Bald soll Mario Draghis EZB die Aufsicht über die großen Banken der Eurozone übernehmen. Doch die deutsche Finanzaufsicht sollte sich bis dahin auf keinen Fall zurücklehnen. Daher ist es gut, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Hand in Hand mit BaFin-Chefin Elke König Entschlossenheit bei der Bankenkontrolle demonstriert.
Das Finanzministerium verlangt laut Medienberichten vom Dezember und November, dass die systemrelevanten deutschen Institute der BaFin Pläne vorlegen, wie sie im Fall einer Pleite abgewickelt werden können. „Macht euer Testament“, lautet die klare Ansage der Aufseher an die Geldhäuser. Das soll laut Süddeutscher Zeitung jetzt auch gesetzlich festgeschrieben werden.
Wichtig ist dabei das Signal an Manager, Aufsichtsräte, Aktionäre und Gläubiger der Banken: Sie sollen nicht mehr darauf vertrauen können, dass ihre Institute bei Schieflagen mit Geld aus öffentlichen Kassen gerettet werden und danach alles so weiter läuft wie bisher. Geht einer Bank das Geld oder Kapital aus, hält der Staat nur noch die Teile des Instituts am Leben, die für den Rest der Wirtschaft unverzichtbar sind. Gerettet werden im Zweifel vor allem die Konten von Sparern und Unternehmern sowie das Kreditgeschäft, während etwa das Investmentbanking untergeht.
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Arbeit abnehmen
Die Testamente sollen den Finanzaufsehern jedoch auch Arbeit abnehmen. „Wenn am Freitag bei einer Bank das Licht ausgeht, wollen wir am Montag wissen, wo die Schlüssel hängen“, formulierte BaFin-Chefin König kürzlich. Die Kontrolleure verlangen also eine Art Betriebsanleitung, wie große Finanzreaktoren bei Überhitzung ohne Gefahr für den Rest der Wirtschaft heruntergefahren werden können.
Bankchefs droht in solchen Fällen die Entmachtung, Aktionären der Verlust ihres Investments und Gläubigern der Ausfall von Forderungen. Das soll die Verantwortlichen motivieren, Pleiten und Schieflagen entschlossener zu verhindern und auf riskante Geschäfte zu verzichten, selbst wenn diese mit scheinbar traumhaften Renditen locken.
Die Drohung mit der Abwicklung soll die Bankchefs zudem zu besserer Kontrolle ihrer Häuser motivieren. Das soll laut Berichten 36 Institute betreffen, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank, die HypoVereinsbank oder die DZ Bank als Zentralinstitut der Genossenschaftsbanken. Betroffen sind auch die großen Landesbanken etwa von Bayern oder Baden-Württemberg.
Hinter der Forderung von Finanzministerium und BaFin steht nichts anderes als die Umkehr zum Prinzip von Ursache und Wirkung. Wer Pleiten riskiert und hohe Gewinne einstreicht solange es klappt, muss auch die negativen Konsequenzen tragen, wenn die Deals schief gehen. In einer freien Marktwirtschaft sollte das eigentlich selbstverständlich sein – erst recht im Bankensektor.
