Ausbildung: Spanien bekämpft Euro-Krise mit deutschen Rezepten

Spanien setzt in der Eurokrise auf Deutschland. Beim heutigen Regierungstreffen will Madrid Wege aus den Schulden erarbeiten. Die Einführung der dualen Berufsausbildung nach deutschem Vorbild ist bereits beschlossen.

Helfende Hand. Angela Merkel hat die Spar- und Reformpolitik des spanischen Regierungschefs Rajoy stets unterstützt. Bislang ist für Spanien allerdings noch kein Ausweg aus der Krise in Sicht

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Der spanische Premier Mariano Rajoy lächelt von Natur aus wenig, aber heute strahlt der derzeit nicht allzu beliebte Politiker regelrecht. Und das, obwohl ihn heute die in seinem Land  gefürchtete Amtskollegin Angela Merkel besucht. Aber auch wenn Deutschland sich bisher wenig kooperativ zeigte, spanische Staatsanleihen zu kaufen oder Euro-Anleihen einzuführen, vertrauen die Spanier wieder in die traditionell guten Beziehungen. Deutsche Unternehmen in Spanien mussten in den vergangenen Monaten vermitteln zwischen den Fronten, die immer härter wurden und sich jetzt in Wohlwollen aufzulösen scheinen.

Vertreter der Muttergesellschaften deutscher Niederlassungen sind nach Spanien  gekommen, um gemeinsam mit den spanischen Wettbewerbern Wege aus der Krise zu finden. “Der wichtigste dabei ist die Einführung eines dualen Ausbildungssystem”, ist sich Arturo Fernandez, Präsident der Madrider Handelskammer, sicher.

Rajoy freuen auch die Schlagzeilen  heimischer Medien: “Merkel wird uns gute Nachrichten bringen”, heißt es in einer Debatte des staatlichen Radiosenders RNE. Eine  renommierte Internetzeitung schreibt “Merkel kommt mit der Elite deutscher Unternehmen, um Rajoy zu unterstützen.” Spanien ist nach Monaten der Unsicherheit wieder überzeugt, dass Deutschland, wie schon so oft geschehen, dem Land auch diesmal aus der Krise helfen wird, nicht nur über die EU-Hilfen, die europäische Zentralbank und einen möglichen Rettungsschirm, sondern auch über konkrete Unternehmensinvestitionen und vor allem über “sein enormes Wissen in der beruflichen Bildung”; sagt José Carlos García de Quevedo, Geschäftsführer der staatlichen Agentur “Invest in Spain.”

Wo die Schuldenländer schon Erfolge erzielen

Griechenland: Die Lohnstückkosten sinken

Stillstand in Griechenland? Nicht ganz. Bei der Sanierung der Staatsfinanzen hat Athen durchaus Erfolge vorzuweisen: Um sechs Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt wurde das Haushaltssaldo in nur zwei Jahren verbessert. Eine solche Konsolidierungsleistung hat kein anderes Euro-Land geschafft. Und im ersten Halbjahr liegt Griechenland beim Defizitabbau sogar vor dem Plan. Auch dem Ziel, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, kommt das Land näher: Die Lohnstückkosten sind seit 2009 rückläufig. Aber bei den Strukturreformen, die für eine international konkurrenzfähige Wirtschaft zumindest ebenso bedeutend sind, bleibt noch viel zu tun.

Zwar hat das griechische Parlament seit 2010 Dutzende von Reformgesetzen verabschiedet. Aber es hapert bei der Umsetzung, weil die zuständigen Ministerien die notwendigen Durchführungsbestimmungen schuldig bleiben. Das geschieht weniger aus Nachlässigkeit als gezielt, um die Reformen zu hintertreiben. Denn die Politiker scheuen immer noch die Konfrontation mit den Kartellen, Gewerkschaften und Zünften, die sich gegen eine Deregulierung der Wirtschaft sträuben, weil sie sich dann dem Wettbewerb stellen müssten.

Ein Beispiel: Die Öffnung der "geschlossenen Berufe", Hunderter Tätigkeiten, deren Ausübung strikt reglementiert ist, wie der Rechtsanwaltsberuf. Weil die Anwälte im Parlament stark vertreten sind konnten sie die Liberalisierung für ihren Berufsstand bisher verhindern. Manche Reformen ist Griechenland seit über einem Jahr schuldig geblieben. Die Wahlen vom Frühsommer haben das Land weiter in Verzug gebracht. Umso energischer drängen jetzt die Delegationschefs der Troika in Athen darauf, bei den Reformen endlich Gas zu geben.

Text: Gerd Höhler, Athen

Italien: Die Erfolge sind sichtbar

Die Technokraten-Regierung von Mario Monti hat in Italien innerhalb von neun Monaten mehr Reformen durchgesetzt als Silvio Berlusconi in allen seinen Legislaturperioden zusammen. Gleich nach seinem Amtsantritt im November hatte Monti noch vor Weihnachten das Maßnahmenpaket "Salva Italia" (Rette Italien) durchgepaukt, das jährlich Mehreinnahmen von 26 Milliarden Euro bringen soll. Zudem beschloss das Kabinett innerhalb kürzester Zeit eine Rentenreform, die das früher sehr großzügig ausgestaltete Rentensystem für die kommenden Jahrzehnte auf sichere Beine stellen soll.

Es folgten zaghafte Liberalisierungen einiger Berufsstände und schließlich die große Arbeitsmarktreform im Frühsommer: Sie setzt auf mehr Flexibilität bei Einstellungen, ermöglicht aber auch ein leichteres Kündigen.

In Italien, wo die Arbeitslosigkeit im Juni mit 10,8 Prozent auf ein neues Rekordhoch seit 2004 stieg, ist der Arbeitsmarkt bislang zweigeteilt: Während sich ältere Angestellte meist über fast unkündbare Arbeitsverhältnisse freuen können, hangeln sich viele junge Menschen oft von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Diese befristeten Verträge liefen in der Krise einfach aus. Diese Zweiteilung soll durch die Reform überwunden werden.

Um die ausufernden Staatsausgaben zu drosseln, hat Monti (rechts) eigens den Parmalat-Sanierer Enrico Bondi als Spar-Kommissar an Bord geholt. Er sollte alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Das Ergebnis: 26 Milliarden Euro sollen innerhalb von drei Jahren eingespart werden. Die Ausgabenkürzungen sind wichtig, da die Regierung nicht ohne Grund in der Kritik steht, bisher vor allem durch Steuererhöhungen den Haushalt saniert zu haben.

Text: Katharina Kort, Mailand

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Portugal: Auf dem rechten Weg

Portugal macht alles richtig - aber die Euro-Schuldenkrise und die Abhängigkeit von Spanien bergen weiter Risiken. So begründete die Ratingagentur Standard & Poor's den negativen Ausblick für das Land. Ähnlich war der Tenor im Juli bei der vierten Überprüfung des Kreditprogramms durch die Troika.

Die portugiesische Regierung unter Premier Pedro Passos Coelho hat in einem Jahr enorm viel erreicht. Steigende Exporte und fallende Einfuhren brachten das Handelsdefizit fast ins Gleichgewicht, das Haushaltsdefizit schrumpfte von fast zehn auf 4,2 Prozent Ende 2011. Auch 2012 sei ein Defizit von 4,5 Prozent machbar, meint die Troika.

Die Arbeitsgesetzgebung wurde reformiert, Arbeitszeit und Löhne wurden flexibilisiert, die Kündigungskosten gesenkt. Nun soll die Regierung auf Geheiß der Troika eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge prüfen, um die Beschäftigung zu beleben. Bis September muss Premier Passos Coelho (im Bild zu sehen) zudem die Lohnverhandlungen weiter flexibilisieren.

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde teilweise umgesetzt, ein neues Wettbewerbsrecht verabschiedet, diverse Berufe wurden liberalisiert. Der Mietmarkt mit extrem niedrigen fixen Mieten und entsprechend verfallenen Gebäuden wurde dereguliert, eine Reform des teuren, trägen Rechtssystems ist angeschoben. "Wir glauben, dass all diese mikroökonomischen Reformen dazu beitragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit durch steigende Produktivität statt durch sinkende Löhne verbessert wird", urteilt S&P. Immerhin lag der durchschnittliche Stundenlohn in Portugal mit 12,10 Euro Ende 2011 bereits 41 Prozent unter Spanien.

Text: Anne Grüttner, Madrid

Spanien: Das Sparpaket ausgeweitet

Spaniens Premier Mariano Rajoy gönnt sich derzeit ein paar Tage Urlaub in seiner Heimat Galizien. Kurz zuvor brach er ein bis dahin geltendes Tabu. Auf die stets eisern verneinte Frage, ob er den EU-Rettungsfonds in irgendeiner Weise anzuzapfen gedenke, antwortete Rajoy nun: "Ich habe keine Entscheidung getroffen, ich werde tun, was im allgemeinen und im spanischen Interesse ist." Er wolle zunächst alle Bedingungen kennen. Rajoy gab damit den Ball an EZB-Chef Mario Draghi zurück, der klargemacht hatte, die bedrängten Südländer müssten zunächst die Anleihekäufe des EFSF aktivieren, bevor die EZB den Rettungsfonds mit eigenen Maßnahmen unterstützen könne.

Wichtige Hausaufgaben

Spaniens Regierung braucht die deutsche Unterstützung, dem wichtigsten europäischen Handelspartner, mehr denn je. Auch deswegen überschlägt sich der Staatssekretär für Handel, Jaime García-Legaz, bei der Präsentation des Kooperationsvertrags mit Lob für Deutschland: “Die deutschen Unternehmen sind heute dank ihres guten Ausbildungssystems die wettbewerbsfähigsten der Welt.” Der Gegenwind, den Rajoy in der Heimat spürt, ist groß: Die spanische Unternehmerelite hat sich in den vergangenen Wochen stark vom Sparkurs der Regierung Mariano Rajoys distanziert. Die spanische Bevölkerung hat in zahlreichen Protesten im ganzen Land ihren Unmut über Steuererhöhungen und Kürzungen bei Sozialausgaben ausgedrückt. Rajoy hatte durch sein unsicheres Auftreten auch in Deutschland Zweifel aufgebracht, ob Spaniens neue konservative Regierung den Weg aus der Krise schafft. All dass scheint heute vergessen.

Denn Spanien hat in den vergangenen Tagen aus deutscher Sicht wichtige Hausaufgaben gemacht: “Das Land  hat sich verpflichtet, dass duale berufliche Ausbildungssystem einzuführen und damit die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen”, sagt Hans-Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Rund 24 Prozent der erwerbstätigen  Bevölkerung haben derzeit keinen Job, fast die Hälfte davon sind Jugendliche. Driftmann, der auf ausdrücklichen Wunsch der Kanzlerin bei dem deutsch-spanischen Unternehmertreffen dabei ist, freut sich sichtlich über einen bilateralen Kooperationsvertrag der Handelskammern, der dazu führen soll, die “deutsche Lehre” nach Spanien zu bringen, durch einen Austausch von Lehrkräften und unternehmerischen Erfahrungen.