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Ausstiegsvertrag Besser wäre ein harter Brexit

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Wie Hongkong in Europa

Dass die Brüsseler Eliten und die Regierungschefs in den übrigen EU-Ländern den Briten gleichwohl einen derartigen Vertrag unterjubeln wollen, dokumentiert die demokratie- und freiheitsvergessene Denkweise, die in Europas Hauptstädten herrscht.

Wollen die Briten ihre Souveränität verteidigen, müssen sie den Vertrag ablehnen - und einen harten Brexit in Kauf nehmen. Sicherlich, eine harte Trennung ist kein Sonntagsspaziergang. Nicht nur der Güterhandel wäre davon betroffen. Auf dem Spiel stünden auch die Verträge, die die wirtschaftliche Integration in den vergangenen 45 Jahren voran getrieben haben. Diese reichen von den Flug- und Landerechten der Airlines über die grenzüberschreitenden Finanzbeziehungen zwischen dem Kontinent und der City bis hin zu der Anerkennung von Bildungsabschlüssen.

All dies im Zuge eines harten Brexits für ungültig zu erklären, gliche politischem und wirtschaftlichem Harakiri. Mit gutem Willen auf beiden Seiten sollte es deshalb möglich sein, sich vor einem harten Brexit auf eine juristische Lösung zu einigen, die die ökonomischen Errungenschaften aus diesen Verträgen bewahrt.

Was den Güterhandel betrifft, so treten nach einem harten Brexit im bilateralen Handel zwischen Großbritannien und der EU die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) in Kraft. Um ein Zeichen für den Freihandel zu setzen, sollten die Briten ihre neu gewonnene Freiheit nutzen, so weit wie möglich auf eigene Zölle und Handelsbarrieren zu verzichten, das gilt auch für den Handel mit der EU.

Mehr Vor- als Nachteile ohne EU

Die britische Industrie und die britische Landwirtschaft werden vermutlich Zeter und Mordio rufen, weil sie ohne EU-Zollmauern dem freien Wettbewerb ausgesetzt sind. Doch die beiden Branchen stehen für gerade einmal rund zehn Prozent des britischen Bruttoinlandsprodukts und beschäftigen acht Prozent aller Arbeitskräfte. Um den Widerstand der Landwirte gegen den Freihandel zu brechen, ließen sich vorübergehend Einkommensbeihilfen gewähren, die den Übergang abfedern.

Für die Industrie sind Beihilfen nicht nötig. Denn der Sektor profitiert vom Freihandel. Berechnungen des britischen Ökonomen Patrick Minford zeigen, dass der Wegfall des gemeinsamen EU-Außenzolltarifs und der nicht-tarifären Handelshemmnisse der EU die Preise für importierte Industriewaren nach Großbritannien um bis zu 20 Prozent sinken lässt. Freier Handel verbesserte daher die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der britischen Industrie und versetzte sie so in die Lage, ihre Marktanteile auf dem Kontinent trotz der von der EU erhobenen Zölle zu verteidigen oder sogar auszuweiten.

„Lügen der Brexit-Anhänger werden offensichtlich“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Quelle: REUTERS
Margaritis Schinas Quelle: dpa
Michel Barnier Quelle: REUTERS
Joachim Lang Quelle: imago images
FDP-Politiker Michael Theurer Quelle: dpa
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Quelle: AP
Édouard Philippe Frankreichs Premierminister Quelle: AP

Zudem sollten die Briten den harten Brexit nutzen, um Ballast wie etwa Mindeststeuersätze und Arbeitsmarktregulierungen, mit denen die EU ihre Mitgliedsländer in den vergangenen Jahren überzogen hat, über Bord zu werfen. Das steigerte die Attraktivität des Landes als Standort für international tätige Unternehmen. So könnte ein zweites Hongkong vor den Toren der EU entstehen. Die Furcht vor diesem Szenario dürfte den Widerstand der EU-Eliten gegen einen harten Brexit mindestens ebenso erklären wie ihr unbedingter Machtanspruch als Regelungsinstanz für den gesamten Kontinent.

Aus deutscher Sicht mag man bedauern, dass mit Großbritannien ein auf Freihandel, Markt, Wettbewerb und Souveränität pochendes Mitgliedsland die EU verlässt. Doch der Reformwiderstand und der Zentralisierungsimpetus, den die Brüsseler Eliten in den vergangenen Jahren an den Tag gelegt haben, spricht dafür, dass mehr Wettbewerb, Souveränität und Freiheit einfacher zu erreichen sind, wenn der Druck von außen kommt: Von einem freien und prosperierenden Großbritannien, das anderen Ländern als Vorbild dient und die EU so unter Druck setzt.

So könnte der große Ökonom, Sozialphilosoph und Träger des alternativen Nobelpreises Leopold Kohr (1909 – 1994) mit seiner Erkenntnis, dass „Gott Babylon zerschlägt, wo er es findet“, doch noch Recht behalten.

Das Babylon unserer Tage heißt EU.

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