Bankenaufsicht Deutschland bremst Pläne der EZB aus

Im Streit um die neue europäische Bankenaufsicht schaltet Deutschland einen Gang zurück: Merkel und Schäuble zweifeln am Starttermin 2013. Zudem lehnt die Kanzlerin eine gemeinsame Einlagerung ab. Das stößt auf Kritik.

Was den Deutschen Angst macht
Platz 19: Zerbrechen der PartnerschaftAuf dem letzten Platz des Rankings landet die Sorge vor einem Zerbrechen der Beziehung, und das trotz unvermindert hoher Scheidungsquoten in Deutschland. Mit 20 Prozent der Bundesbürger, die sich hiervor fürchten, hat diese Angst aber im Vergleich zu 2012 zugenommen: Im letzten Jahr waren es vier Prozentpunkte weniger. Etwas mehr Männer (21 Prozent) als Frauen (20 Prozent) haben Angst davor, den Partner zu verlieren. Quelle: dpa
Platz 18: StraftatenVor Gewalt und Unrecht fürchten sich 24 Prozent der Deutschen. Die Angst vor Straftaten hat im Vergleich zu 2012 um zwei Prozentpunkte zugenommen. Quelle: dpa
Platz 17: Vereinsamung im AlterDie Herausforderungen einer alternden Gesellschaft bereiten den Deutschen Kopfzerbrechen. Viele haben Angst davor, im Alter zu vereinsamen. 31 Prozent der Befragten äußerten diese Sorge - zwei Prozentpunkte mehr, als 2012. Männer gaben diese Angst mit 29 Prozent etwas seltener an als Frauen (33 Prozent). Quelle: dpa
Platz 16: Krieg mit deutscher BeteiligungDie Sorge vor einem Krieg mit deutscher Beteiligung rutscht mit 32 Prozent in den untersten Bereich der Ängste-Skala. Gegenüber dem Vorjahr nahm diese Sorge aber um drei Prozentpunkte zu. Quelle: dpa
Platz 15: Drogensucht der eigenen Kinder35 Prozent der Deutschen fürchten sich davor, dass ihre Kinder drogenabhängig werden könnten. Diese Angst hat im Vorjahresvergleich mit einem Prozentpunkt leicht zugenommen. Frauen (37 Prozent) sorgen sich hier mehr als Männer (33 Prozent) um das Wohlergehen des Nachwuchses. Quelle: dpa
Platz 13/14: ArbeitslosigkeitDas Schreckensgespenst Arbeitslosigkeit hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugelegt. Mit 36 Prozent der Deutschen ist die Furcht vor der eigenen Arbeitslosigkeit um vier Prozentpunkte gestiegen. Noch 2012 war diese Sorge gegenüber 2011 um vier Prozentpunkte zurückgegangen und damit auf den niedrigsten Wert der Studie gesunken – nur 1994 war die Sorge schon einmal so gering. Die Angst vor Arbeitslosigkeit in Deutschland allgemein landet auf dem 13. Platz und kommt auf 39 Prozent - unverändert gegenüber 2012. Quelle: dpa
Platz 12: Sinkender Lebensstandard im AlterZum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig - viele Deutsche haben Angst davor, später einmal finanziell unter Druck zu geraten. 40 Prozent der Bundesbürger - genauso viele wie im vorigen Jahr - fürchten sich vor einem sinkenden Lebensstandard im Alter. Quelle: dpa
Platz 11: Spannungen durch Ausländer2013 haben die Deutschen etwas mehr Angst vor Spannungen durch misslungene Integration von Ausländern als noch im Vorjahr. Diese Sorge nahm um einen Prozentpunkt auf 42 Prozent zu. Quelle: dpa
Platz 10: TerrorismusWieder auf dem Vormarsch ist die Furcht der Deutschen bei der Angst vor Terroranschlägen. Die Furcht liegt mit 43 Prozent vier Punkte über dem Vorjahreswert. 2012 war mit 39 Prozent der niedrigste Wert seit den Anschlägen vom 11. September 2001 erreicht worden. Quelle: AP
Platz 9: Überforderung der PolitikerSeit Jahren zweifelt die Mehrheit der Deutschen daran, dass die Volksvertreter ihren Aufgaben auch wirklich gewachsen sind. Doch im Vergleich zu 2012 haben die Politiker massiv an Vertrauen gewinnen können: Angst vor überforderten Politikern haben nur noch 45 Prozent der Bundesbürger, das sind zehn Prozentpunkte weniger als im vergangenen Jahr, als diese Sorge noch auf Platz zwei rangierte. So niedrig war der Wert noch nie seit Beginn der Befragung. „Das ist erstaunlich, zumal gerade vor Bundestagswahlen diese Werte regelmäßig nach oben gingen“, so Rita Jakli, Leiterin des Infocenters der R+V Versicherung. Quelle: dapd
Platz 8: Schwere ErkrankungFast die Hälfte der Deutschen (49 Prozent) hat Angst davor, einmal schwer zu erkranken. Gegenüber 2012 nahm diese Sorge um drei Prozentpunkte zu. Genauso viele Menschen... Quelle: dpa
Platz 7: Sinkende Ersparnisse... gaben an, sich vor einem Abschmelzen ihrer Ersparnisse durch niedrige Zinsen und eine hohe Inflation zu fürchten. Quelle: dpa
Platz 6: KonjunktureinbruchVor einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage fürchten sich 50 Prozent der Deutschen. Dieser Wert ging gegenüber dem Vorjahr um zwei Prozentpunkte zurück. Quelle: dpa
Platz 5: Euro-ZusammenbruchAnscheinend haben sich die Deutschen aber mittlerweile auch etwas an die Euro-Krise gewöhnt. 2013 fürchteten nur noch 53 Prozent eine Gefährdung des Euro durch die Schuldenkrise. Das ist eine Abnahme um zwölf Prozentpunkte. Zum Vergleich: 2012 war diese Angst gegenüber 2011 noch um fünf Prozentpunkte auf 65 Prozent gestiegen. Quelle: dpa
Platz 4: Pflegefall im Alter55 Prozent der Deutschen haben Angst, später einmal zum Pflegefall zu werden. Es ist die Sorge, die im Vergleich zum Vorjahr am stärksten (um fünf Prozentpunkte) zugenommen hat. Es zeigen sich auch deutliche geschlechtsspezifische Unterschiede, bei Frauen ist diese Sorge noch wesentlich ausgeprägter. 59 Prozent der Frauen und 50 Prozent der Männer sorgen sich davor, einmal auf Pflege angewiesen zu sein. „Frauen reagieren sensibler, weil viele doppelt betroffen sind: zuerst als Pflegende in der Familie und später als Pflegebedürftige“, so Rita Jakli. „Außerdem sind sie im Pflegefall oft schlechter gestellt als Männer: Bei einer Untersuchung haben wir herausgefunden, dass jede dritte Frau keinen einzigen Cent in eine eigene Altersvorsorge einzahlt.“ Je älter die Befragten sind, desto größer ist ihre Angst vor dem Pflegefall. Ab 40 Jahren rückt das Thema in den Fokus und bedrückt fast zwei Drittel der Deutschen. Quelle: AP
Platz 3: NaturkatastrophenDeutlich zugenommen hat die Angst der Deutschen vor Naturkatastrophen. 56 Prozent der Befragten gaben an, sich hiervor zu fürchten. Das sind vier Prozentpunkte mehr als noch im Vorjahr. Auslöser sind die schweren Überschwemmungen Ende Mai und Anfang Juni in insgesamt sieben Bundesländern. Vom Rekordwert aus dem Jahr 2010 sind die Deutschen aber noch weit entfernt: Nach dem Vulkanausbruch in Island und der verheerenden Ölpest im Golf von Mexiko war die Sorge mit 64 Prozent damals deutlich größer. Quelle: dpa
Platz 2: Steigende LebenshaltungskostenDie Furcht vor steigenden Lebenshaltungskosten hat im Vergleich zum Vorjahr leicht um zwei Prozentpunkte abgenommen und steht nun bei 61 Prozent. Die Befürchtung, dass alles immer teurer wird, ist ein Dauerbrenner im Ängste-Ranking und war in den vergangenen 20 Jahren insgesamt 13 Mal auf dem ersten Platz. „Weil viele Lebensmittel teurer werden, ist die gefühlte Inflationsrate ungleich höher als die tatsächliche Inflationsrate von etwa zwei Prozent“, so Professor Dr. Manfred G. Schmidt, Politologe an der Universität Heidelberg und Berater des R+V-Versicherungscenters. „Trotz Lohnerhöhungen haben viele Arbeitnehmer real weniger Geld zur Verfügung. Dafür sorgen auch steigende Gebühren für öffentliche Leistungen oder höhere Kosten für Strom und Benzin.“ Quelle: dpa
Platz 1: Kosten durch die SchuldenkriseFast drei Viertel (68 Prozent) aller Deutschen sind sich einig: Die Schuldenkrise einiger EU-Mitgliedsstaaten, wie Griechenland, Portugal, Spanien und Italien, sowie die Auswirkungen des Schuldenkrisenmanagements für den deutschen Steuerzahler bereiten die größten Sorgen. Mehr als zwei Drittel befürchten, dass sie mit ihren Steuern in der Schuldenkrise geradestehen müssen. „Diese Angst ist verständlich“, so Professor Schmidt: „Das Schuldenkrisenmanagement der Europäischen Union kommt dem deutschen Steuerzahler schon jetzt teuer zu stehen. Bürgschaften, Kredite und Garantien für krisengebeutelte EU-Mitgliedstaaten wie Griechenland oder die Kosten für die Bankensanierung in Zypern belaufen sich mittlerweile auf dreistellige Milliardenbeträge. Künftige Kostensteigerungen sind sehr wahrscheinlich.“ Seit mehr als 20 Jahren befragt das R+V-Infocenter in einer repräsentativen Studie rund 2500 Bürger nach ihren größten Ängsten. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Chancen für eine schnelle Verlagerung der Bankenaufsicht in der Euro-Zone zur Europäischen Zentralbank (EZB). Es sei einleuchtend, dass bis zum 1. Januar 2013 keine neue Aufsichtsbehörde mit Hunderten Mitarbeitern aufgebaut werden könne, sagte sie am Montag in Berlin. "Es geht nicht darum, etwas möglichst schnell zu machen", sagte sie.

Die Bankenaufsicht müsse auch funktionieren und eine Qualität aufweisen, die der deutschen BaFin entspreche. Sie sei einig mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass man die Finanzmärkte nicht dadurch enttäuschen dürfe, dass man Ankündigungen mache, die dann nicht umgesetzt würden.

Die Aufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden und in der Endstufe 6.000 Geldhäuser in den 17 Euroländern kontrollieren. Sie ist auch die Voraussetzung dafür, dass klamme Institute direkt auf Kredite aus den Euro-Rettungsfonds zugreifen können.

Eine einheitliche EU-Einlagensicherung, gegen die die deutschen Sparkassen und Volksbanken Sturm laufen, lehnte die Kanzlerin zudem ab. "Die Frage einer gemeinsamen Einlagensicherung stellt sich für mich nicht", sagte sie. Deshalb müsse darüber auch derzeit nicht diskutiert werden.

Zweifel am Starttermin

Merkel sagte, die Schaffung einer neuen Aufsichtsordnung dürfe nicht der Bankenrekapitalisierung durch den ESM untergeordnet werden. "Es muss erst die Aufsicht da sein, erst die Durchgriffsmöglichkeit und dann die Kapitalisierung durch den ESM", sagte sie: "Das ist die Reihenfolge, und die muss unabdingbar eingehalten werden." Die Schaffung einer gemeinsamen Banken-Einlagensicherung stelle sich außerdem derzeit nicht.

Die deutschen Zweifel am Starttermin 2013 stoßen bei wichtigen Europartnern auf Kritik. „Ich wünsche, dass wir rasch vorankommen“, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici am Samstag in Nikosia nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Er berief sich auf die Beschlüsse des EU-Gipfels Ende Juni, der einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2012 vorgebe.

Schäuble interpretiert die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs indes anders. In dem Gipfelbeschluss sei lediglich von einer Prüfung der Kommissionsvorschläge bis zum Jahresende die Rede. „Der Bitte sind wir nachgekommen, wir haben sie schon geprüft.“

Die Aufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden und in der Endstufe 6.000 Geldhäuser in den 17 Euroländern kontrollieren. Sie ist auch die Voraussetzung dafür, dass klamme Institute direkt auf Kredite aus den Euro-Rettungsfonds zugreifen können. Die Pläne zu einer Bankenunion, zu der neben der Bankenaufsicht auch ein gemeinsamer Einlagensicherungsfonds gehört, waren erst am Mittwoch von der EU-Kommission präsentiert worden.

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