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Ausstiegsvertrag Besser wäre ein harter Brexit

Die Briten sollten sich daher für einen harten Brexit entscheiden. Quelle: imago images

Der Ausstiegsvertrag der EU mit Großbritannien knebelt die Briten und verstößt gegen elementare Grundsätze der Demokratie. Die Briten sollten sich daher für einen harten Brexit entscheiden.

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Stellen Sie sich vor, in Ihrer Ehe knirscht es. Seit Jahren herrscht Kleinkrieg. Was Sie auch machen, immer gibt es Streit. Sie wollen im Urlaub ans Meer fahren, Ihr Partner in die Berge. Sie wollen mit dem Ersparten ein neues Auto kaufen, Ihr Partner will das Geld lieber für neue Küchenmöbel ausgeben. Sie wünschen sich vier Kinder, Ihr Partner möchte kinderlos bleiben.

Als Ihr Partner dann ohne Ihre Zustimmung Fremde ins Haus lässt und diesen einen Teil des Hauses vermietet, platzt Ihnen der Kragen. Sie teilen Ihrem Partner mit, dass Sie die Ehe beenden und aus dem Haus ausziehen werden. Daraufhin droht Ihnen Ihr Partner, dass Sie das gemeinsame Haus in Zukunft nur noch zu Konditionen betreten dürfen, die er bestimmt. Den Hund, den Sie in die Ehe mitgebracht haben, will er obendrein behalten. Sie nehmen daraufhin ihren Koffer und Hund, knallen wutschnaubend die Tür hinter sich zu und begeben sich auf die Suche nach einem neuen Partner.

Ähnlich ergeht es derzeit den Briten. Nach 45 Jahren Ehe mit der Europäischen Union, in der nie Harmonie herrschte, haben die Briten sich entschieden, aus dem gemeinsamen Haus mit der EU auszuziehen. Das Problem: Der Ausstiegsvertrag, der die Details der Trennung regelt und am Wochenende unterzeichnet wurde, ist ein Knebelvertrag. Denn er sieht vor, dass Großbritannien noch bis mindestens Ende 2020 in der Zollunion bleibt. Daher muss das Land weiterhin den gemeinsamen Außenzolltarif gegenüber Drittländern anwenden, kann keine Freihandelsabkommen mit diesen vereinbaren und muss sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beugen.

Dazu kommt: Die Entscheidung, später doch noch aus der Zollunion auszutreten, können die Briten nicht allein treffen. Vielmehr entscheidet darüber ein gemeinsames Komitee, das sich aus Vertretern der Briten und der EU zusammensetzt. Außerdem verpflichtet der Austrittsvertrag die Briten, vorerst weiter die EU-Standards im Bereich von Umwelt, Arbeit, Soziales und Steuern anzuwenden. Die Briten haben daher keine Chance, ihr Land im Standortwettbewerb mit der EU, attraktiver zu gestalten.

Weil die Briten nach dem offiziellen Austrittsdatum am 29. März 2019 formalrechtlich kein EU-Mitglied mehr sind, müssen sie sich zudem aus allen politischen Institutionen der Gemeinschaft zurückziehen und haben somit keinen Einfluss mehr auf deren Regeln und Standards, an die sie sich gleichwohl halten müssen.  

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    Dass viele Briten, die im Sommer 2016 für den Brexit votiert haben, Sturm gegen diesen Vertrag laufen, ist verständlich. Denn er kommt einer Kapitulationserklärung gleich. Er macht aus Großbritannien eine Kolonie der EU, die nach der Pfeife Brüssels zu tanzen hat. Das kann nicht gut gehen!

    Die Lage, in die der Vertrag Großbritannien bringt, erinnert fatal an die Situation, in der sich vor 245 Jahren die nordamerikanischen Kolonien befanden. Diese sollten damals Steuern und Zölle an das Mutterland Großbritannien zahlen, obwohl sie nicht im britischen Parlament vertreten waren, welches die Steuern beschlossen hatte. Mit dem Schlachtruf „no taxation without representation“ riefen die Sons of Liberty, eine Gruppe zum Widerstand entschlossener Kolonisten, zum Boykott auf. Der Streit führte zu der berühmten Boston Tea Party - und mündete kurze Zeit später, 1775, in den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg.

    Sollte das britische Parlament dem Austrittsvertrag zustimmen, wird es Großbritannien in eine ähnliche Situation bringen wie damals die nordamerikanischen Kolonien. Das aber würde Großbritannien politisch zerreißen. Denn die Subordination des Landes unter das EU-Regime ohne jegliche Repräsentanz und Möglichkeit der Einflussnahme ist das Gegenteil einer demokratischen und freiheitlichen Ordnung. Man kann sich nur schwer vorstellen, dass sich ausgerechnet das Mutterland der modernen Demokratie einem solchen Regime langfristig beugt.

    Wie Hongkong in Europa

    Dass die Brüsseler Eliten und die Regierungschefs in den übrigen EU-Ländern den Briten gleichwohl einen derartigen Vertrag unterjubeln wollen, dokumentiert die demokratie- und freiheitsvergessene Denkweise, die in Europas Hauptstädten herrscht.

    Wollen die Briten ihre Souveränität verteidigen, müssen sie den Vertrag ablehnen - und einen harten Brexit in Kauf nehmen. Sicherlich, eine harte Trennung ist kein Sonntagsspaziergang. Nicht nur der Güterhandel wäre davon betroffen. Auf dem Spiel stünden auch die Verträge, die die wirtschaftliche Integration in den vergangenen 45 Jahren voran getrieben haben. Diese reichen von den Flug- und Landerechten der Airlines über die grenzüberschreitenden Finanzbeziehungen zwischen dem Kontinent und der City bis hin zu der Anerkennung von Bildungsabschlüssen.

    All dies im Zuge eines harten Brexits für ungültig zu erklären, gliche politischem und wirtschaftlichem Harakiri. Mit gutem Willen auf beiden Seiten sollte es deshalb möglich sein, sich vor einem harten Brexit auf eine juristische Lösung zu einigen, die die ökonomischen Errungenschaften aus diesen Verträgen bewahrt.

    Was den Güterhandel betrifft, so treten nach einem harten Brexit im bilateralen Handel zwischen Großbritannien und der EU die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) in Kraft. Um ein Zeichen für den Freihandel zu setzen, sollten die Briten ihre neu gewonnene Freiheit nutzen, so weit wie möglich auf eigene Zölle und Handelsbarrieren zu verzichten, das gilt auch für den Handel mit der EU.

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      Mehr Vor- als Nachteile ohne EU

      Die britische Industrie und die britische Landwirtschaft werden vermutlich Zeter und Mordio rufen, weil sie ohne EU-Zollmauern dem freien Wettbewerb ausgesetzt sind. Doch die beiden Branchen stehen für gerade einmal rund zehn Prozent des britischen Bruttoinlandsprodukts und beschäftigen acht Prozent aller Arbeitskräfte. Um den Widerstand der Landwirte gegen den Freihandel zu brechen, ließen sich vorübergehend Einkommensbeihilfen gewähren, die den Übergang abfedern.

      Für die Industrie sind Beihilfen nicht nötig. Denn der Sektor profitiert vom Freihandel. Berechnungen des britischen Ökonomen Patrick Minford zeigen, dass der Wegfall des gemeinsamen EU-Außenzolltarifs und der nicht-tarifären Handelshemmnisse der EU die Preise für importierte Industriewaren nach Großbritannien um bis zu 20 Prozent sinken lässt. Freier Handel verbesserte daher die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der britischen Industrie und versetzte sie so in die Lage, ihre Marktanteile auf dem Kontinent trotz der von der EU erhobenen Zölle zu verteidigen oder sogar auszuweiten.

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      Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Quelle: REUTERS
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      FDP-Politiker Michael Theurer Quelle: dpa
      EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Quelle: AP
      Édouard Philippe Frankreichs Premierminister Quelle: AP

      Zudem sollten die Briten den harten Brexit nutzen, um Ballast wie etwa Mindeststeuersätze und Arbeitsmarktregulierungen, mit denen die EU ihre Mitgliedsländer in den vergangenen Jahren überzogen hat, über Bord zu werfen. Das steigerte die Attraktivität des Landes als Standort für international tätige Unternehmen. So könnte ein zweites Hongkong vor den Toren der EU entstehen. Die Furcht vor diesem Szenario dürfte den Widerstand der EU-Eliten gegen einen harten Brexit mindestens ebenso erklären wie ihr unbedingter Machtanspruch als Regelungsinstanz für den gesamten Kontinent.

      Aus deutscher Sicht mag man bedauern, dass mit Großbritannien ein auf Freihandel, Markt, Wettbewerb und Souveränität pochendes Mitgliedsland die EU verlässt. Doch der Reformwiderstand und der Zentralisierungsimpetus, den die Brüsseler Eliten in den vergangenen Jahren an den Tag gelegt haben, spricht dafür, dass mehr Wettbewerb, Souveränität und Freiheit einfacher zu erreichen sind, wenn der Druck von außen kommt: Von einem freien und prosperierenden Großbritannien, das anderen Ländern als Vorbild dient und die EU so unter Druck setzt.

      So könnte der große Ökonom, Sozialphilosoph und Träger des alternativen Nobelpreises Leopold Kohr (1909 – 1994) mit seiner Erkenntnis, dass „Gott Babylon zerschlägt, wo er es findet“, doch noch Recht behalten.

      Das Babylon unserer Tage heißt EU.

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