Für Elke König wird genau andersherum ein Schuh daraus. Für die Chefin der deutschen Finanzaufsicht BaFin ist ein europäischer Schutzschirm für Spareinlagen ein Sicherheitsrisiko: „Die Ansteckungsgefahr zwischen den nationalen Bankensektoren würde sich durch die gemeinsame Haftung vergrößern.“
„Ein Banken-Run könnte in einer Extremsituation das gesamte europäische Einlagensystem massiv schädigen“, sagt Gerhard Hofmann, Sicherungsvorstand beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).
Experten befürchten eine fatale Kettenreaktion. Als Nächstes stünden die ohnehin schon geschwächten französischen Banken auf der Kippe, und auch die deutschen Institute würden destabilisiert. Schon von ihrer Masse her können die Einlagensicherungssysteme gar keine größere Bankenpleite auffangen, erst recht nicht vom Kaliber Bankia (Spanien) mit ihrer 300 Milliarden Euro großen Bilanzsumme.
In Italien zahlen die Institute überhaupt erst ex-post in den Fonds ein, also wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.
In Deutschland kommen die Einlagensicherungsfonds von Sparkassen, Privat- und Genossenschaftsbanken zusammen lediglich auf einen einstelligen Milliardenbetrag. In der Finanzkrise 2008/09 war der Einlagensicherungsfonds beim Bundesverband deutscher Banken sofort leer, der staatliche Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) musste mit Milliardenbeträgen einspringen.
Vergemeinschaftetes Einlagensicherungssystem
Wegen der schwachbrüstigen Einlagensicherungsfonds – und in Anbetracht der zurückkehrenden Bankenkrise – hat die Bundesregierung gerade erst das Soffin-Mandat mit seinem Rettungstopf von 400 Milliarden Euro verlängert. Sollen darauf bei einem vergemeinschafteten Einlagensicherungssystem am Ende auch spanische Kreditinstitute und ihre Kunden zugreifen können? Für Berlin ist das ein Horrorszenario. „Das gäbe einen Aufstand der deutschen Sparer und Steuerzahler“, sagt ein hoher Regierungsbeamter hinter vorgehaltener Hand.
Das kleinere Übel ist für die Bundesregierung eine Rekapitalisierung von Banken über den Euro-Rettungsfonds. Der ESM ist bereits im Aufbau. Der deutsche Haftungsanteil liegt bei maximal 190 Milliarden Euro – ein happiger Betrag, aber die anderen Euro-Staaten zahlen immerhin anteilig ein.
Probleme der Banken mildern
Doch auch eine ESM-Rekapitalisierung angeschlagener Finanzinstitute wäre bereits ein Paradigmenwechsel, weg von der nationalen Verantwortung und vom No-Bail-out-Grundsatz. Irland, Frankreich, Italien – auch Deutschland mit seinen von Hybris befallenen Landesbanken – alle diese Länder nahmen viele Milliarden Euro selbst in die Hand, um die Probleme ihrer Banken zu mildern. Nun sollen sich andere Länder in die Büsche schlagen können?
Wenn es nach den Südländern geht, lautet die Antwort: Ja!
Deutschland beharrt bei den zähen und teils erbitterten Verhandlungen in Brüssel auf Beibehaltung der nationalen Verantwortung und Haftung. Deshalb sollen Anträge beim ESM auf Rekapitalisierung von den jeweiligen Staaten gestellt werden – und diese auch Schuldner sein.
