Bankenregulierung Brüssel schreckt vor deutlichen Eingriffen bei Großbanken zurück

EU-Kommissar Michel Barnier verzichtet auf Trennbankensystem - und erntet Kritik. Die Maßnahmen seien nicht ausreichend, um die drängendsten Probleme zu lösen, so Experten.

EU-Kommissar Barnier verzichtet darauf, die größten Geldhäuser dazu zu zwingen, ihr riskantes Investmentbanking auszugliedern. Quelle: dpa

30 Gesetzesvorschläge zur Bankenregulierung hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in seiner Amtszeit vorgelegt. Mit seinen Plänen zur Restrukturierung großer Bankhäuser hat er heute den letzten Baustein für eine neue Finanzarchitektur vorgelegt, wie er es ausdrückt. Kritiker sind allerdings überzeugt, dass die Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um gegen das Too-Big-To-Fail-Problem anzukommen. Auch in Zukunft besteht die Gefahr, dass Banken mit dem Geld von Steuerzahlern gerettet werden müssen.

So bedrohlich sind die größten Banken der Welt
Klasse 1 – UBS, Santander, Royal Bank of Scotland Quelle: AP
Klasse 1 – Morgan Stanley Quelle: REUTERS
Klasse 1 – Standard Chartered Quelle: REUTERS
Klasse 1 – Unicredit Quelle: dpa
Klasse 2 – Barclays Quelle: dpa
Klasse 2 – Wells Fargo Quelle: REUTERS
Klasse 2 – Industrial and Commercial Bank of China Quelle: REUTERS

Barnier verzichtet darauf, die größten Geldhäuser dazu zu zwingen, ihr riskantes Investmentbanking auszugliedern. Deutschland und Frankreich hatten sich im Vorfeld dagegen gewandt, was der Grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold darauf zurückführt, dass Berlin und Paris Großbanken wie die Deutsche Bank, BNP und die Société Générale schützen wollen. Vergangene Woche noch hatte der Bundesverband deutscher Banken beim wichtigsten Beamten von Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgesprochen. Vermutlich um sicher zu stellen, dass die Kommission ihre schärfsten Instrumente im Schrank lässt.

Barnier sagte im Interview mit der WirtschaftsWoche, dass Druck ihn nicht beeindrucke. Doch so furchtlos, wie er sich gibt, ist er nicht vorgegangen. Von den Vorschlägen, die der finnische Notenbankpräsident Erkki Liikanen einst zum Umbau des europäischen Bankensystems gemacht hat, ist wenig übrig geblieben. Und bei dem, was Barnier vorschlägt, ist unklar, wie es wirken wird. Barnier will den Eigenhandel der Banken verbieten, also das Geschäft auf eigenen Namen und eigene Rechnung.

Er betont ausdrücklich, dass der Eigenhandel in seinem Vorschlag enger definiert sei als beispielsweise in der Volcker-Rule in den USA. Europaabgeordneten ist die EU-Definition aber immer noch zu weich, denn sie beschränkt sich auf Transaktionen, die keinen Bezug zu tatsächlich oder erwarteten Aktivitäten von Kunden haben. Die Deutsche Bank eta betreibt nach dieser Definition keinen Eigenhandel. Hinzu kommt: Der Eigenhandel mit Staatsanleihen bleibt erlaubt. Die Ausnahme ist politisch motiviert, würde die Liquidität in diesem Bereich doch dramatisch sinken, wenn der Eigenhandel verboten würde. Vor allem in Südeuropa haben Regierungen ihre Banken massiv in nationale Staatsanleihen gedrängt, um überhaupt noch Abnehmer für die Papiere zu finden.

Als Zweites schlägt Barnier vor, dass die Aufsicht Banken dazu zwingen kann, riskante Geschäfte wie den Handel mit Verbriefungen oder komplexen Derivaten auszulagern. Ob es tatsächlich dazu kommen wird, ist ungewiss. Barnier legt der Aufsicht lediglich eine Möglichkeit in die Hände.

"Placeboverordnung"

Bad Banks in Deutschland und Europa
Laut einem Bericht der französischen Zeitung
CommerzbankInterne Bad Bank: Portfolio Restructing UnitZum 30. September 2009 sammelte die Commerzbank 44 Milliarden Euro an Schrottpapieren in einer firmeninternen Bad Bank. 2012 schrumpfte das Portfolio der internen
Hypo Real Estate - FMS WertmanagementDie Bad Bank der verstaatlichten Münchener Immobilien Bank besaß bei ihrer Gründung zum 1. Oktober 2010 Schrottpapiere im Wert von 175,6 Milliarden Euro. Zum 30. Juni 2011 hat sie den Bestand auf 160,5 Milliarden Euro reduziert. 2012 konnte die Abwicklungsbank FMS einen Überschuss von 37 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Trend hatte sich bereits im ersten Halbjahr abgezeichnet. So hatte das Institut unterstützt von anziehenden Finanzmärkten von Januar bis Juni seinen Verlust auf 50 (Vorjahreszeitraum: 689) Millionen Euro reduziert. Auch in der zweiten Jahreshälfte hatte sich die Erholung an den Finanzmärkten weitgehend fortgesetzt. Dadurch hätten sich die Altlasten um 38 Milliarden Euro reduziert, sagte ein Insider. Quelle: dapd
HSH NordbankEine interne Bad Bank kümmerte sich um die Altlasten der Landesbank von Hamburg und Schleswig Holstein. Am 31. Dezember 2010 startete der Finanzfriedhof mit 69 Milliarden Euro. 2012 haben die Schifffahrtskrise und hohe Gebühren für Staatsgarantien der HSH Nordbank Verluste eingebrockt. Wegen der Lasten durch drohende Kreditausfälle in der internen Bad Bank und steigender Garantiekosten geht die Landesbank 2013 von einem weiteren Fehlbetrag aus. Erst 2014 ist ein Lichtstreif am Horizont in Sicht. Dann will das seit Jahren kriselnde Institut dank weiterer Fortschritte im Kerngeschäft „ein deutlich positives Konzernergebnis“ erwirtschaften. Im abgelaufenen Jahr musste die HSH, die nach wie vor in der Schiffsfinanzierung führend ist, erneut viel Geld für drohende Kreditausfälle zurücklegen. Hinzu kamen 473 Millionen Euro an künftigen Gebühren für Garantien, die bereits jetzt in der Bilanz verbucht wurden. Der Vorsteuerverlust verringerte sich dennoch leicht auf 185 (Vorjahresminus: 206) Millionen Euro, weil es im Kerngeschäft bereits besser lief. Quelle: dpa
WestLBDie vom übrigen Institut abgespaltene Bad Bank
BayernLBDie Bayern tauften ihre interne Bad Bank Projekt Herkules. Ein passender Name. Mit 67,2 Milliarden Euro Finanzschrott startete das Projekt am 1. Juli 2009. Zum Jahresende 2011 waren es nur noch 27 Milliarden Euro. Der Freistaat haftet mit einer Garantie von 4,8 Milliarden Euro für Verluste durch strukturierte Altkredite aus der Finanzkrise. Bislang reichte der Eigenanteil der Bank in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, die Lasten der Vergangenheit aufzufangen. Davon ist jedoch bereits die Hälfte aufgebraucht. Die Landesbanker verwalten ihre 27 Milliarden Euro schwere Bad Bank intern in der eigenen Bilanz. Gut 40 Prozent davon entfallen auf sogenannte ABS-Papiere. Das sind gebündelte und verbriefte Kleinkredite, von denen keiner weiß, ob und in welchem Umfang die Schuldner sie zurückzahlen können. Quelle: dpa
Bank of Ireland - NAMADie irische Regierung gründete im September 2009 die erste Bad Bank in Europa - die National Asset Management Agency (NAMA) Sie übernahm faule Kredite im Wert von 47 Milliarden Euro. Irland erhielt eine Finanzspritze des IWF über 67,5 Milliarden Euro und Gelder aus dem EU-Rettungsschirm, um den Bankensektor zu stabilisieren. Übrig blieben nur zwei von fünf Banken - die Bank of Ireland und die Allied Irish Banks. Bis zum 31. März 2012 wurden Immobilienverkäufe im Wert von insgesamt acht Milliarden Euro genehmigt – 90 Prozent davon betrafen Objekte im Ausland. Eingenommen hatte die NAMA (Stand September 2011) bis dato allerdings nur 2,7 Milliarden Euro. Quelle: dapd

Betroffen werden von den beiden Schritten nur die 30 größten europäischen Banken sein, in Deutschland wahrscheinlich acht.

Vor allem aus dem Europäischen Parlament kommt lautstarker Protest. „Diesen verwässerten Vorschlag werden wir im Europa-Parlament nicht passieren lassen“, sagt Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe. Der Grüne Abgeordnete Sven Giegold spricht abschätzig von einer „Placeboverordnung“.

Da das Europäische Parlament in der Karwoche zu seiner letzten Sitzung in der laufenden Legislaturperiode zusammenkommt, werden die Abgeordneten keinen großen Fortschritt erzielen. In die Arbeit an dem Gesetzestext wird ernsthaft erst wieder im Herbst eingestiegen.

Das sind die größten Banken Deutschlands

Noch ist unklar, wie die europäische Verordnung mit den bereits existierenden Trennbanken-Gesetzen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien interagieren wird. Das deutsche Gesetz tritt 2015 in Kraft, die europäische Verordnung frühestens 2017, eher 2018. Der Kreis der betroffenen Banken unterscheidet sich bei beiden Regelungen. Allerdings sieht die europäische Verordnung Ausnahmen vor, für die Länder, die bereits eigene Regeln haben. Dann würde es in Deutschland beim deutschen Trennbankengesetz bleiben. Allerdings widersprechen solche Ausnahmen dem Anspruch von Barnier, einen europäischen Rahmen zu schaffen, der für Wettbewerbsfähigkeit sorgen würde.

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Manche Kritiker von Barnier führen das zögerliche Vorgehen des Franzosen auf seine weiteren politischen Ambitionen zurück. Barnier würde gerne am Ende seiner jetzigen Amtszeit auf den Posten des Kommissionspräsidenten wechseln. Die Aussichten dafür stehen nicht optimal. Innerhalb der Europäischen Volkspartei gibt es attraktivere Kandidaten.

Doch wenn es sich Barnier zum jetzigen Zeitpunkt mit den Regierungen in Berlin und Paris verscherzt, sinken seine Chancen auf null.

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