Für Griechenland ist es ein großer Moment: Nach acht Jahren und drei milliardenschweren Hilfsprogrammen soll das Land ab 21. August wieder auf eigenen Füßen stehen. Über die genauen Bedingungen beraten die 19 Finanzminister der Eurozone an diesem Donnerstag in Luxemburg. Es werden langwierige Debatten erwartet. Der Grund: Die Europäer haben Griechenland Schuldenerleichterungen zum Programmende fest versprochen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz widersetzt sich aber großen Zugeständnissen.
Um acht Uhr morgens werden die Staatssekretäre der Finanzministerien zusammenkommen, um einen Kompromiss auszuloten. Doch es gilt als unwahrscheinlich, dass die Beamten zu einem Ergebnis kommen. Ein Durchbruch bei den Schuldenerleichterungen ist erst in der Sitzung der Finanzminister zu erwarten. Konkret geht es darum, den Griechen einen weiteren Aufschub bei der Rückzahlung der Kredite aus dem zweiten Hilfsprogramm zu gewähren. Bisher ist geplant, dass Griechenland von 2023 bis 2056 die insgesamt 130,9 Milliarden Euro zurückzahlt. Diskutiert wird nun, den Zeitraum nach hinten zu schieben. Scholz will maximal einen Aufschub von drei Jahren gewähren, andere Staaten können sich einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren vorstellen. Insider halten es für unwahrscheinlich, dass der Kompromiss genau in der Mitte liegen wird.
Griechenland soll nach dem Programmende einen Liquiditätspuffer bekommen. Dabei handelt es sich um nicht abgerufene Mittel aus dem dritten Hilfsprogramm. Der Puffer soll sicherstellen, dass Griechenland sich nach Auslaufen des Programms notfalls zwei Jahre finanzieren kann, ohne Anleihen auszugeben. Die Bundesregierung kann sich einen Puffer von bis zu 15 Milliarden Euro vorstellen, die EU-Kommission bevorzugt dagegen eine Größenordnung 20 Milliarden Euro. Ein höherer Betrag, so die Argumentation der Kommission, würde das Vertrauen der Finanzmärkte in Griechenland stärken.
Außerdem soll der Zinssatz für das erste Hilfsprogramm zurückgenommen werden. Zusätzlich wird erwartet, dass die Gewinne, die Notenbanken der Eurozone mit griechischen Staatsanleihen gemacht haben, an Griechenland zurückfließen. Diese Maßnahmen sollen aber nur greifen, wenn Griechenland die versprochenen Reformen beibehält und die vereinbarten Haushaltsziele erreicht. Bis 2022 sollen alle drei Monate Kontrolleure der Geldgeber ins Land kommen, um dies zu überwachen. Bei anderen ehemaligen Programmländern wie Portugal und Irland rücken die Aufpasser nur alle sechs Monate an.
Bisher wurden keine offiziellen Zahlen kommuniziert, auf welche Höhe sich die Schuldenerleichterungen für Griechenland summieren. Der Betrag ist brisant, denn die politisch Verantwortlichen hatten den Wählern versprochen, dass die Rettung des Landes für die Steuerzahler keine Kosten verursachen würden.
Zweiter großer Tagesordnungspunkt des Treffens in Luxemburg sind die Reformen der Eurozone. Die Minister werden sich mit den Vorschlägen zur Reform der Eurozone beschäftigen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Meseberg vorgestellt hatten. In vielen Punkten diente das Papier dazu, Zeit zu gewinnen, weil Entscheidungen aufgeschoben wurden. Beim Budget für die Eurozone droht allerdings offener Widerspruch der Niederländer und anderer Länder, die das Instrument für wenig sinnvoll erachten.
Detailliertere Vorschläge von Scholz und seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire dürften obendrein für Diskussionen sorgen. Die beiden hatten in einem separaten Papier etwa gefordert, dass Banken ihren Anteil an faulen Krediten auf fünf Prozent zurückfahren, was ein ehrgeiziges Ziel wäre. Die Finanzminister bereiten mit ihrer Diskussion der Euro-Reformen den Eurogipfel am Freitag kommender Woche vor. Die Staats- und Regierungschefs werden sich dabei erneut mit dem schwierigen Thema Euroreform befassen.
