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Arnaud Montebourg Der Mann, der Frankreichs Wirtschaft retten soll

Der Sozialist und Globalisierungskritiker Arnaud Montebourg ist "Minister für Produktivitätsbelebung". In der Wirtschaft genießt er wenig Vertrauen.

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Minister Arnaud Montebourg Quelle: Reuters

Der Minister versucht es mit Humor. "Tom Cruise musste in ,Mission Impossible 4‘ den Burj Khalifa in Dubai hochklettern. Dagegen ist mein Amt ein Klacks", ulkte jüngst Arnaud Montebourg. Anderenorts hieße der Mann Wirtschafts- oder Industrieminister, in Frankreich trägt er den klangvollen Titel "Ministre du Redressement productif". Was so viel heißt wie "Minister für Produktivitätsbelebung". Sein Auftrag: die Rettung der angeschlagenen französischen Wirtschaft.

Bisher kann Montebourg keine Erfolge vorweisen

Montebourg ist eine schillernde und umstrittene Figur. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt er in der Debatte um die Euro-Schuldenkrise eine Expansionspolitik nach dem Vorbild von Reichskanzler Bismarck vor. Die Globalisierung ist für ihn von Übel, und weil das viele Wähler der französischen Linken genauso sehen, kam er im Herbst 2011 bei den Vorwahlen der Sozialisten zur Bestimmung ihres Präsidentschaftskandidaten auf Platz drei. Nach dem Wahlsieg von François Hollande im Mai 2012 führte an einem Regierungsposten für Montebourg kein Weg vorbei.

Ungleiche Nachbarn. Exportquote in Frankreich und Deutschland

Irgendwelche Erfolge kann der Sozialist bislang nicht vorweisen. Statt die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, geht der Minister auf Konfrontation und verschreckt Investoren durch krude interventionistische Vorstöße.

Beispiel Stahlindustrie: In Lothringen hat ArcelorMittal 2011 zwei Hochöfen stillgelegt. Montebourg kündigte vor der aufgebrachten Belegschaft eine "Kraftprobe" an und ein Gesetz, das Unternehmer zwingen werde, profitable Betriebsteile zu verkaufen anstatt aufzugeben. Binnen drei Monaten werde es in Kraft treten. In Paris wundert man sich. So einen Gesetzentwurf kannten die Kabinettskollegen nicht.

Die Autoindustrie leidet

Besonders dramatisch steht es um die französische Autoindustrie, an der jeder zehnte Job im Land hängt. PSA Peugeot Citroën und Renault leiden unter der Krise in Europas Süden. In der EU verkaufte PSA bis September 13 Prozent weniger Autos als 2011. Das Unternehmen verliert jeden Monat 200 Millionen Euro und hat den Abbau von 8000 Stellen angekündigt. "Nicht akzeptabel", schimpft Montebourg und ätzt gegen die "Heuchler" der Eigentümerfamilie Peugeot, die hohe Dividenden einstecke. Dass der französische Staat mit sieben Milliarden Euro für die angeschlagene PSA-Autobank bürgen musste, hielt Montebourg für ein prima Faustpfand. Je ein Vertreter der Regierung und der Mitarbeiter ziehen nun als Gegenleistung in den PSA-Aufsichtsrat ein.

Zorro oder Don Quijote?

Die größten Netto-Zahler der EU
Touristen in Helsinki Quelle: dapd
Eine Windkraftanlage nahe Dänemark Quelle: dapd
Der Wiener Opernball Quelle: dpa
Da Atomium in Belgien Quelle: REUTERS
Eine Mitarbeiterin in der Schwedischen Botschaft in Minsk Quelle: REUTERS
Frau Antje Quelle: AP
Das Colosseum Quelle: REUTERS

Montebourg kämpft an allen Fronten. Er empfängt die Betriebsräte des Arzneimittelherstellers Sanofi, des Geflügelbetriebs Doux, von E.On Frankreich und Dutzender anderer Betriebe, die Sozialpläne angekündigt haben. Er macht Stimmung gegen "Dumpingpreise" bei Hyundai und verweigerte den südkoreanischen Herstellern demonstrativ einen Besuch bei der Automesse in Paris. Er ist gegen eine Erhöhung der Mehrwert- oder Sozialsteuer, um im Gegenzug die Arbeitskosten zu senken und so die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie zu steigern. Stattdessen will er die nötigen Mittel bei Branchen holen, die "viel Geld machen, ohne sich groß anzustrengen": Banken und Immobilienagenturen etwa. "Zorro oder Don Quijote?", titelte die Internet-Wirtschaftszeitung "La Tribune".

OFCE erwartet Anstieg der Arbeitslosenquote

Währenddessen ist Frankreichs Wirtschaftswachstum praktisch zum Stillstand gekommen, die Zahl der Arbeitslosen liegt seit August bei mehr als drei Millionen, dem höchsten Stand seit 1999. Die Ökonomen des Pariser Wirtschaftsforschungsinstituts OFCE erwarten einen Anstieg der Arbeitslosenquote von derzeit gut zehn Prozent auf elf Prozent bis Ende 2013. Laurence Parisot, Chefin des Unternehmerverbands Medef, bezeichnet die Situation als alarmierend. Ex-EADS-Chef Louis Gallois schlug vorige Woche als wichtigste Maßnahme eine Senkung der Sozialabgaben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Höhe von insgesamt 30 Milliarden Euro vor.

Doch obschon Hollande die Empfehlungen in Auftrag gab, will sich die Regierung daran nicht halten. Sie kündigte stattdessen Steuernachlässe für Unternehmen in Höhe von 20 Milliarden Euro an und will die Belastung an der Zahl der Mitarbeiter bemessen. Kompensiert werden soll der Steuerausfall durch Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben und eine Anhebung der Mehrwertsteuer ab 2014 von derzeit 19,6 auf 20 Prozent.

Ein deutsches Auto in Frankreich

Wie an einen Strohhalm klammert sich Montebourg daran, dass der Mercedes-Kombi Citan seit September von den Renault-Bändern im nordfranzösischen Maubeuge läuft. "Das deutsche Auto in Frankreich", textete er auf Deutsch eine Werbebotschaft in die Kameras der TV-Teams, die den Besuch des Ministers im Werk begleiteten. Der Bau des Citan beweise, dass "Frankreich sehr wohl wettbewerbsfähig ist". Einem verdutzten Werksarbeiter klopfte er in Maubeuge gönnerhaft auf die Schulter und dozierte: "Frankreich ist sehr stolz auf Sie."

Montebourg ist ein talentierter Redner. Er braucht selten ein Redemanuskript, ein paar Stichworte genügen, dann legt der 50-Jährige los wie zu seinen besten Zeiten als Anwalt am Pariser Berufungsgericht Cour d’Appel. Jeder seiner Vorträge gerät zu einem Plädoyer. Die Brille setzt der Minister für Kunstpausen auf und wieder ab. Meist dient sie als Verlängerung des rechten oder linken Arms, um das Gesagte mit einer Bewegung zu unterstreichen. Montebourg sagt dann Sätze wie: "Unsere Aufgabe ist es, den Staat aufzurüsten, damit ihn die Finanzwelt nicht so einfach entwaffnen kann" und verspricht, dass er ein "neues Kapitel unserer Geschichte öffnen" werde.

"Minister für Wirtschaftspatriotismus"

Was die Franzosen mit Deutschland verbinden
Was die Franzosen mit Deutschland verbindenDie Deutsche Botschaft in Paris hat im vergangenen Jahr das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage vorgestellt. Die Frage lautete: Welches Bild haben die Franzosen von den Deutschen und umgekehrt? Fest steht: Es ist eine lange Geschichte der Anerkennung, aber auch der Anfeindung. Ein kurzer Überblick, über die Begriffe, mit denen die Franzosen uns Deutsche identifizieren. Quelle: dpa
Abgeschlagen auf den hinteren Plätzen landeten Begriffe wie „Hitler“, „Nazis“ und „Krieg“. Die Autoren der Studie schlussfolgern daraus: Germanophobie gibt es in Frankreich kaum noch. Gerade die jüngeren Franzosen denken mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte eher an den Fall der Mauer, als an Deutschlands Rolle unmittelbar vor und während des Zweiten Weltkrieges. Quelle: AP
Die Franzosen reden bei Deutschland von "Respekt" (33 Prozent); die Deutschen eher von "Sympathie" (65 Prozent). Die Frage, ob Deutschland ein Verbündeter oder gar ein Freund ist, haben die Franzosen in der Vergangenheit auch mal giftig beantwortet. Der französische Schriftsteller Francois Mauriac sagte einst: "Ich liebe so sehr Deutschland, dass ich mich freue, dass es gleich zwei davon gibt". Er meinte die Bundesrepublik und die DDR. Nun wählen die Franzosen den Begriff "Partnerschaft", um ihre Beziehung zu Deutschland zu beschreiben. Daran soll sich auch künftig nichts ändern - laut der Umfrage der Deutschen Botschaft in Paris schätzen 45 Prozent der Befragten Deutschland als privilegierten Partner. Anders sehen das die Deutschen: 72 Prozent wollen Frankreich als ein Land wie jeden anderen Partnerstaat sehen. Quelle: dpa
Die Würstchen oder das Sauerkraut nannten zwölf Prozent der Befragten als was typisch Deutsches. Man muss davon ausgehen, dass die deftige Küche als Beispiel deutscher Kochkünste herhalten muss. Quelle: dpa
Das deutsche Auto genießt bei den Franzosen ein hohes Ansehen. 18 Prozent der Befragten gaben das an erster Stelle an - genauso viele, die "Strenge" nannten. Gerade in Wirtschaftsangelegenheiten dient Deutschland aus französischer Sicht als Vorbild: 63 Prozent der Befragten gaben an, dass sich Frankreich stärker am deutschen Modell ausrichten sollte. Entsprechend hoch ist auch der Wille, dass die künftige Kooperation mit deutschen Unternehmen verstärkt werden sollte - 38 Prozent der Franzosen vertraten diese Meinung. Quelle: dpa
Die deutschen Rheinnachbarn werden auch stark mit ihrem Bier assoziiert: 23 Prozent der Befragten nannte als erst das deutsche Getränk par excellence. Quelle: AP
Gefragt nach einem spontanen Gedanken zu Deutschland, wurde der Nachname der deutschen Bundeskanzlerin bei der Umfrage der Deutschen Botschaft am meisten genannt. 29 Prozent der Befragten gaben " Merkel" an. Nicht nur für die Franzosen verkörpert die Bundeskanzlerin die Werte Fleiß, Disziplin und Rechtschaffenheit. Dass Merkel in Paris einen hohen Stellenwert genießt, zeigte sich schon im Sommer 2011. Eine breite Mehrheit der Franzosen hatte in einer Umfrage der französischen Zeitung "Le Parisien" erklärt, sie trauen der Deutschen eher als dem damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu, die Schuldenkrise zu lösen. Mit dem sozialistischen Präsidenten Francoise Hollande dürfte die Zahl nicht kleiner geworden sein. Quelle: REUTERS

In Frankreich ist man Pathos der Politiker zwar gewöhnt; auch, dass sie sich mit Verve in die Angelegenheiten privater Unternehmen einmischen. Doch Montebourgs Auftritte halten selbst seine Berater in Atem: "Arnaud ist für die Provokation zuständig. Er feuert seine Ideen ab, und dann ist es an uns, den Schuss in die richtige Richtung zu lenken", sagt einer von ihnen. Kürzlich forderte der "Minister für Wirtschaftspatriotismus", wie er sich selbst nennt, sogar den "Kopf" eines Beamten im Wirtschaftsministerium. Dessen Vergehen: Er hatte 1400 Dienstwagen einer ausländischen Marke für die Administration bestellt. "Er wird nicht dafür bezahlt, ausländische Autos zu kaufen", wütete Montebourg. Nein, made in France muss es sein. Um diese Botschaft zu transportieren, tauschte er jüngst Hemd und Sakko gegen ein Marine-Shirt von Armor Lux und ließ sich mit Moulinex-Küchenmixer im Arm für den Titel eines Magazins ablichten.

Es laufen schon Wetten über die Dauer seiner Amtszeit

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Die Wirtschaft indes reagiert zunehmend genervt. Dass Montebourg "gemeinsam" mit ihnen Geschäftsstrategien entwickeln will, empfinden viele Unternehmer als anmaßend. Wie selbstverständlich hat sich der Minister in die Gespräche zwischen Firmenleitung und Betriebsrat bei PSA Peugeot Citroën gedrängt und will offenbar auch bei der geplanten Zusammenarbeit des Konzerns mit General Motors politische Duftmarken hinterlassen.

"Entweder benutzt ihn die Regierung, um Testballons aufsteigen zu lassen, oder der Minister meint wirklich, was er sagt", rätselt Daniel Fortin, Chefredakteur der Wirtschaftszeitung "Les Echos". Beides schade seiner Glaubwürdigkeit gegenüber den Unternehmen. Innerhalb der Sozialistischen Partei laufen angeblich schon seit Montebourgs Amtsantritt Wetten über die Dauer seiner Amtszeit.

Die Zahl derjenigen, die dabei short gehen, steigt.

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