Außen- und Sicherheitspolitik Deutschland ist zu langsam für den Krieg

Islamisten-Terror in Nahost, Ebola-Epidemie in Afrika, russischer Krieg in der Ukraine – jedes Mal, wenn sich die Bundesregierung zaghaft internationaler Konflikte annimmt, ist es für die Lösung zu spät. Deutsche Außenpolitik muss handlungsfähiger werden, auch militärisch. Ob es dem Wähler passt oder nicht.

Ein Schild mit der Aufschrift

Es gehört ein gerüttelt Maß an Ignoranz dazu, um die schlimmen Bilder aus Westafrika mehr als ein halbes Jahr auszublenden: Wie Moskitos sterben die Menschen am Ebola-Virus, das seit Februar die Länder Guinea, Sierra Februar und Liberia tobt. In den ärmsten Ländern des Kontinents fehlten von Anfang an Masken und Medikamente, Ärzte und Krankenschwestern. Erst jetzt, da über 3000 Tote zu beklagen sind und die Ausbreitung der Epidemie kaum noch zu stoppen ist, handelt die Bundesregierung. Die Bundeswehr startet eine Hilfsaktion und siehe da: Es melden sich über 2.000 Deutsche freiwillig zur Teilnahme. Geht doch!

Diese Waffen liefert Deutschland in den Nordirak

Die Hilfe kommt spät. Das gilt ebenso für die Unterstützung im Widerstand gegen die köpfenden Islamisten der Terror-Miliz IS, die sich durch Syrien und den Irak brandschatzt. Sicher, es sprechen gute Gründe gegen Deutschlands Waffenlieferungen an die Kurden, die damit eines Tages ihren eigenen Staat erkämpfen könnten.

Fakten zum Terror im Irak

Sinnvoller wäre es, wenn die Bundeswehr wie Frankreich und bald auch Großbritannien die Allianz aktiv militärisch im Kampf gegen den ausufernden Islamisten-Terror unterstützen würde – und sei es, indem man sich für den Marschbefehl einer der beiden EU „Battle Groups“ stark macht. In jedem Fall hinken die Deutschen den Ereignissen hinterher: Nun sind die Islamisten dabei, den Nato-Bündnispartner Türkei anzugreifen, auch weil der Westen auf die blutrünstigen Radikalen erst nach Monaten reagierte. Dabei hatten sie die Dienste – auch die deutschen – kommen sehen.

Immerhin, in Osteuropa hat sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) früh engagiert und wacker versucht, den Ukraine-Konflikt mit Russland zu lösen. Wenn auch erfolglos. Stets schlurfte der Westen dem großartigen Taktiker Wladimir Putin hinterher, wenn der mal wieder Fakten schuf: Heute ist die Krim de-facto russisch, und die Ukraine zwangsweise instabil, seit die Russen mit den Separatisten ihre Statthalter dort installiert haben. Es darf bezweifelt werden, ob des Kremls aggressive Außenpolitik mit Sanktionen gestoppt worden wäre. Aber tatsächlich gab es nichts zu stoppen, denn Sanktionen verhängte der Westen stets erst, als Fakten geschaffen waren: als plumpe Strafen gegen Putins Regime.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%