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Bankenaufsicht beschlossen Wie deutsche Sparer für Spanien bluten

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Banken haben eine schlechtere Bonität als Staaten

Wo in Europa die Milliarden versickern
Der Europäische Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht für den Haushalt 2011 massive Verschwendungen der EU angeprangert. Fast fünf Milliarden Euro Steuergelder sind demnach in der europäischen Bürokratie einfach versickert. Die Ausgaben für die Landwirtschaft sind der größte Posten im EU-Haushalt. 2011 hat die Staatengemeinschaft fast 44 Milliarden Euro für die Agrarförderung bezahlt. Von dieser umstrittenen Subvention ist aber längst nicht jeder Euro bei den Bauern und den landwirtschaftlichen Betrieben angekommen. Rund 1,3 Milliarden Euro haben sich praktisch in Luft aufgelöst. Doch es geht noch schlimmer. Quelle: dpa
Der Etat für die Außenbeziehungen, Außenhilfe und Erweiterung ist mit rund 6 Milliarden Euro aus EU-Sicht eher klein. Doch auch hier sind rund 68 Millionen Euro verschwendet worden. Quelle: dapd
Die EU-Ressorts Regionalpolitik, Energie und Verkehr haben es mit dem zweitgrößten Budget von knapp 33 Milliarden geschafft, noch mehr Gelder als die Agrar-Kollegen zu verschwenden. Für den Bereich, den unter anderen der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger zu verantworten hat, hat der Rechnungshof eine der höchsten Fehlerquoten erfasst – und das Loch auf mehr als zwei Milliarden Euro beziffert. Quelle: dpa
Oettinger und Co werden – zumindest prozentual – nur noch von den Kollegen aus dem EU-Fachbereichen Umwelt, Fischerei und Gesundheit getoppt. Fast acht Prozent des mehr als 13 Milliarden Euro schweren Budgets ging verloren – mehr als eine Milliarde Euro. Und der Rechnungshof hat noch weitere schwarze Schafe auf der Liste. Quelle: dpa
Auch aus den Fördertöpfen für die europäische Forschung landete einiges daneben. Rund 318 Millionen Euro kamen nicht bei den auserkorenen Empfängern an. Quelle: dpa
Einziger Lichtblick im Bericht des Rechnungshofes: Bei den Ausgaben für die eigene Verwaltung ging nur vergleichsweise wenig verloren. Bei dem Budget von fast zehn Milliarden Euro versickerten rund zehn Millionen. Quelle: dpa
Mit einem ähnlich hohen Budget haben sich die Ressorts Beschäftigung und Soziales einen Fehlbetrag von 224 Millionen Euro geleistet – ein Bereich, in dem schon kleine Beträge einen großen Unterschied ausmachen können. Quelle: Reuters

Dahinter steckt noch ein anderes Problem. Banken haben als Schuldner in der Regel eine deutlich schlechtere Bonität als Staaten. Und die Rekapitalisierung einer Bank würde bedeuten, dass der ESM im Fall einer späteren Pleite auch zu den Ersten gehört, die einen Verlust zu tragen haben, erklärt BVR-Vorstand Hofmann: „Das ist die risikoreichste Gläubigerposition.“ Dieses Risiko aber gefährdet das Triple-A-Rating des ESM. Der Rettungsfonds müsste Kredite oder Kapitalspritzen an Krisenbanken mit viel Eigenkapital unterlegen.

Die Feuerkraft des Fonds könnte sich dadurch von derzeit angenommenen maximal 500 Milliarden Euro auf 250 Milliarden Euro halbieren, so eine Schätzung aus Kreisen der Bundesregierung. Der ESM wäre nur noch eine halbe Bazooka und hätte nur noch die halbe Abschreckungswirkung für Spekulanten, die gegen den Euro wetten möchten.

Um einen Run auf den ESM von vornherein zu begrenzen, möchte das Bundesfinanzministerium die Bankenhilfen auf Neufälle beschränken. „Bevor die europäische Bankenunion startet, brauchen wir einen Health-Check aller Banken“, sagt Finanzstaatssekretär Koschyk. „Damit möchten wir sicherstellen, dass es keine verdeckten Risiken gibt.“ Sämtliche Altfälle sollen weiterhin national abgewickelt werden müssen, Neufälle dagegen vom ESM gestützt werden dürfen. Doch dass nur für künftige Schieflagen Vorsorge getroffen wird, diese Position dürfte in Brüssel kaum zu halten sein. Schließlich sind alle derzeitigen Probleme auf Sünden der Vergangenheit zurückzuführen. Und die Not der Krisenländer ist groß.

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Stabilitätskriterien

Klein ist dagegen die Zahl der deutschen Verbündeten. Für strikte Stabilitätskriterien sind noch die Finnen, die Schweden und zum Teil die Niederländer. Österreich zählt zumindest in Sachen Bankenunion nicht zum Stabilitätsblock – ein Blick auf die Bankenkarte Europas zeigt, warum: Die Wiener Finanzinstitute haben zu viele notleidende Papiere aus osteuropäischen Ländern in ihren Tresoren, Österreich könnte im Bankensektor das nächste Spanien werden.

Wer nun aber meint, dass es wenigstens in der Frage einer effizienten, unabhängigen Bankenaufsicht eine länderübergreifende Einigkeit gibt, der irrt.

Ausgerechnet die Südländer haben wenig Interesse an einer starken europäischen Bankenaufsicht. Zu sehr sind staatliche Interessen mit denen der Banken verwoben. Im jüngsten Vorschlag der Zyprioten ist gleich an einigen Stellen die Rolle der nationalen Aufseher gestärkt worden. „Im Prinzip sind alle Länder für die Bankenunion, aber wenn es ums Detail geht, verfallen alle in die nationale Handlungslogik“, beobachtet der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold.

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