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Bankenaufsicht beschlossen Wie deutsche Sparer für Spanien bluten

Die Krisenländer brauchen Geld. Eine jetzt beschlossene Bankenaufsicht soll die Lasten der maroden Finanzinstitute vergemeinschaften. Ins Visier gerät dadurch auch die Einlagensicherung der deutschen Banken.

Marode Staatshaushalte und Krisenbanken
frau auf einem Balkon mit portugiesischer Flagge Quelle: dapd
SpanienNotleidende Kredite: 10,7 Prozent der Gesamtkredite (Stand: September 2012) Sparer ziehen Einlagen ab, marode Immobilien bringen die Banken ins Wanken Quelle: dpa
Bank of Ireland Quelle: dpa
Bank Societé Générale Quelle: REUTERS
Gebäude der Dexia-Bank Quelle: dpa
Eine niederländische Flagge und Gebäude der ING Quelle: dapd
Rettungsring und Banken Quelle: AP

Nach 14-stündigen Marathonverhandlungen beschlossen die EU-Finanzminister in Brüssel, dass die Eurozone 2014 eine gemeinsame Bankenaufsicht bekommt. Damit wird ein seit Monaten schwelender Streit beigelegt. Sie einigten sich auf die Architektur einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone, die den Geldhäusern bald ein direktes Anzapfen des Rettungsfonds ESM ermöglichen wird. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konnte durchboxen, dass statt aller Sparkassen und Volksbanken nur eine gute Handvoll großer Institute automatisch zentral kontrolliert werden.

Auch eine Trennung der neuen Aufsichtsfunktion und der Geldpolitik bei der Europäischen Zentralbank (EZB) konnte Schäuble erreichen. Allerdings wird statt der angestrebten "chinesischen Mauer" eher ein "japanischer Wandschirm" hochgezogen. Die neue Aufgabe bei der EZB übernimmt ein Aufsichtsgremium, in dem je ein Vertreter aller sich beteiligenden Staaten sitzt. Der Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sah vor, dass der für Geldpolitik zuständige EZB-Rat die Beschlüsse des Aufsichtsgremiums zurückweisen kann - also das letzte Wort hat. Für Berlin war das nicht akzeptabel, weil der Rat als unabhängiges Gremium nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Grafik Anker Bankeinlagen Risiko Bankenschulden Risiko Heimatstaat

Run auf die Geldtöpfe

Es ist ein großer Run auf die (verbliebenen) Geldtöpfe in Europa, der sich nach fünf Jahren Banken- und Staatsschuldenkrise nun verschärft. Die bisherigen Kredite und Bürgschaften aus den Rettungsfonds und die ebenfalls temporären Liquiditätshilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) reichen offenkundig nicht mehr aus.

An allen Fronten steckt die Bundesregierung im Abwehrkampf. „Deutschland kann die schwächelnden und drängelnden Partnerländer nicht überall und für immer hinhalten“, heißt es in Kreisen der Bundesregierung. Zu viel steht auf dem Spiel. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Große Teile der deutschen Industrie fordern – aus Angst vor negativen Folgen für ihre Exporte – von der Bundesregierung ein Einlenken.

Zugeständnisse bei der Bankenunion

Das sind die neuen Euro-Banknoten
Die Europäische Zentralbank (EZB) stellte die neue "Europa"-Serie der Euro-Scheine im Januar in Frankfurt vor. EZB-Präsident Mario Draghi unterzeichnete symbolisch eine Fünf-Euro-Note und erklärte, die neuen Scheine seien noch haltbarer und sicherer vor Fälschungen. Die neuen Fünf-Euro-Scheine kommen ab dem 2. Mai in Umlauf, die anderen Noten folgen nach und nach. Die neue Serie ähnelt stark der bisherigen, verfügt aber über zusätzliche Sicherheitsmerkmale. Alle alten Euro-Scheine behalten zunächst ihre Gültigkeit. Quelle: dapd
Mehr als zehn Jahre ist es bereits her, dass die ersten Euro-Banknoten ausgegeben wurden. Mit der Zeit sind jedoch auch immer mehr gefälschte Euro-Banknoten in Umlauf gebracht worden – und die Fälschungen wurden zudem immer besser. Dabei hatten die Geldscheine bei ihrer Einführung noch als fälschungssicher gegolten. Im Hologrammband sollen die neuen Scheine ein Porträt der Europa – einer Gestalt aus der griechischen Mythologie und Namensgeberin unseres Kontinents – tragen. So ist Europa unter anderem als Hologramm im Sicherheitsstreifen zu sehen. Dieser wurde neu gestaltet und verbessert. Die EZB bezeichnet die neue Europa-Serie als das Ergebnis von Fortschritten, die in den mehr als zehn Jahren seit der Einführung der ersten Euro-Serie im Bereich Banknoten-Technologie erzielt wurden. Quelle: © Europäische Zentralbank Quelle: Presse
Die Sicherheitsmerkmale konnten weiter verbessert werden; die neuen Euro-Geldscheine werden somit fälschungssicherer sein. Im November 2012 präsentierte die Zentralbank drei der neuen Sicherheitsmerkmale – etwa das Porträt-Wasserzeichen.
Der aufgedruckte Wert der Banknote soll seine Farbe von smaragdgrün in ein tiefes Blau ändern, wenn man den Geldschein etwas neigt. Einen ersten kompletten Geldschein mit den neuen Sicherheitsmerkmalen stellte die EZB im Januar 2013 der Öffentlichkeit vor. Quelle: © Europäische Zentralbank Quelle: Presse
Weitere Neuerungen: An beiden Rändern auf der Vorderseite des 5-Euro-Scheins ist eine Art Riffelung aufgebracht. Das Kürzel für die Europäische Zentralbank ist in neun Sprachen aufgedruckt, bisher waren es fünf. Zudem steht es auf der Vorderseite nicht mehr oben, sondern am linken Rand des Scheins. Und die Oberfläche des Scheins ist wegen einer Speziallackierung relativ glatt. Quelle: dpa
Anfangs werden die beiden Euro-Banknotenserien parallel zueinander im Umlauf sein, dann wird die erste Serie allmählich aus dem Verkehr gezogen und verliert letztlich den Status als gesetzliches Zahlungsmittel. Der Zeitpunkt, zudem dies erfolgt, wird weit im Voraus bekannt gegeben. Ihren Wert behalten die Banknoten der ersten Serie für immer und können daher jederzeit bei den nationalen Zentralbanken des Eurosystems – hierzulande bei der Bundesbank und ihren Zweigstellen - umgetauscht werden. Quelle: dpa

Irgendwo muss Deutschland bald Zugeständnisse machen. Klar ist auch, wo diese gemacht wurden: bei der Bankenunion. Mit einer gemeinschaftlichen Rekapitalisierung von Banken tut sich die Bundesregierung weit weniger schwer als beispielsweise mit einem direkten Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands. Letzteres würde sofort den deutschen Staatshaushalt belasten, Ersteres hingegen zunächst nur den bereits bestehenden Euro-Rettungsfonds.

Harte Sparauflagen und hohe Zinsen

Den Iren passt dies nicht, und es ist ihnen nicht zu verdenken. Sie hatten 2010 harte Sparauflagen und hohe Zinsen (sechs Prozent) für das ganze Land akzeptiert, um 52 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds für ihre zusammengebrochenen Finanzinstitute zu erhalten. Von lockeren Kreditkonditionen, wie sie nun das viel größere Spanien zu erstreiten versucht, will verständlicherweise auch die Grüne Insel profitieren.

Spanier, Iren und die übrigen Aspiranten müssen sich allerdings noch gedulden. Zwar wollten sich die Finanzminister schon am 4. Dezember verständigen, Südländer und Franzosen hofften schon auf einen Blitzstart der Bankenunion zum 1. Januar 2013. Doch bei ihrem jüngsten Treffen waren die Minister derart über Kreuz, dass eine Einigung in diesem Jahr inzwischen einem Wunder nahekäme. Streit gibt es in allen Teilbereichen, der Bankenaufsicht, der Rekapitalisierung und bei der Einlagensicherung, auch wenn Letztere offiziell nicht auf der Tagesordnung steht.

„Die Einlagensicherung ist für Deutschland zurzeit nicht verhandelbar. Das ist der Heilige Gral“, sagt Brinkhaus. In der Bundesregierung spricht man von einer „roten Linie“.

Europäische Banken

Klamme Staaten und marode Banken

Doch zu oft schon sind derartige Bekenntnisse dahingeschmolzen wie Schnee bei Föhnlage. Griechenland sollte niemals deutsche Steuergelder kosten, ein dauerhafter Euro-Rettungsfonds wurde anfangs abgestritten, und EZB-Präsident Mario Draghi wollte sich nicht zur Finanzierung von Staatshaushalten hinreißen lassen. Alle Verheißungen und guten Vorsätze wurden von der tristen Wirklichkeit klammer Staaten und maroder Banken überrollt.

Das gleiche Schicksal könnte auch Deutschlands Nein zur europäischen Einlagensicherung ereilen. „Das Thema kommt wieder“, prognostiziert der Europaabgeordnete Balz. Zu verlockend sei die Aussicht auf gepoolte Ressourcen für manche Staaten. Brüssel ist ja ohnehin dafür, und auch in Berlin könnte sich schon bald die Einstellung ändern, wenn es nach der Wahl zu einer Koalition mit Beteiligung der SPD und/oder der Grünen kommt.

„Die europäische Einlagensicherung ist dringend notwendiger Bestandteil einer Währungsunion“, betont der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick und erklärt: Weil das Vertrauen in die Banken und Einlagensicherungssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten so unterschiedlich sei, komme es zu Kapitalflucht – und dies gefährde die Währungsunion.

Europäischer Schutzschirm als Sicherheitsrisiko

Die größten europäischen Banken
Banco Santander Quelle: REUTERS
UBS Quelle: REUTERS
Lloyds Banking Quelle: dapd
ING Quelle: dapd
Société Générale Quelle: dpa
Royal Bank of Scotland Quelle: dapd
Crédit Agricole Quelle: dpa

Für Elke König wird genau andersherum ein Schuh daraus. Für die Chefin der deutschen Finanzaufsicht BaFin ist ein europäischer Schutzschirm für Spareinlagen ein Sicherheitsrisiko: „Die Ansteckungsgefahr zwischen den nationalen Bankensektoren würde sich durch die gemeinsame Haftung vergrößern.“

„Ein Banken-Run könnte in einer Extremsituation das gesamte europäische Einlagensystem massiv schädigen“, sagt Gerhard Hofmann, Sicherungsvorstand beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).

Experten befürchten eine fatale Kettenreaktion. Als Nächstes stünden die ohnehin schon geschwächten französischen Banken auf der Kippe, und auch die deutschen Institute würden destabilisiert. Schon von ihrer Masse her können die Einlagensicherungssysteme gar keine größere Bankenpleite auffangen, erst recht nicht vom Kaliber Bankia (Spanien) mit ihrer 300 Milliarden Euro großen Bilanzsumme.

In Italien zahlen die Institute überhaupt erst ex-post in den Fonds ein, also wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.

In Deutschland kommen die Einlagensicherungsfonds von Sparkassen, Privat- und Genossenschaftsbanken zusammen lediglich auf einen einstelligen Milliardenbetrag. In der Finanzkrise 2008/09 war der Einlagensicherungsfonds beim Bundesverband deutscher Banken sofort leer, der staatliche Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) musste mit Milliardenbeträgen einspringen.

Vergemeinschaftetes Einlagensicherungssystem

Wegen der schwachbrüstigen Einlagensicherungsfonds – und in Anbetracht der zurückkehrenden Bankenkrise – hat die Bundesregierung gerade erst das Soffin-Mandat mit seinem Rettungstopf von 400 Milliarden Euro verlängert. Sollen darauf bei einem vergemeinschafteten Einlagensicherungssystem am Ende auch spanische Kreditinstitute und ihre Kunden zugreifen können? Für Berlin ist das ein Horrorszenario. „Das gäbe einen Aufstand der deutschen Sparer und Steuerzahler“, sagt ein hoher Regierungsbeamter hinter vorgehaltener Hand.

Das kleinere Übel ist für die Bundesregierung eine Rekapitalisierung von Banken über den Euro-Rettungsfonds. Der ESM ist bereits im Aufbau. Der deutsche Haftungsanteil liegt bei maximal 190 Milliarden Euro – ein happiger Betrag, aber die anderen Euro-Staaten zahlen immerhin anteilig ein.

Wie in Zentralbanken hineinregiert wird
Europäische Zentralbank (EZB)"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei. Quelle: dapd
Europäische Zentralbank (EZB)Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses: "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU ausschließlich von Männern geleitet wird." Quelle: dapd
Bank of England (BoE)Die "Old Lady" von der Londoner Threadneedle Street ist die älteste Notenbank der Welt. Doch erst 1997 wurde sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in eine – relative – politische Unabhängigkeit entlassen. Der Einfluss der Politik ist geblieben: Der britische Schatzkanzler gibt der Notenbank ein konkretes Inflationsziel von 2,0 Prozent vor. Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Notenbankchef dies gegenüber der Regierung rechtfertigen. Quelle: REUTERS
Bank of England (BoE)Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt. Quelle: dpa
Federal Reserve System (Fed)Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten. Quelle: REUTERS
Federal Reserve System (Fed)Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen, "dass es breite Unterstützung für Restriktionen geben könnte, wenn der Kongress mit der Fed-Politik nicht zufrieden ist", warnt der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein. Die Notenbank stehe vor einem Dilemma: "Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation einzudämmen, riskiert sie Gegenmaßnahmen des Kongresses, die ihr die künftige Inflationsbekämpfung erschweren." Quelle: dapd
Bank of Japan (BoJ)Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung. Quelle: REUTERS

Probleme der Banken mildern

Doch auch eine ESM-Rekapitalisierung angeschlagener Finanzinstitute wäre bereits ein Paradigmenwechsel, weg von der nationalen Verantwortung und vom No-Bail-out-Grundsatz. Irland, Frankreich, Italien – auch Deutschland mit seinen von Hybris befallenen Landesbanken – alle diese Länder nahmen viele Milliarden Euro selbst in die Hand, um die Probleme ihrer Banken zu mildern. Nun sollen sich andere Länder in die Büsche schlagen können?

Wenn es nach den Südländern geht, lautet die Antwort: Ja!

Deutschland beharrt bei den zähen und teils erbitterten Verhandlungen in Brüssel auf Beibehaltung der nationalen Verantwortung und Haftung. Deshalb sollen Anträge beim ESM auf Rekapitalisierung von den jeweiligen Staaten gestellt werden – und diese auch Schuldner sein.

Banken haben eine schlechtere Bonität als Staaten

Wo in Europa die Milliarden versickern
Der Europäische Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht für den Haushalt 2011 massive Verschwendungen der EU angeprangert. Fast fünf Milliarden Euro Steuergelder sind demnach in der europäischen Bürokratie einfach versickert. Die Ausgaben für die Landwirtschaft sind der größte Posten im EU-Haushalt. 2011 hat die Staatengemeinschaft fast 44 Milliarden Euro für die Agrarförderung bezahlt. Von dieser umstrittenen Subvention ist aber längst nicht jeder Euro bei den Bauern und den landwirtschaftlichen Betrieben angekommen. Rund 1,3 Milliarden Euro haben sich praktisch in Luft aufgelöst. Doch es geht noch schlimmer. Quelle: dpa
Der Etat für die Außenbeziehungen, Außenhilfe und Erweiterung ist mit rund 6 Milliarden Euro aus EU-Sicht eher klein. Doch auch hier sind rund 68 Millionen Euro verschwendet worden. Quelle: dapd
Die EU-Ressorts Regionalpolitik, Energie und Verkehr haben es mit dem zweitgrößten Budget von knapp 33 Milliarden geschafft, noch mehr Gelder als die Agrar-Kollegen zu verschwenden. Für den Bereich, den unter anderen der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger zu verantworten hat, hat der Rechnungshof eine der höchsten Fehlerquoten erfasst – und das Loch auf mehr als zwei Milliarden Euro beziffert. Quelle: dpa
Oettinger und Co werden – zumindest prozentual – nur noch von den Kollegen aus dem EU-Fachbereichen Umwelt, Fischerei und Gesundheit getoppt. Fast acht Prozent des mehr als 13 Milliarden Euro schweren Budgets ging verloren – mehr als eine Milliarde Euro. Und der Rechnungshof hat noch weitere schwarze Schafe auf der Liste. Quelle: dpa
Auch aus den Fördertöpfen für die europäische Forschung landete einiges daneben. Rund 318 Millionen Euro kamen nicht bei den auserkorenen Empfängern an. Quelle: dpa
Einziger Lichtblick im Bericht des Rechnungshofes: Bei den Ausgaben für die eigene Verwaltung ging nur vergleichsweise wenig verloren. Bei dem Budget von fast zehn Milliarden Euro versickerten rund zehn Millionen. Quelle: dpa
Mit einem ähnlich hohen Budget haben sich die Ressorts Beschäftigung und Soziales einen Fehlbetrag von 224 Millionen Euro geleistet – ein Bereich, in dem schon kleine Beträge einen großen Unterschied ausmachen können. Quelle: Reuters

Dahinter steckt noch ein anderes Problem. Banken haben als Schuldner in der Regel eine deutlich schlechtere Bonität als Staaten. Und die Rekapitalisierung einer Bank würde bedeuten, dass der ESM im Fall einer späteren Pleite auch zu den Ersten gehört, die einen Verlust zu tragen haben, erklärt BVR-Vorstand Hofmann: „Das ist die risikoreichste Gläubigerposition.“ Dieses Risiko aber gefährdet das Triple-A-Rating des ESM. Der Rettungsfonds müsste Kredite oder Kapitalspritzen an Krisenbanken mit viel Eigenkapital unterlegen.

Die Feuerkraft des Fonds könnte sich dadurch von derzeit angenommenen maximal 500 Milliarden Euro auf 250 Milliarden Euro halbieren, so eine Schätzung aus Kreisen der Bundesregierung. Der ESM wäre nur noch eine halbe Bazooka und hätte nur noch die halbe Abschreckungswirkung für Spekulanten, die gegen den Euro wetten möchten.

Um einen Run auf den ESM von vornherein zu begrenzen, möchte das Bundesfinanzministerium die Bankenhilfen auf Neufälle beschränken. „Bevor die europäische Bankenunion startet, brauchen wir einen Health-Check aller Banken“, sagt Finanzstaatssekretär Koschyk. „Damit möchten wir sicherstellen, dass es keine verdeckten Risiken gibt.“ Sämtliche Altfälle sollen weiterhin national abgewickelt werden müssen, Neufälle dagegen vom ESM gestützt werden dürfen. Doch dass nur für künftige Schieflagen Vorsorge getroffen wird, diese Position dürfte in Brüssel kaum zu halten sein. Schließlich sind alle derzeitigen Probleme auf Sünden der Vergangenheit zurückzuführen. Und die Not der Krisenländer ist groß.

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Stabilitätskriterien

Klein ist dagegen die Zahl der deutschen Verbündeten. Für strikte Stabilitätskriterien sind noch die Finnen, die Schweden und zum Teil die Niederländer. Österreich zählt zumindest in Sachen Bankenunion nicht zum Stabilitätsblock – ein Blick auf die Bankenkarte Europas zeigt, warum: Die Wiener Finanzinstitute haben zu viele notleidende Papiere aus osteuropäischen Ländern in ihren Tresoren, Österreich könnte im Bankensektor das nächste Spanien werden.

Wer nun aber meint, dass es wenigstens in der Frage einer effizienten, unabhängigen Bankenaufsicht eine länderübergreifende Einigkeit gibt, der irrt.

Ausgerechnet die Südländer haben wenig Interesse an einer starken europäischen Bankenaufsicht. Zu sehr sind staatliche Interessen mit denen der Banken verwoben. Im jüngsten Vorschlag der Zyprioten ist gleich an einigen Stellen die Rolle der nationalen Aufseher gestärkt worden. „Im Prinzip sind alle Länder für die Bankenunion, aber wenn es ums Detail geht, verfallen alle in die nationale Handlungslogik“, beobachtet der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold.

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