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Atomstreit Europäer weisen Irans Ultimatum zurück

Die EU hat ein Ultimatum des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zurückgewiesen. Quelle: AP

Die EU-Außenbeauftragte und mehrere EU-Außenminister haben ein Ultimatum des Iran zurückgewiesen. Präsident Ruhani forderte die Umsetzung von Zusagen, das Land vor US-Sanktionen zu schützen.

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Die Europäer haben das vom Iran im Atom-Konflikt gestellte Ultimatum zurückgewiesen. Sie stünden weiter voll hinter dem Atomabkommen sowie dessen „Bewahrung und Umsetzung“, betonten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. Allerdings seien Ultimaten abzulehnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte zu Beginn des EU-Gipfels im rumänischen Sibiu, dass man sich nicht auf die von den USA forcierte Eskalationsspirale einlassen dürfe. „Der Ausstieg aus dem Vertrag wäre ein Fehler.“

Mogherini und die drei Außenminister appellierten zudem an die Führung in Teheran, nicht ihrerseits aus dem Vertrag auszusteigen. „Wir fordern den Iran mit Nachdruck auf, seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen wie bisher in vollem Umfang nachzukommen und eskalierende Schritte zu unterlassen.“ Der Iran selbst will ebenso an dem Abkommen festhalten, wie der Chef der Atomenergiebehörde betonte. Die USA bekräftigten ihre harte Haltung.

Der Iran hatte genau ein Jahr nach der einseitigen Aufkündigung des Atom-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump am Mittwoch einige Verpflichtungen aus der Vereinbarung von 2015 ausgesetzt. Zugleich stellte Präsident Hassan Ruhani den fünf verbliebenen Vertragspartnern Deutschland, Großbritannien, Frankreich, China und Russland ein 60-tägiges Ultimatum zur Umsetzung ihrer Zusagen, die Öl- und Bankensektoren des Iran vor US-Sanktionen zu schützen. Andernfalls werde sein Land auch eine höhere Anreicherung von Uran als in dem Abkommen erlaubt wieder aufnehmen.

Trump ordnete am Mittwoch neue Sanktionen gegen den Iran an, die auf die Metallexporte des Landes abzielen. Betroffen sind der Eisen-, Stahl-, Aluminium- und Kupfersektor. Die Industriemetalle sind neben Erdöl die wichtigste Quelle für Exporterlöse des Landes. Zudem nehmen die USA ausländische Firmen ins Visier, die Geschäfte mit dem Iran machen, und drohen der Islamischen Republik mit zusätzlichen Strafmaßnahmen. Der Iran könne mit weiteren Schritten rechnen, sollte er sein Verhalten nicht grundlegend ändern, erklärte Trump. Drittstaaten würden darauf hingewiesen, dass es von den USA nicht länger toleriert werde, wenn sie Stahl und andere Metalle aus dem Iran in ihre Häfen ließen.

Ziel der US-Politik sei es, dass mit Metallexporten keine Umsätze mehr erwirtschaftet werden könnten, die dann in ein Atomwaffenprogramm fließen könnten, heißt es in der Anordnung. Zudem sollen Banken dritter Staaten, die an Finanztransaktionen mit Bezug zur iranischen Metallbranche beteiligt sind, mit Strafmaßnahmen belegt werden können. Das französische Außenministerium reagierte umgehend und erklärte, Frankreich werde weiterhin daran arbeiten, dass die Finanzkanäle mit dem Iran offen blieben und Exporte möglich seien. Zugleich rief Frankreich den Iran auf, all seine Verpflichtungen aus dem Atom-Abkommen einzuhalten. Man wolle erreichen, dass die Vereinbarung vollständig umgesetzt werde. Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel betonte am Rande des EU-Gipfels, man müsse aufpassen, dass der Iran nicht in eine Ecke gedrängt werde.

Auch China kritisierte den einseitigen US-Schritt. Dies werde die angespannte Lage am globalen Energiemarkt weiter anheizen, erklärte das Handelsministerium in Peking. China werde seine Unternehmen, die mit den Iran Geschäfte machten, schützen, sagte ein Sprecher. Russland warf den USA vor, mit ihrem „nicht durchdachten“ Ausstieg Druck auf den Iran aufgebaut und diesen so zu seinem Vorgehen provoziert zu haben.

Der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Behrouz Kamalvandi, wurde von der Nachrichtenagentur IRNA mit den Worten zitiert, sein Land wolle das Abkommen „wieder auf Kurs“ bringen. „Unser Ziel ist, JCPOA (Abkürzung des Abkommens) zu stärken“, sagte er demnach. Außenminister Mohammed Sarif hatte am Mittwoch allerdings gewarnt, dass sich das Fenster zur Rettung der Vereinbarung schließe.

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