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Ausgeglichener Etat Griechisches Parlament verabschiedet Haushalt

Die Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialisten in Athen übersteht eine weitere Kraftprobe. Das Parlament billigt den Haushalt 2015 - den ersten ausgeglichenen Etat seit Jahrzehnten.

Europa ist nur bedingt wettbewerbsfähig
Ein Mann trägt eine griechische Flagge Quelle: dpa
ItalienAuch Italien büßt zwei Plätze ein und fällt von Rang 44 auf Rang 46. Die Studienleiter kritisieren vor allem das Finanz- und Justizsystem. Die Abgaben seien zu hoch und Verfahren viel zu langwierig und intransparent. Lediglich bei der Produktivität und mit seiner Infrastruktur liegt der Stiefelstaat im Mittelfeld. Ein wenig besser macht es ... Quelle: REUTERS
Ein Mann schwenkt eine portugiesische Flagge Quelle: AP
Stierkampf Quelle: dpa
Eine Frau hält eine Fahne mit einer französischen Flagge in der Hand Quelle: REUTERS
Das Parlamentsgebäude in Wien Quelle: dpa
Finnische Flagge Quelle: dpa

Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag den Haushalt für 2015 beschlossen. Für die Verabschiedung des Budgets stimmten 155 Abgeordnete, 134 votierten dagegen. Der Haushaltsplan weist so wenig Schulden aus, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Dennoch gibt es gravierende Unstimmigkeiten mit den internationalen Geldgebern, die weitere Einsparungen in einem Volumen von 1,7 Milliarden Euro verlangen. Über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland soll nach den Worten von Ministerpräsident Antonis Samaras am Montag entschieden werden. Dann treffen sich in Brüssel die Euro-Finanzminister. Am Sonntag hatten erneut mehr als 4000 Menschen gegen die Sparpolitik der griechischen Regierung protestiert.

Griechenlands Schwächen

Ein ranghoher Vertreter der Euro-Zone hatte Reuters in der vergangenen Woche gesagt, das Hilfsprogramm müsse voraussichtlich über das Jahresende hinaus verlängert werden. Die letzte Tranche des laufenden Kredits über 1,8 Milliarden Euro könne wegen Unstimmigkeiten über die Haushaltspolitik in Athen und die anstehende Rentenreform noch nicht ausgezahlt werden. Für das am Montag anstehende Treffen der Euro-Gruppe sei aber noch keine Vereinbarung zu erwarten.

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Bei dem Treffen berichtet die sogenannte Troika aus EU, EZB und IWF über Fortschritte Griechenlands auf dem Reformweg. Damit die Tranche nach Klärung der offenen Fragen im Januar ausbezahlt werden kann, bedarf es laut dem Insider einer Verlängerung des Programms. Geplant war, dass das Hilfsprogramm zu Jahresende ausläuft. Griechenland ist seit 2010 mit zwei großen Rettungsprogrammen im Volumen von insgesamt 240 Milliarden Euro von den EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt worden. Es will 2015 an die Finanzmärkte zurückkehren.

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