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Ausstieg aus dem Rettungspaket Irland hat genug vom Sparen

Kurz vor dem Ausstieg aus dem Rettungspaket will Irland 600 Millionen Euro weniger einsparen als vereinbart. Obwohl bisher alle Vorgaben des Rettungsprogramms erfüllt wurden, sind die Iren nun des Sparens überdrüssig.

Kurz vor dem Ausstieg aus dem Rettungspaket will das Land 600 Millionen Euro weniger einsparen als vereinbart. (Irlands Finanzminister Noonan) Quelle: REUTERS

Erfolgreiche Politiker hören sich anders an: "Das Volk hat entschieden, ich respektiere das Ergebnis. Manchmal bezieht man eben Prügel", erklärte der irische Premier Enda Kenny. Seine Landsleute hatten zuvor in einem Referendum überraschend dafür gestimmt, den Seanad, die zweite Parlamentskammer, zu behalten. Dabei wollte Kenny mit der Abschaffung des Oberhauses bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr sparen.

Europas Krisenländer im Reformcheck
GRIECHENLANDWirtschaft: Die griechische Wirtschaft steckt in einer dramatischen Rezession. 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 6,8 Prozent. Für 2012 erwartet die EU-Kommission einen Rückgang von 4,7 Prozent. Die griechische Regierung hatte zuletzt einen Rückgang von 2,8 Prozent vorhergesagt. Das Bild zeigt den griechischen Container-Hafen in Piräus. Quelle: dpa
Haushalt: Trotz drastischer Sparanstrengungen lag das griechische Haushaltsdefizit 2011 bei 10,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für dieses Jahr erwartet die Regierung ein Defizit von 6,7 Prozent.  Quelle: dpa
Ausblick: Wie es in dem Krisenland weiter geht, ist unklar. Die Wähler haben den Sparkurs der beiden etablierten Parteien Nea Demokratia und Pasok abgestraft. Gewinner der Wahlen sind extreme rechte und linke Parteien. Ob diese jedoch eine Regierung bilden können, ist fraglich. An die vereinbarten Sparziele jedenfalls wollen sich die meisten Politiker nicht mehr halten. Quelle: dapd
PORTUGALWirtschaft: Im zweiten Land, das unter dem Schutz des Euro Rettungsschirms steht, geht es steil bergab. 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 1,6 Prozent - für dieses Jahr prognostiziert die portugiesische Regierung einen Rückgang von 3,3 Prozent. Hoffnung setzt die EU auf 2013: Dann soll die Wirtschaft in Portugal wieder um 0,3 Prozent wachsen. Quelle: dpa
Haushalt: Im Gegensatz zu anderen Euro-Krisenländern hat Portugal seine Sparauflagen für 2011 sogar übererfüllt. Das Haushaltsdefizit lag 2011 bei etwa 4,5 Prozent – und damit unter der mit dem IWF vereinbarten Zielmarke von 5,9 Prozent Quelle: dpa
Ausblick: Was die Sparziele betrifft, liegt Portugal im Zeitplan. Allerdings kann die schwache Wirtschaftsentwicklung das schnell wieder ändern. Ein weiteres Problem ist die Refinanzierung des Staates. Das bisherige Hilfspaket sieht vor, dass sich Portugal ab 2013 wieder selbst 10 Milliarden Euro am Kapitalmarkt beschaffen muss. Experten halten dies für unrealistisch. Sie gehen davon aus, dass ein neues Hilfspaket nötig ist.    Quelle: Reuters
SPANIENWirtschaft: 2011 erzielte Spanien noch ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent. Nach wie vor hat die Wirtschaft das Platzen der Immobilienblase nicht verdaut. Für dieses Jahr erwartet die EU-Kommission einen Rückgang um 1,8 Prozent, im kommenden Jahr soll die Wirtschaft um 0,3 Prozent schrumpfen. Quelle: Reuters

Auch sonst versagen dem Premier immer mehr Iren die Gefolgschaft, sie sind des Sparens überdrüssig. Seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008 hat Irland seine Ausgaben um insgesamt 28 Milliarden Euro gekürzt – mehr als drei Viertel der bis 2015 geplanten Einsparungen. Doch das Land, das 2010 nach der Rettung seiner Banken ein Haushaltsdefizit von 30,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufwies, hat noch immer eines der höchsten Defizite in der Euro-Zone; der Schuldenstand ist mit 123 Prozent des BIPs erdrückend hoch, die Arbeitslosenquote mit rund 13 Prozent auch. Dabei soll Irland im nächsten Jahr als erstes Krisenland der Euro-Zone wieder auf eigenen Beinen stehen.

Die Rettung des Landes haben EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) mit 67,5 Milliarden Euro unterstützt. Doch nun wollen die Iren, die bisher alle Vorgaben des Rettungsprogramms erfüllt haben, die Konsolidierung nicht wie versprochen weiterführen. Der Haushaltsentwurf für 2014, den die Regierung am Dienstag dieser Woche vorstellen will, werde Einschnitte und Steuererhöhungen von 2,5 Milliarden Euro enthalten - statt der ursprünglich vereinbarten 3,1 Milliarden Euro, so Finanzminister Michael Noonan. Dennoch soll es gelingen, 2014 das Defizitziel von 5,1 Prozent des BIPs zu unterschreiten, denn im laufenden Fiskaljahr seien die Steuereinnahmen höher und die Ausgaben der Ministerien geringer ausgefallen als erwartet, sagt der Finanzminister.

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Die Irische Zentralbank hält es dagegen für falsch, die nötigen Sparmaßnahmen aufzuschieben: "Es ist riskant, den Sparkurs jetzt zu lockern, wichtiger wäre sicherzustellen, dass an den Märkten das Vertrauen in Irland erhalten bleibt", sagte Lars Frisell, Chefvolkswirt der Notenbank. Zwar sei der politische Wille vorhanden, das Defizit bis 2015 auf weniger als drei Prozent des BIPs zu senken. Doch wegen seiner großen Abhängigkeit von Exporten sei Irland in hohem Maße anfällig für externe Schocks.

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