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Bankenaufsicht beschlossen Wie deutsche Sparer für Spanien bluten

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Europäischer Schutzschirm als Sicherheitsrisiko

Die größten europäischen Banken
Banco Santander Quelle: REUTERS
UBS Quelle: REUTERS
Lloyds Banking Quelle: dapd
ING Quelle: dapd
Société Générale Quelle: dpa
Royal Bank of Scotland Quelle: dapd
Crédit Agricole Quelle: dpa

Für Elke König wird genau andersherum ein Schuh daraus. Für die Chefin der deutschen Finanzaufsicht BaFin ist ein europäischer Schutzschirm für Spareinlagen ein Sicherheitsrisiko: „Die Ansteckungsgefahr zwischen den nationalen Bankensektoren würde sich durch die gemeinsame Haftung vergrößern.“

„Ein Banken-Run könnte in einer Extremsituation das gesamte europäische Einlagensystem massiv schädigen“, sagt Gerhard Hofmann, Sicherungsvorstand beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).

Experten befürchten eine fatale Kettenreaktion. Als Nächstes stünden die ohnehin schon geschwächten französischen Banken auf der Kippe, und auch die deutschen Institute würden destabilisiert. Schon von ihrer Masse her können die Einlagensicherungssysteme gar keine größere Bankenpleite auffangen, erst recht nicht vom Kaliber Bankia (Spanien) mit ihrer 300 Milliarden Euro großen Bilanzsumme.

In Italien zahlen die Institute überhaupt erst ex-post in den Fonds ein, also wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.

In Deutschland kommen die Einlagensicherungsfonds von Sparkassen, Privat- und Genossenschaftsbanken zusammen lediglich auf einen einstelligen Milliardenbetrag. In der Finanzkrise 2008/09 war der Einlagensicherungsfonds beim Bundesverband deutscher Banken sofort leer, der staatliche Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) musste mit Milliardenbeträgen einspringen.

Vergemeinschaftetes Einlagensicherungssystem

Wegen der schwachbrüstigen Einlagensicherungsfonds – und in Anbetracht der zurückkehrenden Bankenkrise – hat die Bundesregierung gerade erst das Soffin-Mandat mit seinem Rettungstopf von 400 Milliarden Euro verlängert. Sollen darauf bei einem vergemeinschafteten Einlagensicherungssystem am Ende auch spanische Kreditinstitute und ihre Kunden zugreifen können? Für Berlin ist das ein Horrorszenario. „Das gäbe einen Aufstand der deutschen Sparer und Steuerzahler“, sagt ein hoher Regierungsbeamter hinter vorgehaltener Hand.

Das kleinere Übel ist für die Bundesregierung eine Rekapitalisierung von Banken über den Euro-Rettungsfonds. Der ESM ist bereits im Aufbau. Der deutsche Haftungsanteil liegt bei maximal 190 Milliarden Euro – ein happiger Betrag, aber die anderen Euro-Staaten zahlen immerhin anteilig ein.

Wie in Zentralbanken hineinregiert wird
Europäische Zentralbank (EZB)"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei. Quelle: dapd
Europäische Zentralbank (EZB)Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses: "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU ausschließlich von Männern geleitet wird." Quelle: dapd
Bank of England (BoE)Die "Old Lady" von der Londoner Threadneedle Street ist die älteste Notenbank der Welt. Doch erst 1997 wurde sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in eine – relative – politische Unabhängigkeit entlassen. Der Einfluss der Politik ist geblieben: Der britische Schatzkanzler gibt der Notenbank ein konkretes Inflationsziel von 2,0 Prozent vor. Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Notenbankchef dies gegenüber der Regierung rechtfertigen. Quelle: REUTERS
Bank of England (BoE)Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt. Quelle: dpa
Federal Reserve System (Fed)Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten. Quelle: REUTERS
Federal Reserve System (Fed)Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen, "dass es breite Unterstützung für Restriktionen geben könnte, wenn der Kongress mit der Fed-Politik nicht zufrieden ist", warnt der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein. Die Notenbank stehe vor einem Dilemma: "Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation einzudämmen, riskiert sie Gegenmaßnahmen des Kongresses, die ihr die künftige Inflationsbekämpfung erschweren." Quelle: dapd
Bank of Japan (BoJ)Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung. Quelle: REUTERS

Probleme der Banken mildern

Doch auch eine ESM-Rekapitalisierung angeschlagener Finanzinstitute wäre bereits ein Paradigmenwechsel, weg von der nationalen Verantwortung und vom No-Bail-out-Grundsatz. Irland, Frankreich, Italien – auch Deutschland mit seinen von Hybris befallenen Landesbanken – alle diese Länder nahmen viele Milliarden Euro selbst in die Hand, um die Probleme ihrer Banken zu mildern. Nun sollen sich andere Länder in die Büsche schlagen können?

Wenn es nach den Südländern geht, lautet die Antwort: Ja!

Deutschland beharrt bei den zähen und teils erbitterten Verhandlungen in Brüssel auf Beibehaltung der nationalen Verantwortung und Haftung. Deshalb sollen Anträge beim ESM auf Rekapitalisierung von den jeweiligen Staaten gestellt werden – und diese auch Schuldner sein.

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