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Bankenaufsicht beschlossen Wie deutsche Sparer für Spanien bluten

Die Krisenländer brauchen Geld. Eine jetzt beschlossene Bankenaufsicht soll die Lasten der maroden Finanzinstitute vergemeinschaften. Ins Visier gerät dadurch auch die Einlagensicherung der deutschen Banken.

Marode Staatshaushalte und Krisenbanken
frau auf einem Balkon mit portugiesischer Flagge Quelle: dapd
SpanienNotleidende Kredite: 10,7 Prozent der Gesamtkredite (Stand: September 2012) Sparer ziehen Einlagen ab, marode Immobilien bringen die Banken ins Wanken Quelle: dpa
Bank of Ireland Quelle: dpa
Bank Societé Générale Quelle: REUTERS
Gebäude der Dexia-Bank Quelle: dpa
Eine niederländische Flagge und Gebäude der ING Quelle: dapd
Rettungsring und Banken Quelle: AP

Nach 14-stündigen Marathonverhandlungen beschlossen die EU-Finanzminister in Brüssel, dass die Eurozone 2014 eine gemeinsame Bankenaufsicht bekommt. Damit wird ein seit Monaten schwelender Streit beigelegt. Sie einigten sich auf die Architektur einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone, die den Geldhäusern bald ein direktes Anzapfen des Rettungsfonds ESM ermöglichen wird. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konnte durchboxen, dass statt aller Sparkassen und Volksbanken nur eine gute Handvoll großer Institute automatisch zentral kontrolliert werden.

Auch eine Trennung der neuen Aufsichtsfunktion und der Geldpolitik bei der Europäischen Zentralbank (EZB) konnte Schäuble erreichen. Allerdings wird statt der angestrebten "chinesischen Mauer" eher ein "japanischer Wandschirm" hochgezogen. Die neue Aufgabe bei der EZB übernimmt ein Aufsichtsgremium, in dem je ein Vertreter aller sich beteiligenden Staaten sitzt. Der Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sah vor, dass der für Geldpolitik zuständige EZB-Rat die Beschlüsse des Aufsichtsgremiums zurückweisen kann - also das letzte Wort hat. Für Berlin war das nicht akzeptabel, weil der Rat als unabhängiges Gremium nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Grafik Anker Bankeinlagen Risiko Bankenschulden Risiko Heimatstaat

Run auf die Geldtöpfe

Es ist ein großer Run auf die (verbliebenen) Geldtöpfe in Europa, der sich nach fünf Jahren Banken- und Staatsschuldenkrise nun verschärft. Die bisherigen Kredite und Bürgschaften aus den Rettungsfonds und die ebenfalls temporären Liquiditätshilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) reichen offenkundig nicht mehr aus.

An allen Fronten steckt die Bundesregierung im Abwehrkampf. „Deutschland kann die schwächelnden und drängelnden Partnerländer nicht überall und für immer hinhalten“, heißt es in Kreisen der Bundesregierung. Zu viel steht auf dem Spiel. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Große Teile der deutschen Industrie fordern – aus Angst vor negativen Folgen für ihre Exporte – von der Bundesregierung ein Einlenken.

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