Atomenergie Ökostromanbieter klagen gegen EU-Kommission

Zehn Ökostromanbieter und Stadtwerke aus Deutschland und Österreich klagen gegen die EU-Kommission. Denn die gewährt dem britischen Atomkraftwerk Hinkley Point C Milliarden-Subventionen.

Britische Atomkraftwerk Hinkley Point C Quelle: REUTERS

Deutschland hat den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Spätestens 2022 soll das letzte Kernkraftwerk hierzulande vom Netz gehen. Dass Deutschland mit diesem Entschluss europaweit ziemlich allein dasteht, ist bekannt. Dass nun aber die EU-Kommission mit Steuergeldern Subventionen in Milliardenhöhe für den Bau des britischen Atomkraftwerkes Hinkley Point C gewährt, das geht Ökostromanbietern und Stadtwerken zu weit. In einer Sammelklage wollen sie Klage gegen diese Beihilfen beim Europäischen Gericht in Luxemburg einreichen.

Unter den Klägern ist die österreichische oekostrom AG, die Energieversorgung Filstal, die Stadtwerke Aalen, Bietigheim-Bissingen, Bochum, Mainz, Mühlacker, Schwäbisch Hall und Tübingen sowie Greenpeace Energy. Die Kläger sind der Meinung, dass Hinkley Point C zusammen mit weiteren AKW-Projekten die Preise auf dem deutschen Strommarkt massiv verzerren könnte. "Wir klagen gegen diese maßlosen Atomsubventionen, weil sie ökologisch und volkswirtschaftlich unsinnig erscheinen und erhebliche finanzielle Nachteile für andere Energie-Anbieter, die Erneuerbaren und die Verbraucher bedeuten", sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy.

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Garantiert wird den Betreibern des neuen Atomkraftwerkes Hinkley Point C eine auf 35 Jahre gesicherte und an die Inflation angepasste staatliche Einspeisevergütung. Nach Berechnungen von Greenpeace Energy summiere sich diese Zusage auf 108 Milliarden Euro. Außerdem sichere der britische Staat den Bau mit Bürgschaften in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro ab.

Achim Kötzle, Geschäftsführer der Stadtwerke Tübingen, sieht in den Beihilfen für das britische Atomkraftwerk ein „nachhaltiges negatives Störsignal für die Wirtschafts- und Investitionstätigkeit der Stadtwerke. „Wenn das britische Beihilfemodell Schule macht, und hierzu gibt es starke Signale aus Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn – dann sieht es um die deutsche Energiewende und die dezentrale Energieversorgung düster aus“, so Kötzle.

Die auf Verfahren im Energiebereich spezialisierte Anwaltskanzlei Becker Büttner Held vertritt die Klagegemeinschaft. Nach Einschätzung von Dörte Fouqet, Partnerin bei der Kanzlei enthalte die Genehmigung der Atomsubventionen durch die EU-Kommission aber zahlreiche Rechtsfehler. "Anders als die Kommission argumentiert, stellt der Ausbau der Atomkraft kein gemeinsames Interesse der Europäischen Union dar, sondern ist in vielen Mitgliedsländern inzwischen sogar illegal“, so Fouqet.

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