Bankenregulierung Brüssel schreckt vor deutlichen Eingriffen bei Großbanken zurück

EU-Kommissar Michel Barnier verzichtet auf Trennbankensystem - und erntet Kritik. Die Maßnahmen seien nicht ausreichend, um die drängendsten Probleme zu lösen, so Experten.

EU-Kommissar Barnier verzichtet darauf, die größten Geldhäuser dazu zu zwingen, ihr riskantes Investmentbanking auszugliedern. Quelle: dpa

30 Gesetzesvorschläge zur Bankenregulierung hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in seiner Amtszeit vorgelegt. Mit seinen Plänen zur Restrukturierung großer Bankhäuser hat er heute den letzten Baustein für eine neue Finanzarchitektur vorgelegt, wie er es ausdrückt. Kritiker sind allerdings überzeugt, dass die Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um gegen das Too-Big-To-Fail-Problem anzukommen. Auch in Zukunft besteht die Gefahr, dass Banken mit dem Geld von Steuerzahlern gerettet werden müssen.

So bedrohlich sind die größten Banken der Welt
Klasse 1 – UBS, Santander, Royal Bank of Scotland Quelle: AP
Klasse 1 – Morgan Stanley Quelle: REUTERS
Klasse 1 – Standard Chartered Quelle: REUTERS
Klasse 1 – Unicredit Quelle: dpa
Klasse 2 – Barclays Quelle: dpa
Klasse 2 – Wells Fargo Quelle: REUTERS
Klasse 2 – Industrial and Commercial Bank of China Quelle: REUTERS
Klasse 2 – Credit Suisse Quelle: AP
Klasse 2 – Goldman Sachs Quelle: AP
Klasse 2 – Mitsubishi UFJ FG (MUFG) Quelle: dpa
Klasse 3 – BNP Paribas Quelle: REUTERS
Klasse 3 – Bank of America Quelle: REUTERS
Klasse 3 – Deutsche Bank Quelle: REUTERS
Klasse 3 – HSBC Quelle: AP
Klasse 4 – JP Morgan Chase Quelle: REUTERS
Klasse 4 – Citigroup Quelle: AP

Barnier verzichtet darauf, die größten Geldhäuser dazu zu zwingen, ihr riskantes Investmentbanking auszugliedern. Deutschland und Frankreich hatten sich im Vorfeld dagegen gewandt, was der Grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold darauf zurückführt, dass Berlin und Paris Großbanken wie die Deutsche Bank, BNP und die Société Générale schützen wollen. Vergangene Woche noch hatte der Bundesverband deutscher Banken beim wichtigsten Beamten von Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgesprochen. Vermutlich um sicher zu stellen, dass die Kommission ihre schärfsten Instrumente im Schrank lässt.

Barnier sagte im Interview mit der WirtschaftsWoche, dass Druck ihn nicht beeindrucke. Doch so furchtlos, wie er sich gibt, ist er nicht vorgegangen. Von den Vorschlägen, die der finnische Notenbankpräsident Erkki Liikanen einst zum Umbau des europäischen Bankensystems gemacht hat, ist wenig übrig geblieben. Und bei dem, was Barnier vorschlägt, ist unklar, wie es wirken wird. Barnier will den Eigenhandel der Banken verbieten, also das Geschäft auf eigenen Namen und eigene Rechnung.

Er betont ausdrücklich, dass der Eigenhandel in seinem Vorschlag enger definiert sei als beispielsweise in der Volcker-Rule in den USA. Europaabgeordneten ist die EU-Definition aber immer noch zu weich, denn sie beschränkt sich auf Transaktionen, die keinen Bezug zu tatsächlich oder erwarteten Aktivitäten von Kunden haben. Die Deutsche Bank eta betreibt nach dieser Definition keinen Eigenhandel. Hinzu kommt: Der Eigenhandel mit Staatsanleihen bleibt erlaubt. Die Ausnahme ist politisch motiviert, würde die Liquidität in diesem Bereich doch dramatisch sinken, wenn der Eigenhandel verboten würde. Vor allem in Südeuropa haben Regierungen ihre Banken massiv in nationale Staatsanleihen gedrängt, um überhaupt noch Abnehmer für die Papiere zu finden.

Als Zweites schlägt Barnier vor, dass die Aufsicht Banken dazu zwingen kann, riskante Geschäfte wie den Handel mit Verbriefungen oder komplexen Derivaten auszulagern. Ob es tatsächlich dazu kommen wird, ist ungewiss. Barnier legt der Aufsicht lediglich eine Möglichkeit in die Hände.

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