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Ausstieg aus dem Rettungspaket Irland hat genug vom Sparen

Kurz vor dem Ausstieg aus dem Rettungspaket will Irland 600 Millionen Euro weniger einsparen als vereinbart. Obwohl bisher alle Vorgaben des Rettungsprogramms erfüllt wurden, sind die Iren nun des Sparens überdrüssig.

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Kurz vor dem Ausstieg aus dem Rettungspaket will das Land 600 Millionen Euro weniger einsparen als vereinbart. (Irlands Finanzminister Noonan) Quelle: REUTERS

Erfolgreiche Politiker hören sich anders an: "Das Volk hat entschieden, ich respektiere das Ergebnis. Manchmal bezieht man eben Prügel", erklärte der irische Premier Enda Kenny. Seine Landsleute hatten zuvor in einem Referendum überraschend dafür gestimmt, den Seanad, die zweite Parlamentskammer, zu behalten. Dabei wollte Kenny mit der Abschaffung des Oberhauses bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr sparen.

Europas Krisenländer im Reformcheck
GRIECHENLANDWirtschaft: Die griechische Wirtschaft steckt in einer dramatischen Rezession. 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 6,8 Prozent. Für 2012 erwartet die EU-Kommission einen Rückgang von 4,7 Prozent. Die griechische Regierung hatte zuletzt einen Rückgang von 2,8 Prozent vorhergesagt. Das Bild zeigt den griechischen Container-Hafen in Piräus. Quelle: dpa
Haushalt: Trotz drastischer Sparanstrengungen lag das griechische Haushaltsdefizit 2011 bei 10,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für dieses Jahr erwartet die Regierung ein Defizit von 6,7 Prozent.  Quelle: dpa
Ausblick: Wie es in dem Krisenland weiter geht, ist unklar. Die Wähler haben den Sparkurs der beiden etablierten Parteien Nea Demokratia und Pasok abgestraft. Gewinner der Wahlen sind extreme rechte und linke Parteien. Ob diese jedoch eine Regierung bilden können, ist fraglich. An die vereinbarten Sparziele jedenfalls wollen sich die meisten Politiker nicht mehr halten. Quelle: dapd
PORTUGALWirtschaft: Im zweiten Land, das unter dem Schutz des Euro Rettungsschirms steht, geht es steil bergab. 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 1,6 Prozent - für dieses Jahr prognostiziert die portugiesische Regierung einen Rückgang von 3,3 Prozent. Hoffnung setzt die EU auf 2013: Dann soll die Wirtschaft in Portugal wieder um 0,3 Prozent wachsen. Quelle: dpa
Haushalt: Im Gegensatz zu anderen Euro-Krisenländern hat Portugal seine Sparauflagen für 2011 sogar übererfüllt. Das Haushaltsdefizit lag 2011 bei etwa 4,5 Prozent – und damit unter der mit dem IWF vereinbarten Zielmarke von 5,9 Prozent Quelle: dpa
Ausblick: Was die Sparziele betrifft, liegt Portugal im Zeitplan. Allerdings kann die schwache Wirtschaftsentwicklung das schnell wieder ändern. Ein weiteres Problem ist die Refinanzierung des Staates. Das bisherige Hilfspaket sieht vor, dass sich Portugal ab 2013 wieder selbst 10 Milliarden Euro am Kapitalmarkt beschaffen muss. Experten halten dies für unrealistisch. Sie gehen davon aus, dass ein neues Hilfspaket nötig ist.    Quelle: Reuters
SPANIENWirtschaft: 2011 erzielte Spanien noch ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent. Nach wie vor hat die Wirtschaft das Platzen der Immobilienblase nicht verdaut. Für dieses Jahr erwartet die EU-Kommission einen Rückgang um 1,8 Prozent, im kommenden Jahr soll die Wirtschaft um 0,3 Prozent schrumpfen. Quelle: Reuters

Auch sonst versagen dem Premier immer mehr Iren die Gefolgschaft, sie sind des Sparens überdrüssig. Seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008 hat Irland seine Ausgaben um insgesamt 28 Milliarden Euro gekürzt – mehr als drei Viertel der bis 2015 geplanten Einsparungen. Doch das Land, das 2010 nach der Rettung seiner Banken ein Haushaltsdefizit von 30,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufwies, hat noch immer eines der höchsten Defizite in der Euro-Zone; der Schuldenstand ist mit 123 Prozent des BIPs erdrückend hoch, die Arbeitslosenquote mit rund 13 Prozent auch. Dabei soll Irland im nächsten Jahr als erstes Krisenland der Euro-Zone wieder auf eigenen Beinen stehen.

Die Rettung des Landes haben EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) mit 67,5 Milliarden Euro unterstützt. Doch nun wollen die Iren, die bisher alle Vorgaben des Rettungsprogramms erfüllt haben, die Konsolidierung nicht wie versprochen weiterführen. Der Haushaltsentwurf für 2014, den die Regierung am Dienstag dieser Woche vorstellen will, werde Einschnitte und Steuererhöhungen von 2,5 Milliarden Euro enthalten - statt der ursprünglich vereinbarten 3,1 Milliarden Euro, so Finanzminister Michael Noonan. Dennoch soll es gelingen, 2014 das Defizitziel von 5,1 Prozent des BIPs zu unterschreiten, denn im laufenden Fiskaljahr seien die Steuereinnahmen höher und die Ausgaben der Ministerien geringer ausgefallen als erwartet, sagt der Finanzminister.

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Die Irische Zentralbank hält es dagegen für falsch, die nötigen Sparmaßnahmen aufzuschieben: "Es ist riskant, den Sparkurs jetzt zu lockern, wichtiger wäre sicherzustellen, dass an den Märkten das Vertrauen in Irland erhalten bleibt", sagte Lars Frisell, Chefvolkswirt der Notenbank. Zwar sei der politische Wille vorhanden, das Defizit bis 2015 auf weniger als drei Prozent des BIPs zu senken. Doch wegen seiner großen Abhängigkeit von Exporten sei Irland in hohem Maße anfällig für externe Schocks.

Auf jeden Fall erfüllen

Wo die Schuldenländer schon Erfolge erzielen
Griechenland: Die Lohnstückkosten sinkenStillstand in Griechenland? Nicht ganz. Bei der Sanierung der Staatsfinanzen hat Athen durchaus Erfolge vorzuweisen: Um sechs Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt wurde das Haushaltssaldo in nur zwei Jahren verbessert. Eine solche Konsolidierungsleistung hat kein anderes Euro-Land geschafft. Und im ersten Halbjahr liegt Griechenland beim Defizitabbau sogar vor dem Plan. Auch dem Ziel, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, kommt das Land näher: Die Lohnstückkosten sind seit 2009 rückläufig. Aber bei den Strukturreformen, die für eine international konkurrenzfähige Wirtschaft zumindest ebenso bedeutend sind, bleibt noch viel zu tun.
Zwar hat das griechische Parlament seit 2010 Dutzende von Reformgesetzen verabschiedet. Aber es hapert bei der Umsetzung, weil die zuständigen Ministerien die notwendigen Durchführungsbestimmungen schuldig bleiben. Das geschieht weniger aus Nachlässigkeit als gezielt, um die Reformen zu hintertreiben. Denn die Politiker scheuen immer noch die Konfrontation mit den Kartellen, Gewerkschaften und Zünften, die sich gegen eine Deregulierung der Wirtschaft sträuben, weil sie sich dann dem Wettbewerb stellen müssten. Ein Beispiel: Die Öffnung der "geschlossenen Berufe", Hunderter Tätigkeiten, deren Ausübung strikt reglementiert ist, wie der Rechtsanwaltsberuf. Weil die Anwälte im Parlament stark vertreten sind konnten sie die Liberalisierung für ihren Berufsstand bisher verhindern. Manche Reformen ist Griechenland seit über einem Jahr schuldig geblieben. Die Wahlen vom Frühsommer haben das Land weiter in Verzug gebracht. Umso energischer drängen jetzt die Delegationschefs der Troika in Athen darauf, bei den Reformen endlich Gas zu geben. Text: Gerd Höhler, Athen
Italien: Die Erfolge sind sichtbarDie Technokraten-Regierung von Mario Monti hat in Italien innerhalb von neun Monaten mehr Reformen durchgesetzt als Silvio Berlusconi in allen seinen Legislaturperioden zusammen. Gleich nach seinem Amtsantritt im November hatte Monti noch vor Weihnachten das Maßnahmenpaket "Salva Italia" (Rette Italien) durchgepaukt, das jährlich Mehreinnahmen von 26 Milliarden Euro bringen soll. Zudem beschloss das Kabinett innerhalb kürzester Zeit eine Rentenreform, die das früher sehr großzügig ausgestaltete Rentensystem für die kommenden Jahrzehnte auf sichere Beine stellen soll. Es folgten zaghafte Liberalisierungen einiger Berufsstände und schließlich die große Arbeitsmarktreform im Frühsommer: Sie setzt auf mehr Flexibilität bei Einstellungen, ermöglicht aber auch ein leichteres Kündigen.
In Italien, wo die Arbeitslosigkeit im Juni mit 10,8 Prozent auf ein neues Rekordhoch seit 2004 stieg, ist der Arbeitsmarkt bislang zweigeteilt: Während sich ältere Angestellte meist über fast unkündbare Arbeitsverhältnisse freuen können, hangeln sich viele junge Menschen oft von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Diese befristeten Verträge liefen in der Krise einfach aus. Diese Zweiteilung soll durch die Reform überwunden werden. Um die ausufernden Staatsausgaben zu drosseln, hat Monti (rechts) eigens den Parmalat-Sanierer Enrico Bondi als Spar-Kommissar an Bord geholt. Er sollte alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Das Ergebnis: 26 Milliarden Euro sollen innerhalb von drei Jahren eingespart werden. Die Ausgabenkürzungen sind wichtig, da die Regierung nicht ohne Grund in der Kritik steht, bisher vor allem durch Steuererhöhungen den Haushalt saniert zu haben. Text: Katharina Kort, Mailand Quelle: dpa
Portugal: Auf dem rechten WegPortugal macht alles richtig - aber die Euro-Schuldenkrise und die Abhängigkeit von Spanien bergen weiter Risiken. So begründete die Ratingagentur Standard & Poor's den negativen Ausblick für das Land. Ähnlich war der Tenor im Juli bei der vierten Überprüfung des Kreditprogramms durch die Troika. Die portugiesische Regierung unter Premier Pedro Passos Coelho hat in einem Jahr enorm viel erreicht. Steigende Exporte und fallende Einfuhren brachten das Handelsdefizit fast ins Gleichgewicht, das Haushaltsdefizit schrumpfte von fast zehn auf 4,2 Prozent Ende 2011. Auch 2012 sei ein Defizit von 4,5 Prozent machbar, meint die Troika.
Die Arbeitsgesetzgebung wurde reformiert, Arbeitszeit und Löhne wurden flexibilisiert, die Kündigungskosten gesenkt. Nun soll die Regierung auf Geheiß der Troika eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge prüfen, um die Beschäftigung zu beleben. Bis September muss Premier Passos Coelho (im Bild zu sehen) zudem die Lohnverhandlungen weiter flexibilisieren. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde teilweise umgesetzt, ein neues Wettbewerbsrecht verabschiedet, diverse Berufe wurden liberalisiert. Der Mietmarkt mit extrem niedrigen fixen Mieten und entsprechend verfallenen Gebäuden wurde dereguliert, eine Reform des teuren, trägen Rechtssystems ist angeschoben. "Wir glauben, dass all diese mikroökonomischen Reformen dazu beitragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit durch steigende Produktivität statt durch sinkende Löhne verbessert wird", urteilt S&P. Immerhin lag der durchschnittliche Stundenlohn in Portugal mit 12,10 Euro Ende 2011 bereits 41 Prozent unter Spanien. Text: Anne Grüttner, Madrid
Spanien: Das Sparpaket ausgeweitetSpaniens Premier Mariano Rajoy gönnt sich derzeit ein paar Tage Urlaub in seiner Heimat Galizien. Kurz zuvor brach er ein bis dahin geltendes Tabu. Auf die stets eisern verneinte Frage, ob er den EU-Rettungsfonds in irgendeiner Weise anzuzapfen gedenke, antwortete Rajoy nun: "Ich habe keine Entscheidung getroffen, ich werde tun, was im allgemeinen und im spanischen Interesse ist." Er wolle zunächst alle Bedingungen kennen. Rajoy gab damit den Ball an EZB-Chef Mario Draghi zurück, der klargemacht hatte, die bedrängten Südländer müssten zunächst die Anleihekäufe des EFSF aktivieren, bevor die EZB den Rettungsfonds mit eigenen Maßnahmen unterstützen könne.

Beim IWF gibt man sich dagegen pragmatisch: "Irland muss das über zwei Jahre gesetzte Sparziel von 5,1 Milliarden Euro auf jeden Fall erfüllen, um das Defizitziel von drei Prozent bis 2015 zu erreichen, doch im Hinblick auf die Ausgestaltung der jährlichen Teilziele gibt es Flexibilität", sagt Craig Beaumont, Irland-Missionschef des IWF.

Um ihren Schuldenberg abzubauen, werden die Iren laut Frisell sogar jahrzehntelang fiskalische Disziplin üben müssen. Voraussetzung für einen Schuldenabbau aber ist Wachstum. Die irische Notenbank hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 0,5 Prozent gekürzt und erwartet 2014 ein Plus von 2,0 Prozent. Auch der IWF hat seine Prognosen nach unten revidiert: Er rechnet 2013 mit einem Wachstum von nur 0,6 Prozent und 2014 von 1,8 Prozent. "Geringes Wachstum bleibt das wichtigste Risiko für die Tragfähigkeit der Schulden", so der IWF.

Hypothekenkredite irischer Banken, die seit drei beziehungsweise sechs Monaten nicht mehr bedient werden. (zum Vergrößern bitte anklicken)

Hohe Rückstände

Sorgen machen dem Fonds auch die Probleme der irischen Banken, die bereits mehr als 26 Prozent ihrer Kredite als notleidend einstufen müssen. Das liegt vor allem an den Schuldnern, die mit der Rückzahlung ihrer Hypothekenraten sechs Monate und mehr im Rückstand sind (siehe Grafik). "Es hat viel zu lange gedauert, bis die Banken das Problem anpackten, seit Beginn der Bankenkrise sind immerhin schon fünf Jahre vergangen", sagt Frisell. Irlands Notenbank macht jetzt Druck. Bis Ende des ersten Quartals 2014 müssen die Banken für 70 Prozent ihrer Hypothekenschuldner mit Zahlungsrückständen eine Lösung ausarbeiten. Gleichzeitig bereiten sich die Banken auf den Stresstest im Frühjahr 2014 vor. Gut möglich, dass danach weiterer Finanzierungsbedarf besteht, um die Bilanzen der Institute zu stärken. Kenny und der IWF warben in der Vergangenheit dafür, Irland zur Rekapitalisierung der Banken Hilfe aus dem permanenten Rettungsschirm ESM zu gewähren - doch Deutschland und andere EU-Staaten mauern.

Europa



Auch aus der Notfall-Kreditlinie von zehn Milliarden Euro, die Irland gerne hätte, wird wohl vor dem Ausstieg aus dem Rettungspaket nichts mehr. "Ich sehe diese Kreditlinie ohnehin nur als Versicherungspolice, wir brauchen sie nicht unbedingt", sagt Frisell.

Denn Irlands Schuldenagentur NTMA hat vorgesorgt und sich in den vergangenen 18 Monaten regelmäßig Geld an den Kapitalmärkten besorgt - sie verfügt jetzt über ein Polster von fast 25 Milliarden Euro und hat damit genug Barmittel um 2014 über die Runden zu kommen, ohne die Kapitalmärkte anzuzapfen.

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