Bankenaufsicht, Aufgabenteilung Worüber die EU-Finanzminister heute streiten

Kurz vor dem Treffen der EU-Finanzminister steigen die Chancen auf eine Einigung bei der europäischen Bankenaufsicht, Deutschland und Frankreich zeigen sich kompromissbereit. Einige Streitpunkte bleiben.

Die größten europäischen Banken
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Kurz vor dem heutigen Sondertreffen der EU-Finanzminister haben sich deutsche und französische Unterhändler einem Pressebericht zufolge auf einen Kompromiss für die geplante Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) geeinigt. Demnach solle die EZB direkt alle systemrelevanten sowie solche Banken beaufsichtigen, die staatlich gestützt werden. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch unter Berufung auf einen Diplomaten.

Die anderen Banken sollten weiter von nationalen Aufsehern kontrolliert werden. Die EZB solle jedoch das Recht erhalten, den nationalen Aufsehern Anweisungen zu erteilen und die Aufsicht über jede Bank in begründeten Fällen an sich zu ziehen. Sicher sei ein Beschluss der Finanzminister über die gesetzlichen Grundlagen der zentralen Aufsicht allerdings immer noch nicht, da einige Nicht-Euro-Länder, vor allem Großbritannien, Schweden und Tschechien, zusätzliche Stimmrechte durchsetzen wollten.

Europäische Banken

Damit sind die Franzosen Deutschland ein Stück entgegen gekommen. Denn vor allem Differenzen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Euro-Zone hatten eine Einigung bei einem Treffen der EU-Finanzminister in der vergangenen Woche verhindert. Während Frankreich möglichst alle Kreditinstitute in Europa von der EZB überwachen lassen wollte, forderte Deutschland, nur die größten Geldhäuser der gemeinsamen Aufsicht zu unterwerfen. Ziel war es, deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor der europäischen Aufsicht zu bewahren.

60 bis 150 Banken zu beaufsichtigen
Das "Handelsblatt" zitierte einen Verhandlungsteilnehmer mit den Worten, "die EZB könnte zwischen 60 und 150 Banken in Europa beaufsichtigen". Demnach sollen zum einen Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro von der Europäischen Notenbank überwacht werden. Zum anderen werde diskutiert, Banken unter EZB-Aufsicht zu stellen, deren Bilanzsumme mehr als 20 Prozent des heimischen Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Damit solle abgesichert werden, dass Kreditinstitute, die zwar nicht als systemrelevant gelten, aber für das jeweilige Land ein Risiko darstellten, von der EZB kontrolliert würden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will einer engeren Wirtschaftsunion in der Euro-Zone nur zustimmen, wenn eine funktionierende Bankenunion geschaffen wurde. Der gemeinsamen Bankenaufsicht kommt eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Schuldenkrise zu. Erst wenn sie steht, soll der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit Kapitalhilfen unter die Arme greifen können. Ein Blick auf die bisherigen Streitpunkte zeigt, dass eine Einigung längst nicht in trockenen Tüchern ist.

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