Aufhebung von EU-Recht Theresa May kündigt Gesetzesinitiative an

Großbritannien hat für den Austritt aus der EU gestimmt. Die Premierministerin spricht vor dem Parteitag der Konservativen erstmals über geplante Formalien, ein konkretes Datum für den Abschied nennt sie aber nicht.

Was Partnerländer über einen EU-Ausstieg denken
US-Präsident Barack Obama in London Quelle: AP
Die chinesische Flagge vor einem Hochhaus Quelle: dpa
Ein paar Rial-Scheine Quelle: dpa
Der russische Präsident Wladimir Putin Quelle: REUTERS
Das Logo des japanischen Autobauers Nissan Quelle: REUTERS

Die britische Premierministerin Theresa May hat erstmals einen Hinweis darauf gegeben, wie der geplante Ausstieg Großbritanniens aus der EU (Brexit) ablaufen soll. In einem Interview mit der „Sunday Times“, das am Sonntag teilweise veröffentlicht wurde, kündigte May eine Gesetzesinitiative an, durch die EU-Recht in Großbritannien aufgehoben werden soll.

Der sogenannte Great Repeal Bill (Großes Aufhebungsgesetz) soll demnach im kommenden Frühjahr bei der Thronrede der Queen verkündet und dann zur Abstimmung in die Parlamentskammern gehen. Gleichzeitig sollen die EU-Vorschriften in nationales Recht überführt werden. Erst nach und nach werde sich London dann von missliebigen Gesetzen verabschieden.

In Kraft treten soll das neue Abschaffungsgesetz aber erst, wenn Großbritannien tatsächlich aus der EU ausgeschieden ist. Damit wird spätestens zwei Jahre nach dem Beginn der Austrittsverhandlungen gerechnet. Wann diese beginnen sollen, ließ May weiterhin offen. Sie deutete lediglich an, dass sie sich nicht bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 Zeit lassen werde. Bislang wird davon ausgegangen, dass May die Austrittsverhandlungen Anfang kommenden Jahres beginnt.

Großbritannien und die EU - eine schwierige Beziehung

Die Ankündigung kam kurz vor Beginn des Parteitags der britischen Konservativen am Sonntag in Birmingham. Erwartet wird, dass May die Gesetzesinitiative bei ihrer Auftaktrede am Nachmittag als entschiedenen Schritt in Richtung EU-Austritt präsentieren wird. Es handle sich um „den ersten Schritt dahin, dass Großbritannien wieder ein souveränes und unabhängiges Land“ werde, sagte May der „Sunday Times“.

Fraglich ist, ob es May bei der viertägigen Konferenz gelingen wird, ihre Partei auf eine gemeinsame Linie für die anstehenden Verhandlungen einzuschwören. Selbst innerhalb des Kabinetts ist heftig umstritten, ob Großbritannien zugunsten strengerer Einwanderungsregeln für EU-Bürger auf einen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt verzichten sollte. May wollte sich bislang dazu nicht festlegen lassen. Gelegenheit, eine Linie vorzugeben, hat sie auch am Mittwoch, wenn sie die Abschlussrede zum Parteitag halten wird.

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