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Bankenaufsicht Deutschland bremst Pläne der EZB aus

Im Streit um die neue europäische Bankenaufsicht schaltet Deutschland einen Gang zurück: Merkel und Schäuble zweifeln am Starttermin 2013. Zudem lehnt die Kanzlerin eine gemeinsame Einlagerung ab. Das stößt auf Kritik.

Was den Deutschen Angst macht
Platz 19: Zerbrechen der PartnerschaftAuf dem letzten Platz des Rankings landet die Sorge vor einem Zerbrechen der Beziehung, und das trotz unvermindert hoher Scheidungsquoten in Deutschland. Mit 20 Prozent der Bundesbürger, die sich hiervor fürchten, hat diese Angst aber im Vergleich zu 2012 zugenommen: Im letzten Jahr waren es vier Prozentpunkte weniger. Etwas mehr Männer (21 Prozent) als Frauen (20 Prozent) haben Angst davor, den Partner zu verlieren. Quelle: dpa
Platz 18: StraftatenVor Gewalt und Unrecht fürchten sich 24 Prozent der Deutschen. Die Angst vor Straftaten hat im Vergleich zu 2012 um zwei Prozentpunkte zugenommen. Quelle: dpa
Platz 17: Vereinsamung im AlterDie Herausforderungen einer alternden Gesellschaft bereiten den Deutschen Kopfzerbrechen. Viele haben Angst davor, im Alter zu vereinsamen. 31 Prozent der Befragten äußerten diese Sorge - zwei Prozentpunkte mehr, als 2012. Männer gaben diese Angst mit 29 Prozent etwas seltener an als Frauen (33 Prozent). Quelle: dpa
Platz 16: Krieg mit deutscher BeteiligungDie Sorge vor einem Krieg mit deutscher Beteiligung rutscht mit 32 Prozent in den untersten Bereich der Ängste-Skala. Gegenüber dem Vorjahr nahm diese Sorge aber um drei Prozentpunkte zu. Quelle: dpa
Platz 15: Drogensucht der eigenen Kinder35 Prozent der Deutschen fürchten sich davor, dass ihre Kinder drogenabhängig werden könnten. Diese Angst hat im Vorjahresvergleich mit einem Prozentpunkt leicht zugenommen. Frauen (37 Prozent) sorgen sich hier mehr als Männer (33 Prozent) um das Wohlergehen des Nachwuchses. Quelle: dpa
Platz 13/14: ArbeitslosigkeitDas Schreckensgespenst Arbeitslosigkeit hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugelegt. Mit 36 Prozent der Deutschen ist die Furcht vor der eigenen Arbeitslosigkeit um vier Prozentpunkte gestiegen. Noch 2012 war diese Sorge gegenüber 2011 um vier Prozentpunkte zurückgegangen und damit auf den niedrigsten Wert der Studie gesunken – nur 1994 war die Sorge schon einmal so gering. Die Angst vor Arbeitslosigkeit in Deutschland allgemein landet auf dem 13. Platz und kommt auf 39 Prozent - unverändert gegenüber 2012. Quelle: dpa
Platz 12: Sinkender Lebensstandard im AlterZum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig - viele Deutsche haben Angst davor, später einmal finanziell unter Druck zu geraten. 40 Prozent der Bundesbürger - genauso viele wie im vorigen Jahr - fürchten sich vor einem sinkenden Lebensstandard im Alter. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Chancen für eine schnelle Verlagerung der Bankenaufsicht in der Euro-Zone zur Europäischen Zentralbank (EZB). Es sei einleuchtend, dass bis zum 1. Januar 2013 keine neue Aufsichtsbehörde mit Hunderten Mitarbeitern aufgebaut werden könne, sagte sie am Montag in Berlin. "Es geht nicht darum, etwas möglichst schnell zu machen", sagte sie.

Die Bankenaufsicht müsse auch funktionieren und eine Qualität aufweisen, die der deutschen BaFin entspreche. Sie sei einig mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass man die Finanzmärkte nicht dadurch enttäuschen dürfe, dass man Ankündigungen mache, die dann nicht umgesetzt würden.

Die Aufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden und in der Endstufe 6.000 Geldhäuser in den 17 Euroländern kontrollieren. Sie ist auch die Voraussetzung dafür, dass klamme Institute direkt auf Kredite aus den Euro-Rettungsfonds zugreifen können.

Eine einheitliche EU-Einlagensicherung, gegen die die deutschen Sparkassen und Volksbanken Sturm laufen, lehnte die Kanzlerin zudem ab. "Die Frage einer gemeinsamen Einlagensicherung stellt sich für mich nicht", sagte sie. Deshalb müsse darüber auch derzeit nicht diskutiert werden.

Zweifel am Starttermin

Merkel sagte, die Schaffung einer neuen Aufsichtsordnung dürfe nicht der Bankenrekapitalisierung durch den ESM untergeordnet werden. "Es muss erst die Aufsicht da sein, erst die Durchgriffsmöglichkeit und dann die Kapitalisierung durch den ESM", sagte sie: "Das ist die Reihenfolge, und die muss unabdingbar eingehalten werden." Die Schaffung einer gemeinsamen Banken-Einlagensicherung stelle sich außerdem derzeit nicht.

Die deutschen Zweifel am Starttermin 2013 stoßen bei wichtigen Europartnern auf Kritik. „Ich wünsche, dass wir rasch vorankommen“, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici am Samstag in Nikosia nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Er berief sich auf die Beschlüsse des EU-Gipfels Ende Juni, der einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2012 vorgebe.

Schäuble interpretiert die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs indes anders. In dem Gipfelbeschluss sei lediglich von einer Prüfung der Kommissionsvorschläge bis zum Jahresende die Rede. „Der Bitte sind wir nachgekommen, wir haben sie schon geprüft.“

Die Aufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden und in der Endstufe 6.000 Geldhäuser in den 17 Euroländern kontrollieren. Sie ist auch die Voraussetzung dafür, dass klamme Institute direkt auf Kredite aus den Euro-Rettungsfonds zugreifen können. Die Pläne zu einer Bankenunion, zu der neben der Bankenaufsicht auch ein gemeinsamer Einlagensicherungsfonds gehört, waren erst am Mittwoch von der EU-Kommission präsentiert worden.

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