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Bankenaufsicht Kann die EZB als Bankenpolizei funktionieren?

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"Minenfeld von Interessenkonflikten"

Der EZB-Check der Geschäftsmodelle ist nicht nur graue Theorie. So zitterte die Deutsche Bank, weil ihr Investmentbanking immer wieder teure Strafen verursachte, was nicht nur den Aktionären missfiel, sondern auch den Aufsehern. Die EZB griff hier zwar nicht direkt ein, aber wie kürzlich bekannt wurde, musste die Bank vorrechnen, was ein Ausstieg aus dem Investmentbanking kosten würde. Damit geht der Einfluss der EZB auf die Geldinstitute über den der deutschen Finanzaufsicht hinaus, die vor allem die internen Überwachungssysteme und das Haftungskapital der Banken überwacht aber nicht ins Geschäft hineinregieren kann.

Der Einfluss der EZB ist schon allein deshalb größer, weil sie die Banken nicht nur überwacht. Diese können sich dank Nullzins auch Geld zum Nulltarif bei der Zentralbank leihen. Dieser Interessenkonflikt zwischen Aufsicht und Geldpolitik sorgt immer wieder für Kritik. Ex-Bundesbankchef Axel Weber sprach von einem „Minenfeld von politischen Interessenskonflikten“, der ehemalige Vorstand Andreas Dombret fordert regelmäßig, Bankenaufsicht und Geldpolitik wieder voneinander zu trennen. So einfach geht das allerdings nicht, denn EZB-Chef Draghi hat beschlossen, dass sich Aufsicht und Geldpolitik einzelne Abteilungen wie die für Personal, Recht oder IT teilen. So hat der Italiener sichergestellt, dass man der EZB die Aufsicht nicht so einfach wieder entreißen kann.

Offiziell sieht die EZB keine Probleme. Schließlich seien Aufseher und Geldpolitiker seit dem Umzug der Geldpolitiker in den neuen EZB-Turm im Frankfurter Osten schon räumlich voneinander getrennt. Sabine Lautenschläger, die nicht nur Vize-Chefin der Bankenaufsicht ist, sondern auch im sechsköpfigen EZB-Direktorium sitzt, beschreibt gerne, wie sie ihre Aufgaben voneinander trennt und je nach Thema „einen anderen Hut“ aufhat.

Hochrangige Bankenaufseher entrollen dagegen ein etwas anderes Bild. Es gebe „viel Einfluss durch den Präsidenten“, sagt einer. Es sei kein Zufall, dass die EZB die faulen Kredite der italienischen Banken massiv unterschätzt habe. „Da haben wir Fehler gemacht“, sagt ein deutscher Aufseher. Ähnliches erzählen Mitarbeiter über portugiesische Banken. Zwar habe die Bankenaufsicht mit Lautenschläger und der Französin Danièle Nouy ihre eigenen Chefinnen. Aber es gebe eben noch den „Boss der Bosse“, ist auf den Fluren der Aufsicht zu hören. Zudem sitzt mit dem Italiener Ignazio Angeloni einer der engsten Vertrauten Draghis mit am Tisch, wenn die Aufseher über ihre nächsten Maßnahmen abstimmen. Deshalb, sagt ein Insider, sei es wichtig, für Nouy und Lautenschläger, deren Verträge Ende 2018 beziehungsweise im Februar 2019 auslaufen, unabhängige Nachfolger zu finden.

Zuletzt kamen Berichte auf, Lautenschläger gelte als mögliche Nachfolgerin für Nouy. Allerdings gilt: will Deutschland seinen Anspruch auf die Draghi-Nachfolge im Herbst 2019 wahren, darf es hier keinen Kandidaten ins Rennen schicken.

Insgesamt sind ehemalige Bundesbanker wie Heide oder Bafin-Beamte aber zahlreich unter den Aufsehern zu finden. Vor allem die Bafin schaffe es teilweise nicht mal, die ihr zustehenden Plätze in den Aufsichts-Teams auszufüllen.

Vor allem in der Aufsicht spielen nationale Unterschiede eine große Rolle. Gerade zu Beginn mussten sich viele erst an die unterschiedlichen Kulturen gewöhnen. Während Südeuropäer traditionell mehr Wert auf höhere Eigenkapitalquoten legen, pocht die Nordfraktion darauf, dass italienische oder spanische Banken ihre Risiken besser absichern. Am Anfang, erzählen Insider, fehlte oft das gegenseitige Verständnis.

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