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Bankenaufsicht beschlossen Wie deutsche Sparer für Spanien bluten

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Zugeständnisse bei der Bankenunion

Das sind die neuen Euro-Banknoten
Die Europäische Zentralbank (EZB) stellte die neue "Europa"-Serie der Euro-Scheine im Januar in Frankfurt vor. EZB-Präsident Mario Draghi unterzeichnete symbolisch eine Fünf-Euro-Note und erklärte, die neuen Scheine seien noch haltbarer und sicherer vor Fälschungen. Die neuen Fünf-Euro-Scheine kommen ab dem 2. Mai in Umlauf, die anderen Noten folgen nach und nach. Die neue Serie ähnelt stark der bisherigen, verfügt aber über zusätzliche Sicherheitsmerkmale. Alle alten Euro-Scheine behalten zunächst ihre Gültigkeit. Quelle: dapd
Mehr als zehn Jahre ist es bereits her, dass die ersten Euro-Banknoten ausgegeben wurden. Mit der Zeit sind jedoch auch immer mehr gefälschte Euro-Banknoten in Umlauf gebracht worden – und die Fälschungen wurden zudem immer besser. Dabei hatten die Geldscheine bei ihrer Einführung noch als fälschungssicher gegolten. Im Hologrammband sollen die neuen Scheine ein Porträt der Europa – einer Gestalt aus der griechischen Mythologie und Namensgeberin unseres Kontinents – tragen. So ist Europa unter anderem als Hologramm im Sicherheitsstreifen zu sehen. Dieser wurde neu gestaltet und verbessert. Die EZB bezeichnet die neue Europa-Serie als das Ergebnis von Fortschritten, die in den mehr als zehn Jahren seit der Einführung der ersten Euro-Serie im Bereich Banknoten-Technologie erzielt wurden. Quelle: © Europäische Zentralbank Quelle: Presse
Die Sicherheitsmerkmale konnten weiter verbessert werden; die neuen Euro-Geldscheine werden somit fälschungssicherer sein. Im November 2012 präsentierte die Zentralbank drei der neuen Sicherheitsmerkmale – etwa das Porträt-Wasserzeichen.
Der aufgedruckte Wert der Banknote soll seine Farbe von smaragdgrün in ein tiefes Blau ändern, wenn man den Geldschein etwas neigt. Einen ersten kompletten Geldschein mit den neuen Sicherheitsmerkmalen stellte die EZB im Januar 2013 der Öffentlichkeit vor. Quelle: © Europäische Zentralbank Quelle: Presse
Weitere Neuerungen: An beiden Rändern auf der Vorderseite des 5-Euro-Scheins ist eine Art Riffelung aufgebracht. Das Kürzel für die Europäische Zentralbank ist in neun Sprachen aufgedruckt, bisher waren es fünf. Zudem steht es auf der Vorderseite nicht mehr oben, sondern am linken Rand des Scheins. Und die Oberfläche des Scheins ist wegen einer Speziallackierung relativ glatt. Quelle: dpa
Anfangs werden die beiden Euro-Banknotenserien parallel zueinander im Umlauf sein, dann wird die erste Serie allmählich aus dem Verkehr gezogen und verliert letztlich den Status als gesetzliches Zahlungsmittel. Der Zeitpunkt, zudem dies erfolgt, wird weit im Voraus bekannt gegeben. Ihren Wert behalten die Banknoten der ersten Serie für immer und können daher jederzeit bei den nationalen Zentralbanken des Eurosystems – hierzulande bei der Bundesbank und ihren Zweigstellen - umgetauscht werden. Quelle: dpa

Irgendwo muss Deutschland bald Zugeständnisse machen. Klar ist auch, wo diese gemacht wurden: bei der Bankenunion. Mit einer gemeinschaftlichen Rekapitalisierung von Banken tut sich die Bundesregierung weit weniger schwer als beispielsweise mit einem direkten Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands. Letzteres würde sofort den deutschen Staatshaushalt belasten, Ersteres hingegen zunächst nur den bereits bestehenden Euro-Rettungsfonds.

Harte Sparauflagen und hohe Zinsen

Den Iren passt dies nicht, und es ist ihnen nicht zu verdenken. Sie hatten 2010 harte Sparauflagen und hohe Zinsen (sechs Prozent) für das ganze Land akzeptiert, um 52 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds für ihre zusammengebrochenen Finanzinstitute zu erhalten. Von lockeren Kreditkonditionen, wie sie nun das viel größere Spanien zu erstreiten versucht, will verständlicherweise auch die Grüne Insel profitieren.

Spanier, Iren und die übrigen Aspiranten müssen sich allerdings noch gedulden. Zwar wollten sich die Finanzminister schon am 4. Dezember verständigen, Südländer und Franzosen hofften schon auf einen Blitzstart der Bankenunion zum 1. Januar 2013. Doch bei ihrem jüngsten Treffen waren die Minister derart über Kreuz, dass eine Einigung in diesem Jahr inzwischen einem Wunder nahekäme. Streit gibt es in allen Teilbereichen, der Bankenaufsicht, der Rekapitalisierung und bei der Einlagensicherung, auch wenn Letztere offiziell nicht auf der Tagesordnung steht.

„Die Einlagensicherung ist für Deutschland zurzeit nicht verhandelbar. Das ist der Heilige Gral“, sagt Brinkhaus. In der Bundesregierung spricht man von einer „roten Linie“.

Europäische Banken

Klamme Staaten und marode Banken

Doch zu oft schon sind derartige Bekenntnisse dahingeschmolzen wie Schnee bei Föhnlage. Griechenland sollte niemals deutsche Steuergelder kosten, ein dauerhafter Euro-Rettungsfonds wurde anfangs abgestritten, und EZB-Präsident Mario Draghi wollte sich nicht zur Finanzierung von Staatshaushalten hinreißen lassen. Alle Verheißungen und guten Vorsätze wurden von der tristen Wirklichkeit klammer Staaten und maroder Banken überrollt.

Das gleiche Schicksal könnte auch Deutschlands Nein zur europäischen Einlagensicherung ereilen. „Das Thema kommt wieder“, prognostiziert der Europaabgeordnete Balz. Zu verlockend sei die Aussicht auf gepoolte Ressourcen für manche Staaten. Brüssel ist ja ohnehin dafür, und auch in Berlin könnte sich schon bald die Einstellung ändern, wenn es nach der Wahl zu einer Koalition mit Beteiligung der SPD und/oder der Grünen kommt.

„Die europäische Einlagensicherung ist dringend notwendiger Bestandteil einer Währungsunion“, betont der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick und erklärt: Weil das Vertrauen in die Banken und Einlagensicherungssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten so unterschiedlich sei, komme es zu Kapitalflucht – und dies gefährde die Währungsunion.

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