Außenministertreffen EU kritisiert Russland wegen Ukraine

Die EU und Russland bleiben in Sachen Ukraine uneins. Die EU wirft Moskau unerlaubten Druck auf Kiew vor, Russland beschuldigt die EU der Einmischung in innere Angelegenheiten.

Proteste in Kiew dauern an

Unmittelbar vor einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow haben die Außenminister mehrerer EU-Staaten den Druck Moskaus auf die Ukraine heftig kritisiert. „Natürlich ist das eine Belastung der Beziehungen zwischen der EU und Russland“, sagte der britische Außenminister William Hague zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. „Ich bin sicher, das wird sich in unserer Diskussion (mit Lawrow) widerspiegeln.“

Der schwedische Außenminister Carl Bildt warf Moskau vor, mit wirtschaftlichem und politischem Druck die Ukraine von der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU abgehalten zu haben. „Das hat Auswirkungen auf unsere Beziehungen, denn wir haben erlebt, dass Russland eine ziemlich breite Propagandakampagne auf der Grundlage von Fehlinformationen und manchmal blanken Lügen gegen das Assoziierungsabkommen begonnen hat“, sagte Bildt. Lawrow habe sich auch öffentlich „einfach nicht korrekt“ über das Abkommen geäußert.

„Die Ukraine sollte selbst über ihre Zukunft entscheiden können. Wir sollten nicht dieses Spielchen mit der Schaffung von Einflusszonen spielen“, sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans. „Es ist klar, was die Bürger der Ukraine wollen.“ Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte auf die Frage, ob die Krise in der Ukraine einen negativen Einfluss auf die Beziehungen zwischen EU und Russland habe: „Hat sie, ja. Das kann man nicht bestreiten.“ Moskau sollte verstehen, dass das Abkommen mit Kiew nicht gegen Russland gerichtet sei. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: „Ich glaube nicht, dass die Krise in der Ukraine negative Folgen für unsere Beziehungen zu Russland haben sollte.“ Sie fügte hinzu: „Es bedeutet aber, dass wir sehr ernsthaft darauf schauen sollten, wie Staaten erlaubt wird, ihre Entscheidungen treffen.“

Klitschko: "Ich werde kandidieren"
Auch Schneefall und eisige Kälte lassen die Protestler in Kiew nicht weichen. Seit drei Wochen dauert der Machtkampf inzwischen an. Quelle: dpa
Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bezweifelt, dass die Kiewer Regierung wieder auf einen prowestlichen Kurs einschwenkt. Den Erklärungen, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union könne vielleicht doch noch bald unterzeichnet werden, traue er nicht, machte Klitschko am Abend des 12. Dezembers in der ARD-Sendung „Beckmann“ deutlich. „Unser Präsident hat schon zigmal seit drei Jahren versprochen, das Abkommen zu unterschreiben“, stattdessen fliege er nach Moskau. Quelle: dpa
Klitschko kündigte in der ARD-Sendung auch an, bei der kommenden Präsidentenwahl in dem Land anzutreten. „Ich werde kandidieren“, sagte der Box-Weltmeister. Quelle: dpa
Als seine Visionen nannte er Reformen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialen Garantien sowie die Bekämpfung der grassierenden Korruption. Quelle: dpa
Sondereinsatzkräfte bewachen das Regierungsgebäude in Kiew. Die Demonstranten weiten ihr Protestlager aus und stellten erneut auch außerhalb des zentralen Unabhängigkeitsplatzes Protestzelte auf. Dies hatten die Behörden zuletzt verboten. Quelle: dpa
Ein Blick auf eine Barrikade in der Altstadt von Kiew. Dort demonstrierten am Donnerstag (12. Dezember) erneut 20.000 Menschen für einen Westkurs der früheren Sowjetrepublik. Mehr als 5000 Demonstranten hatten trotz eisiger Temperaturen die Nacht auf dem Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - in Kiew verbracht. Nach dem vorläufigen Rückzug der Sicherheitskräfte verstärkten die Demonstranten ihre Barrikaden. Quelle: dpa
Protestgruppen kündigten an, dass aus dem Westen des Landes 70.000 Unterstützer anreisen wollen, um am Wochenende gegen die Regierung zu demonstrieren. Quelle: dpa
Am Mittag des 4. Dezember hatte sich die Bereitschaftspolizei zunächst langsam zurückgezogen und die Umzingelung der Regierungsgegner am zentralen Unabhängigkeitsplatz gelockert. Damit änderten die Sicherheitskräfte ihre Taktik, nachdem sie in der Nacht auf den Unabhängigkeitsplatz vorgedrungen waren und das besetzte Kiewer Rathaus gestürmt hatten. Quelle: dpa
Hunderte Polizisten hatten in der Nacht zum Mittwoch ein Protestlager im Zentrum von Kiew gestürmt. Als sie die Barrieren um das Camp niederzureißen versuchten, leisteten ihnen die Demonstranten Widerstand. Quelle: AP
Wie ukrainische Medien berichteten, war den Demonstranten zuvor eine Entscheidung des Gerichts bekanntgemacht worden, nach der weitere Kundgebungen im Zentrum Kiews untersagt seien. Die prowestlichen Demonstranten auf dem zentralen Platz der Unabhängigkeit regierten auf die Bekanntmachung mit dem Singen der ukrainischen Hymne. Quelle: AP
Einige Protestler skandierten Parolen wie „Schämt euch!“ und „Wir bleiben stehen!“. Vor Ort war auch ein orthodoxer Priester, der Gebete verlas. Quelle: AP
Beim nächtlichen Abbau von Barrikaden im Stadtzentrum seien zehn Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt worden, teilte die ukrainische Miliz mit. Quelle: AP
Der ukrainische Oppositionsführer und Boxweltmeister Vitali Klitschko kündigte an, die Proteste notfalls bis ins neue Jahr fortzusetzen. "Wir lassen uns erst recht nicht mit brutalen Aktionen einschüchtern", schrieb Klitschko in der "Bild"-Zeitung. Quelle: AP
Klitschko erneuerte seine scharfe Kritik an der Regierung. Präsident Janukowitsch habe seinen Kredit „längst verspielt, aber er will es nicht einsehen“. Die Opposition werde sich erst mit ihm an einen Tisch setzen, wenn er ihre Forderungen erfüllt: Rücktritt der Regierung, Freilassung der Demonstranten, Bestrafung brutaler Sicherheitskräfte. „Dann wird es eine neue Ukraine mit einem neuen EU-Abkommen geben.“ Quelle: REUTERS
Am Platz der Unabhängigkeit in Kiew - dem Maidan - standen sich Tausende Demonstranten und Truppen der Sondereinheiten Berkut (Steinadler) gegenüber. Die Lage war gespannt. Immer mehr Menschen strömten am Morgen auf den Maidan. Quelle: AP
Am Mittwochmorgen stürmten Ukrainische Bereitschaftspolizisten das von Demonstranten besetzte Rathaus. Quelle: REUTERS
In den vergangenen Tagen demonstrierten zeitweise Hunderttausende Menschen in Kiew gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Sie fürchten, dass Janukowitsch die Ukraine in eine von Russland dominierte Zollunion führen will und damit eine Annäherung an die EU verhindert. Der Präsident hatte im November die Unterzeichnung eines über mehrere Jahre ausgehandelten Freihandelsabkommen mit der EU überraschend abgelehnt. Quelle: AP

Der noch amtierende deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte an seinem letzten Arbeitstag in Brüssel: „Gerade in Zeiten, in denen es Meinungsunterschiede gibt, sind Gespräche besonders notwendig. Und Russland bleibt unser strategischer Partner.“ Es sei wichtig, mit Moskau im Gespräch zu bleiben. Zur Frage, ob Russland wirklich sein strategischer Partner sei, sagte Bildt hingegen: „Ich glaube, wir waren bei der Vergabe dieses Etiketts an Länder in der ganzen Welt etwas zu freigiebig.“

Ebenso wie die anderen Außenminister unterstrich auch Westerwelle, dass die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens durch die Ukraine nach wie vor möglich sei. Es gebe „immer noch eine gewisse Hoffnung“ darauf, sagte er. „Die Tür zur Europäischen Union steht weiter für die Ukraine offen.“ Ashton zeigte sich überzeugt, dass einige der vom ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch genannten wirtschaftlichen Gründe für die Nicht-Unterzeichnung des Abkommens ausgeräumt werden könnten: „Einige durch Unterstützung der EU, andere durch Finanzinstitutionen, andere durch den Privatsektor, alles ist möglich.“ Der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle hatte am Sonntag per Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, die Kommission wolle weitere Diskussionen mit der Ukraine nur noch führen, wenn es eine klare Verpflichtung zur Unterschrift gebe.

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Timmermans zeigte sich darüber verärgert: „Politik auf der Grundlage von Twitter-Nachrichten von Herrn Füle zu machen, ist vielleicht nicht die beste Art des Vorgehens“, sagte er. „Ich würde gerne von meinen Kollegen hören, wo wir derzeit stehen. Meiner Ansicht nach sollten wir weiterhin mit den Ukrainern reden, sofern sie das wünschen.“ Während der EU-Ministerberatungen wurde in Moskau ein Paket von Abkommen zwischen Russland und der Ukraine vorbereitet. Es soll an diesem Dienstag bei einem Besuch Janukowitschs unterzeichnet werden. Dabei geht es vor allem um Finanzhilfen sowie um Rabatte auf russische Gaslieferungen an die Ukraine.

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