Bankenabwicklung Wer rettet nun die Pleite-Banken?

Die EU-Finanzminister haben beschlossen, nach welchen Regeln Banken künftig gerettet werden sollen - oder eben abgewickelt. Aktionäre und Bankkunden müssen sich auf Verluste einstellen.

Die EU-Finanzminister haben sich auf neue Haftungsregelungen für Banken geeinigt. Künftig sollen Eigner und Gläubiger die Hauptlast tragen und der Steuerzahler nur noch in Ausnahmefällen einspringen. Quelle: dpa

Wieso gibt es neue Regelungen für die Abwicklung von Banken?

In Europa gibt es seit Längerem den Wunsch, Staaten und Banken voneinander zu entkoppeln. Zur Erinnerung: Die Kommission der Europäischen Union stützte seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 in Not geratene Geldinstitute mit Staatshilfen in Höhe von 4,5 Billionen Euro - aus Angst vor fatalen Kettenreaktionen. Durch die Finanzspritzen gerieten Staaten wie Irland und Spanien allerdings selbst in Bedrängnis. Die Lehre: "Nun gilt das Prinzip, dass wir in Zukunft, wenn Banken in Schwierigkeiten geraten, nicht die Steuerzahler in erster Linie bezahlen lassen", erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. In großem Stil mussten Bankinvestoren erstmals bei der Rettung Zyperns finanziell bluten.

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
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"Nach jetzigem Stand kann ich mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zyprische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert"Im Januar erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel, er könne sich nicht vorstellen, dass seine Partei einem Hilfspaket für Zypern zustimme. Bei der Bundestags-Abstimmung am Donnerstag stimmte die SPD größtenteils für die Milliardenhilfen für Zypern. Quelle: AP
der neue zyprische Präsident Nikos Anastasiades Quelle: REUTERS
José Manuel Barroso Quelle: AP

Wer rettet nun die Pleite-Banken?

Geraten Banken in Zahlungsschwierigkeiten sollen zunächst Besitzer, Gläubiger und Großanleger (Guthaben über 100.000 Euro) zur Kasse gebeten werden. Erst danach würde der Staat einspringen. Sparer mit Guthaben unter 100.000 Euro werden von der Haftung bei Bankenpleiten ausgenommen. "Wir haben die Einlagensicherung, auf die kann sich jeder nicht nur in Deutschland, sondern in Europa verlassen, so dass das für die normalen Anleger und Sparer eher eine theoretische Übung ist", sagte Schäuble. Kleine und mittelständische Unternehmen sowie natürliche Personen sollen auch bei höheren Einlagen der Möglichkeit nach geschont werden.

Weniger Last für Steuerzahler: Kampf um Bankenabwicklung

Wieso dauerte es so lange, bis sich die Mitgliedsstaaten auf die Abwicklung von Banken einigten?

Bei einem ersten Treffen am vergangenen Freitag hatten die Minister trotz Nachtsitzung keine Einigung erzielt, da - wie auch noch bei der zweiten Runde - umstritten war, wie viel nationalen Spielraum die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Haftungsregeln bekommen. "Die Gespräche waren langwierig, ziemlich schwierig und intensiv", sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Deutschland, die Niederlande und andere Staaten hatten in den Verhandlungen auf eine weitreichende Gläubigerbeteiligung und möglichst einheitliche Regeln gepocht. Frankreich dagegen kämpfte für nationalen Spielraum, um im Krisenfall doch lieber früher als später wieder mit öffentlichen Geldern eingreifen zu können. Wichtig ist nach den Worten des französischen Finanzministers Pierre Moscovici, dass auch der Euro-Rettungsfonds ESM als Finanzierungsquelle ausdrücklich eingeschlossen ist.

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Das Gesetz zur Bankenabwicklung ist ein wichtiges Element der Bankenunion, die in der Euro-Zone aufgebaut werden soll. Die EU-Staaten hatten sich vorgenommen, die wesentlichen Bausteine dazu bis Ende Juni auf den Weg zu bringen. Abgesegnet ist bereits die zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone unter Führung der Europäischen Zentralbank.

Mit der Banken-Abwicklung steht eine weitere Säule. Die Reform der Einlagensicherung steht noch aus.

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