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Banken-Pleiten Reiche Sparer sollen haften

Nach Vereinbarungen der EU-Finanzminister am Wochenende in Dublin sollen am Ende einer Haftungskette auch Einleger mit mehr als 100.000 Euro auf dem Konto für ihre Bank einstehen.

Marode Staatshaushalte und Krisenbanken
frau auf einem Balkon mit portugiesischer Flagge Quelle: dapd
SpanienNotleidende Kredite: 10,7 Prozent der Gesamtkredite (Stand: September 2012) Sparer ziehen Einlagen ab, marode Immobilien bringen die Banken ins Wanken Quelle: dpa
Bank of Ireland Quelle: dpa
Bank Societé Générale Quelle: REUTERS
Gebäude der Dexia-Bank Quelle: dpa
Eine niederländische Flagge und Gebäude der ING Quelle: dapd
Rettungsring und Banken Quelle: AP

Die EU will die Steuerzahler bei künftigen Bankpleiten besser schützen und stattdessen wohlhabende Sparer zur Kasse bitten. Beim Aufbau einer echten europäischen Bankenunion mit einem Abwicklungsfonds sind aus Sicht der Bundesregierung allerdings noch dicke Bretter zu bohren. Finanzminister Wolfgang Schäuble drückte wegen der dünnen Rechtsgrundlage auf die Bremse. Die EU-Kommission teilte seine Bedenken nicht, sie will bis zum Sommer Gesetze vorlegen.
Die Mithaftung von Spareinlagen gilt wegen der Gefahr eines Bankensturms als äußerst sensibel. Deshalb sollen Einlagen bis zur Grenze von 100.000 Euro auch künftig nicht angetastet werden. Wer mehr auf der hohen Kante hat, muss aber wie in Zypern künftig mit einem höheren Risiko leben. Die Finanzminister vereinbarten eine Haftungskaskade: Zunächst sollen bei einer Pleite die Aktionäre finanziell bluten, dann die Inhaber von ungesicherten und besicherten Anleihen und erst als Drittes die wohlhabenden Einleger. Erst danach sollen die Steuerzahler einspringen: zunächst nur die des Landes, dann die der anderen Euro-Länder über den Umweg des Euro-Rettungsschirms ESM.

Michel Barnier möchte Reiche an der Bankenrettung beteiligen. Quelle: REUTERS

Diese "Hackordnung" müsse Investoren auf der ganzen Welt klargemacht werden, sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen in Dublin. EU-Kommissar Barnier betonte, dass Kredite zwischen Banken und Spareinlagern unter 100.000 Euro immer ausgenommen sein würden. "Zuerst zahlen die Aktionäre der Bank, als Zweites die übrigen Kapitalgeber, also etwa Anleihebesitzer", sagte der EU-Kommissar gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Wenn das nicht reiche, würden Sparer mit Guthaben über 100.000 Euro herangezogen. Danach kämen die Mittel aus den künftigen nationalen Banken-Abwicklungsfonds, in die alle Institute einzahlen müssten.

Er plant im Juni einen Gesetzantrag mit klaren Regeln vorzulegen, wer im Zweifelsfall in welcher Reihenfolge haftet. Erst wenn all diese Quellen ausgeschöpft seien und immer noch Geld fehle, wären die Steuerzahler der Euro-Länder über den Rettungsfonds ESM an der Reihe. "Der ESM ist definitiv die allerletzte Rückfallposition", betonte er gegenüber der "Süddeutschen Zeitung".

Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel begrüßte den besseren Schutz der Steuerzahler. Man müsse zwar auch künftig die Einlagensicherung von 100.000 Euro in der EU beachten, alles darüber sei aber "kritische Masse", sagte er dem "Tagesspiegel". Schäuble sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Jede Bank und jeder Investor muss wissen: Chancen sind auch Risiken."

Die Haftungskaskade und die Abwicklungsbehörde sind Teil eines umfassenden Pakets, an dem in der EU gearbeitet wird, um den Teufelskreis zwischen Bankenschieflagen und wachsender Staatsverschuldung zu brechen. Dazu gehören auch die Übertragung der Bankaufsicht in der Euro-Zone und in weiteren EU-Ländern auf die EZB sowie eine Verbesserung der Einlagensicherungssysteme.
Schäuble dämpfte Erwartungen, die neue Struktur könne schnell eingeführt werden. Eine europäische Abwicklungsbehörde sei ohne Änderung des EU-Vertrags nicht möglich, sagte er in Dublin. Deutschland werde jedenfalls nicht auf einer zweifelhaften rechtlichen Basis irgendwelche Schritte gehen. Eine Vertragsänderung kann sich über Jahre hinziehen. Die EU-Kommission und die EZB forderten dagegen, den Aufbau einer europäischen Abwicklungseinrichtung schnell in Angriff zu nehmen.

Aufsicht über 150 größten Banken in der Euro-Zone

EU-Kommissare, die für eine liberale Wirtschaftspolitik gekämpft haben
Mario MontiSuper-Mario nannten sie ihn während seiner Amtszeit in Brüssel von 1995 bis 2004. Den Beinamen verdankt der Ökonomieprofessor seinem resoluten Auftreten - im Zweifel immer für den Markt. Zunächst als Kommissar für den Binnenmarkt, dann zuständig für Wettbewerb, prägte er die damals liberale Wirtschaftspolitik der EU. Quelle: dapd
Karel Van MiertDer im Juni 2009 gestorbene belgische Sozialdemokrat war ein entschlossener Liberalisierer. Von 1989 bis 1999 setzte er als EU-Kommissar gegen nationalen Widerstand den Abbau von Privilegien deutscher Sparkassen durch. Dass der politische Filz der Landesbanken Jahre später an die Oberfläche kam, ist sein Verdienst. Quelle: REUTERS
Martin BangemannDas bleibende Vermächtnis des deutschen FDP-Politikers und EU-Kommissars ist das Ende der nationalen Monopole in der Telekommunikation. Die Kunden profitierten von dieser Liberalisierung auf spektakuläre Art. In Deutschland fiel der Preis für ein zehnminütiges Ferngespräch binnen weniger Jahre um 96 Prozent. Quelle: AP
Frits BolkesteinDer Vorschlag des niederländischen Liberalen für grenzüberschreitende Dienstleistungen treib scharenweise Demonstranten auf die Straßen. Gewerkschaften schürten Ängste vor polnischen Billig-Klempnern, die Arbeitsplätze zerstören und Wasserhähne schlecht reparieren würden. So schlimm kam es dann doch nicht. Quelle: REUTERS


EZB-Vizepräsident Vitor Constancio sagte, für eine wirkungsvolle Aufsicht durch die Zentralbank reiche es nicht aus, nur nationalen Regeln anzugleichen: "Als Ergänzung brauchen wir die Abwicklung, die effektiv mit der Auflösung grenzüberschreitend tätiger Banken umgehen kann."
Dem widersprach Schäuble nicht prinzipiell, ergänzte aber, wenn es nicht zu einer Änderung des EU-Vertrages komme, müsse eben ein Netzwerk nationaler Institutionen ausreichen. EU-Binnenmarktkommissar Barnier will im Juni einen Vorschlag für eine Abwicklungsinstitution vorlegen. Nach Ansicht der EU-Kommission ist dafür keine EU-Vertragsänderung notwendig.
Die EZB soll ab Mitte 2014 die Aufsicht über die 150 größten Banken in der Euro-Zone übernehmen. Die Entscheidung über die Schließung einer Bank obliegt aber bisher den Mitgliedstaaten. Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger sagte der "Welt" (Montagausgabe), zwar seien die Durchgriffsrechte der deutschen Behörden bei Bankenschieflagen sehr weitreichend. Jedoch mache das Gesetz an den deutschen Grenzen halt: "Kompliziert wird es dann, wenn das betroffene Institut sehr viele Geschäfte nach ausländischem Recht abgeschlossen hat." Mit der neuen EU-Richtlinie komme man einen großen Schritt weiter. Eine Garantie, dass Steuerzahler nie wieder für eine Bank einspringen müsste, gebe es aber nicht.

Den Vorbehalt einer Vertragsänderung hatte Schäuble auch bei der abschließenden politischen Einigung über die Verordnung zur EZB-Bankenaufsicht angemeldet. Daraufhin gaben die EU-Länder eine Erklärung ab, in der sie sich zu einer Vertragsänderung bereiterklären, um die Trennung von Geldpolitik und Aufsicht bei der EZB rechtlich stärker abzusichern. Nach dem jetzigen Vertrag kann die EZB zwar mit der Bankenaufsicht beauftragt werden. Doch viele Kritiker in Deutschland halten die Unabhängigkeit der EZB bei der Geldpolitik dadurch nicht mehr für gewährleistet. In der Erklärung versprachen die EU-Staaten aber auch erneut, die vereinbarten Elemente der Bankenunion, also auch die europäische Abwicklungsbehörde, "dringend" einzuführen - bis Mitte 2014.

In Dublin trafen sich am Freitag informell unterdessen die Euro-Finanzminister und einigten sich dabei einstimmig auf die gemeinsame Bankenaufsicht. Sie bestätigten damit einen Grundsatz-Kompromiss, der bereits mit dem EU-Parlament gefunden wurde. Die Aufsicht für Banken des Eurogebiets soll bis nächstes Jahr bei der Europäischen Zentralbank eingerichtet werden und das Vertrauen internationaler Anleger in europäische Geldhäuser erhöhen. Die Aufsicht ist das Kernstück des Riesenvorhabens einer europäischen Bankenunion. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier berichtete, dass für die Bankenunion der EU-Vertrag nicht geändert werde. Deutschland habe aber auf eine Erklärung gedrungen, dass bei einer kommenden Änderung der Texte die Bankenunion auch in den EU-Verträgen verankert wird.

Die EZB soll ab Mitte 2014 die Aufsicht über die 150 größten Banken in der Euro-Zone übernehmen. Damit wollen die Euro-Länder künftige Banken- und Schuldenkrisen verhindern. Die Aufsicht unter dem Dach der EZB war zudem die Bedingung Deutschlands, der von Spanien und Italien geforderten Möglichkeit direkter Hilfen aus dem Rettungsmechanismus ESM an Banken zuzustimmen.

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