Aus Protest gegen Probleme bei der medizinischen Versorgung haben aufgebrachte Rentner am Dienstag das griechische Gesundheitsministerium gestürmt. Rund 40 Senioren drangen in das Büro von Minister Anderas Lykourentzos ein. Nach Berichten von Augenzeugen kam es zum Tumulten. Verletzt wurde jedoch niemand. Der Minister verurteilte die Aktion scharf und bezeichnete die Rentner als „Schufte“. Später erklärte Lykourentzos, er habe nicht die Rentner im Allgemeinen, sondern das Benehmen einzelner kritisiert.
„Wir haben das Büro kurz besetzt, weil er (der Minister) und nicht sehen wollte. Er hat uns als Schufte beschimpft“, sagte ein Demonstrant im Fernsehen. Vor dem Ministerium hatten sich inzwischen hunderte Rentner versammelt. Später beruhigte sich die Lage.
Das neue Rettungspaket für Griechenland
Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest.
Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.
Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.
Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.
Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon - wie bei den Programmen für Portugal und Irland - jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.
Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.
Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.
Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.
Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.
Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden.
Gut neun Millionen Versicherte der größten Krankenkasse EOPYY müssen seit Montag ihre Medikamente in den Apotheken zunächst selbst bezahlen und können den Betrag erst anschließend bei der Kasse einfordern. Auch viele Ärzte behandeln diese Kassenpatienten seit Montag nur noch gegen Barzahlung.
Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will
Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.
Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.
„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.
Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.
Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.
Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.
Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.
Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.
Der griechische Staat schuldet den Apothekern und Ärzten nach Angaben ihrer Verbände hohe Summen. Viele griechische Krankenkassen stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Wegen der Rezession sind Ihre Einnahmen um rund 40 Prozent eingebrochen. Auch die Stimmung unter griechischen Polizisten, Richtern und Krankenhausärzten ist aufgeheizt, seit das Finanzministerium ihnen mitgeteilt hat, dass ihre Bezüge weiter gekürzt werden sollen. Die Polizisten wollen am Donnerstag in Athen gegen zum 1. Juli rückwirkend geltende Gehaltskürzungen in Höhe von 7,5 Prozent auf die Straße gehen. Ab 1. Januar kommenden Jahres sollen sie auf weitere 12 Prozent Einkommen verzichten. Damit würde ein Polizist nur noch 610 Euro monatlich verdienen.
Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung
Dagegen hat das Land im Kampf gegen die Korruption nach Angaben der zuständigen Ermittlungsbehörde Fortschritte erzielt. Die Korruption habe im vergangenen Jahr nicht zugenommen und werde zunehmend aufgedeckt, sagte Behördenchef Leandros Rakintzis. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte er dem griechischen Staatschef Karolos Papoulias am Dienstag dem Staatsfernsehen (NET) zufolge. Die Kontrollen hätten angefangen, Wirkung zu zeigen, hieß es. Dem Bericht nach bleiben an erster Stelle der Liste der Korruptionsfälle die Bereiche Steuerämter, Gesundheit und bestimmte Genehmigungsbehörden. Insgesamt wurden vergangenes Jahr 1403 Korruptionsfälle untersucht.
