun auf Kritiker zu.

Zehn faszinierende Fakten über die EU
EU heißt nicht, dass auch mit Euro bezahlt wirdDie Europäische Union ist seit ihrer Entstehung ständig gewachsen. Aktuell besteht sie aus 28 Mitgliedsstaaten. Die EU ist jedoch nicht mit der Eurozone gleichzusetzen. Diese besteht derzeit aus 18 Euro-Staaten, die auch mit der Gemeinschaftswährung Euro bezahlen. Zuletzt stieg Lettland am 1. Januar 2014 als 18. EU-Land in den Euro ein. Von den zehn weiteren EU-Staaten sind acht verpflichtet, den Euro einzuführen, sobald sie die dafür vereinbarten Kriterien erfüllen. Großbritannien und Dänemark haben als einzige Länder eine Ausstiegsoption. Quelle: dpa
Eine Union, eine Sprache?Dies ist nicht so. Insgesamt gibt es derzeit 24 Amtssprachen von Bulgarisch bis Ungarisch. Als bislang letzte Sprache kam 2013 Kroatisch hinzu. Das bietet reichlich Arbeit für Dolmetscher: Da jede Sitzung des Europa-Parlaments in alle Sprachen übersetzt wird, bedeutet das 552 Kombinationsmöglichkeiten der Amtssprachen für die Dolmetscher. Im Jahr 2013 wurden 2,024 Millionen Seiten von Dokumenten übersetzt. Quelle: dpa
In der EU geht es nicht allen gutDie EU-Länder sind vor allem durch die Wirtschaftskrise weit davon entfernt, ihr „2020-Ziel“ zu erreichen. Es sieht vor, bis zum Jahr 2020 mindestens 20 Millionen Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung zu holen. Statistiken von 2011 zeigen, dass 24 Prozent der EU-Bürger von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Das sind mehr als 120 Millionen Menschen. 9 Prozent leiden unter akuter materieller Armut, das heißt, sie können sich zum Beispiel keine Waschmaschine und kein Telefon leisten und haben auch kein Geld für Heizkosten oder unvorhergesehene Ausgaben. Dabei leben 12 Millionen mehr Frauen als Männer in Armut. Zehn Prozent der EU-Bürger leben in einem Haushalt, in dem niemand eine Arbeit hat. Quelle: dpa
EU hat weniger Angestellte als der Frankfurter Flughafen23.000 Beamte arbeiten für die EU. Mit externen Experten und zeitlich befristeten Angestellten kommt die EU auf 34.000 Mitarbeiter. Und das, obwohl sie für 500 Millionen Menschen zuständig ist. Zum Vergleich: Am Flughafen Frankfurt sind 60.000 Menschen tätig. Quelle: dpa
Die Zeit der alten Hasen ist vorbeiMit Hans-Gert Pöttering, der 2014 nicht mehr kandidiert, verlässt nach der Abstimmung der letzte EU-Abgeordnete der ersten Stunde das Parlament. Er saß seit der ersten direkten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 durchgehend in Straßburg. Quelle: REUTERS
Der „Trilog“ ist wichtigDieses kuriose Wort beschreibt ein informelles Treffen zwischen Vertretern der EU-Kommission, der Ratspräsidentschaft  und des Parlaments. Die drei Parteien treffen sich beim „Trilog“, um nach Kompromissen zu suchen, die bei beiden Gesetzgebern der EU (Rat und Parlament) durchsetzbar sind. Damit ist der „Trilog“ eines der wichtigsten Instrumente der EU-Gesetzgebung, obwohl er in keinem EU-Vertrag Erwähnung findet. Im Bild ist das Parlamentsgebäude der EU in Straßburg zu sehen. Quelle: dpa
Jeder dritte Abgeordnete ist weiblichDer Frauenanteil unter den Europaabgeordneten ist seit 1979 stetig gestiegen: von zunächst 18 auf heute 35 Prozent. Damit liegt die Quote über dem Durchschnitt der nationalen Parlamente in Europa. Vorreiter ist hier Finnland mit einem Frauenanteil von 62 Prozent. Zum Vergleich: Deutschland liegt im oberen Mittelfeld, hier sind von 99 Abgeordneten 37 weiblich. Quelle: dpa

Die Streichliste für Brüsseler Gesetzesvorschläge fällt weniger radikal aus als zunächst angenommen. Die neue EU-Kommission um Jean-Claude Juncker will zwar 80 von insgesamt 450 Entwürfen fallenlassen oder verändern. Doch gerade im Sozial- und Umweltbereich wolle die Behörde bald bessere Vorschläge machen, versicherte Vize-Kommissionschef Frans Timmermans im Straßburger Europaparlament.

Der Sozialdemokrat aus Den Haag bezog sich dabei vor allem auf ein großes Paket zu Müll, Recycling und Abfallvermeidung. Dabei wird ein Recycling-Ziel von 70 Prozent der Siedlungsabfälle bis 2030 vorgeschlagen. Dies beträfe Haushaltsabfälle und ähnlichen Müll. „Wir kommen noch 2015 mit einem neuen, ehrgeizigeren Vorschlag“, versprach Timmermans. Zuerst war inoffiziell die Rede davon gewesen, der Vorstoß werde ersatzlos fallengelassen. Die Grünen im Parlament hatten protestiert.

Das sind die kuriosesten EU-Verordnungen
SpülhandschuheDie in der EU gültige Regelung PSA oder "Persönliche Schutzausrüstungen" beschäftigt sich mit Sicherheitskleidung, die Mitarbeiter in Unternehmen tragen müssen. Die PSA soll nun laut einem Bericht der Bild auch auf Produkte ausgedehnt werden, die "zur privaten Verwendung gegen Hitze, Feuchtigkeit und Wasser" dienen. Also auf Topflappen und Spülhandschuhe. Die müssen künftig so gestaltet sein, dass sie „"nicht die Gesundheit und Sicherheit von Personen, Haustieren oder Eigentum gefährden" und außerdem atmungsaktiv sein. Nur Spülhandschuhe, die diese Voraussetzungen erfüllen, sollen künftig das CE-Zeichen für geprüfte Qualität erhalten und auf dem EU-Markt verkauft werden dürfen. Quelle: dpa
Kekse nur mit WarnhinweisenAb 13. Dezember muss die Lebensmittel-Informationsverordnung der EU auch in Deutschland eingehalten werden. Lose präsentierte Knabbereien - wie Keksteller, Fruchtgummischalen oder Salzgebäckgläser stehen damit im Brennpunkt. Der EU-Verordnung Nr. 1169/2011 zufolge muss bei loser Ware, also Lebensmittel, die zum sofortigen Verzehr angeboten werden, über "alle Stoffe und Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen, informiert werden." Das heißt, um der Verordnung gerecht zu werden, dürften diese Knabbereien nur noch in Originalverpackung beziehungsweise mit beigelegter Inhaltsstoffliste angeboten werden. Doch die oft lange Liste der Inhaltstoffe vieler industriell hergestellter Knabbereien wird der Konsument wohl eher als Warnhinweis verstehen müssen. Quelle: dpa
Energiefressende SaugerSeit September 2014 sind innerhalb der EU stromfressende Staubsauger verboten. Seit diesem Termin dürfen nur noch solche Geräte verkauft werden, die weniger als 1600 Watt Leistung erbringen - und damit weniger Strom verbrauchen. 2017 wird auf 900 Watt gedrosselt. Eine entsprechende Verordnung ist bereits im Juli 2014 in Kraft getreten. „Die Verbotswut der Kommission muss dringend gebremst werden“, sagte der Chef der Unionsabgeordneten im EU-Parlament, Herbert Reul (CDU), damals „Bild“-Zeitung. „In der Wirtschaftskrise gibt es weitaus Wichtigeres als die europaweite Regulierung von Haushaltsgeräten.“ Quelle: dpa
Ende der GlühbirneEinen ganz ähnlichen Weg ging die Glühbirne. Bereits Ende 2008 beschlossen die EU-Kommission und ihre Mitgliedsstaaten den europäischen Birnenbann. Quelle: dpa
DuschköpfeAuch der Energieverbrauch beim Duschen und Baden beschäftigte die EU-Kommission bereits. Wie viel Wasser zum Beispiel durch den Duschkopf rauscht, ist nicht mehr nur eine Sache des Herstellers oder des Wasserdrucks. Quelle: obs
AutoreifenEnergiesparen und Umweltschutz fängt beim Autoreifen an, beschloss das Europaparlament vor einigen Jahren. Seit 2012 müssen Neuwagen nicht nur serienmäßig über Systeme zur Überwachung des Reifendrucks verfügen. Auch der Rollwiderstand muss seit dem deutlich zu erkennen sein. Quelle: dapd
BrotDie Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, so der sperrige Titel des Gesetzes, brachte 2011 deutsche Bäcker auf die Barrikaden. Es sah vor, dass Brot ab einem Salzgehalt von 1,2 Prozent nicht mehr als gesund vermarktet werden durfte. Die kernigen deutschen Schwarzbrote liegen jedoch in der Regel leicht über diesem Wert Quelle: dpa

Eine Novellierung von Luftqualitätsvorgaben wird ebenfalls nicht komplett abgehakt, sondern auf die lange Bank geschoben. Das heiße Eisen soll im Rahmen des Klimapakets 2030 angepackt werden.

Die Vorhaben sind teilweise seit Jahren in den gesetzgebenden EU-Institutionen blockiert. Kommissionschef Juncker sagte mit Blick auf das kommende Jahr: „Die großen Prioritäten drehen sich um Wachstum und Beschäftigung.“ Europa kämpft gegen hohe Arbeitslosenzahlen und will die schwächelnde Wirtschaft in Schwung bringen.

Mutterschutzgesetz soll abgeschafft, Steuergesetz verschärft werden

Die Behörde plant Vorschläge für einen einheitlichen Digitalmarkt, der Verbrauchern grenzüberschreitend das Nutzen von Digitalangeboten sichern soll. Juncker sicherte ein entschlossenes Vorgehen gegen die Steuerflucht zu. Sein Heimatland Luxemburg war nach Medienenthüllungen wegen Praktiken in die Kritik geraten, mit denen Konzerne ihre Steuerlast erheblich drücken.

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Timmermans sagte, das geplante EU-Mutterschutzgesetz solle zurückgenommen werden, falls nicht ein Kompromiss innerhalb von sechs Monaten gelinge. Die Kommission hält daran fest, auf die umstrittene Liberalisierung von Bodendiensten an Flughäfen zu verzichten. Dabei geht es um Dienstleistungen wie das Abfertigen von Gepäck oder das Betanken von Flugzeugen. Die Kommission wollte ursprünglich mehr Konkurrenz auf dem Vorfeld erzwingen, um Airports effizienter zu machen.

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