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Aufstieg der Rechtspopulisten Österreich, die Günstlingsrepublik

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Der Fehler liegt im System

Im Staate Österreich ist nämlich etwas Grundlegendes faul. Sozial- und Christdemokraten haben seit 1945 ein politisch-gesellschaftliches System etabliert, das darauf ausgelegt ist, zwei Parteien (SPÖ und ÖVP) dauerhaft Geld, Macht und Posten zu sichern. Selbst Parlamentarier fühlen sich in diesem strukturell nahezu korrupt-verknöcherten Regime nicht ihren Wählern, sondern in erster Linie ihrer Partei verpflichtet. Schließlich wissen sie: Nur wer loyal ist, hat gute Aussichten, einen der begehrten oberen Listenplätze zu ergattern und somit wiedergewählt zu werden.

Obwohl SPÖ und ÖVP aktuell nicht einmal mehr zusammen eine Mehrheit bei den Wählern zustande bringen würden, haben sich die einstigen Volksparteien ihren Einfluss in Form einer Duopolstruktur bereits langfristig gesichert. Jeder Arbeiternehmer und jeder Unternehmer ist Pflichtmitglied in einem Kammersystem, deren volkswirtschaftlicher Nutzen zwar effektiv nicht gegeben ist, aber deren Existenz in der Verfassung garantiert ist und ihren Proponenten die Möglichkeit gewährt, jede Reform bereits im Ansatz zu blockieren.

Aber halt! Es gibt Hoffnung. „Vielleicht tut sich ja doch noch was in dem Land“, mailte mir kürzlich eine Bekannte, die eher selten zu überbordendem Optimismus neigt. Angehängt hatte sie eine Rede von Christian Kern, dem neuen Bundeskanzler Österreichs. „Top“, befand sie. Und halb Österreich mit ihr. Denn der einstige Bundesbahn-Chef kritisierte erfrischend direkt das traurige „Schauspiel der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit“, das die Koalition in den vergangenen Jahren ablieferte. Er wolle einen „New Deal“ für mehr Jobs und dem Land wieder Optimismus einhauchen.

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    Kern muss das Günstlingssystem zerschlagen

    Zugegeben: Kern macht keinen schlechten Eindruck. Nach Werner Faymann ist das aber wahrlich nicht schwer. Schließlich war Faymanns einzig verdienstvolle Handlung in siebeneinhalb Jahren der eigene Rücktritt. Um den Niedergang Österreichs aufzuhalten, wird Kern das Kunststück vollführen müssen, jenes Günstlingssystem sukzessive zu zerschlagen, auf dem nun seine eigene Machtbasis ruht.

    Dass ihm derlei gelingt, scheint eher unwahrscheinlich. Aber macht er es nicht selbst, werden die Wähler versuchen, dieses teure, ungerechte und undemokratische Gebilde implodieren zu lassen. Dabei agieren sie wenig zimperlich. Am Sonntag wird jedenfalls wieder gezündelt – nur mit dem blauen Grüßaugust Hofer und der absurden Abschottungslust der FPÖ hat all das erstaunlich wenig zu tun.

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