Nur ein kleiner Schritt für die EU-Finanzminister, aber ein großer Schritt für die – nein, halt, leider kein großer Schritt für die Menschheit. Nicht einmal für die Europäische Union oder die Eurogruppe. Wenn die versammelten Finanzminister heute die letzte technische Verordnung zur Errichtung der europäischen Bankenaufsicht durchwinken, kann zwar die kontinentale Prüfung der Geldinstitute beginnen. Die dicken Verhandlungsbrocken zur Stabilisierung des Bankensektors kommen aber erst noch.
Denn auch wenn nun der formale Startschuss endlich fällt, kommt es auf die Ausgestaltung des Stresstests und die Bewältigung möglicher Folgen an. Der fällige und nicht mehr umstrittene Beschluss heute ist nur die kleinste der aktuell vier Baustellen, die für einen robusten Finanzsektor geschlossen werden müssen.
So geht es jetzt um die Frage, wie und was bei der Überprüfung der Bankbilanzen unter die Lupe genommen werden soll. „Glaubwürdig, streng und konzentriert“ müsse der Stresstest ablaufen, heißt es aus deutschen Regierungskreisen. Es dürfe keine offenen oder versteckten Rabatte geben, und es müsse ganz genau in die besonders heiklen Portfolios geschaut werden. Klar ist, dass mit den 130 größten Banken Europas rund 80 Prozent der europäischen Assets durchleuchtet werden – der größte Stresstest bisher. Und erstmals nach einheitlichen Regeln (nachdem bisher jedes Land – auch jedes Krisenland – seine Institute in Eigenregie überprüft hat). Aber welche Anlagen genau angeschaut werden, welche Standards zu erfüllen sind, dass müssen die Aufseher erst noch selbst festlegen.
Sollten sich beim Stresstest Lücken in den Bankbilanzen auftun, sollten die Geldhäuser zunächst versuchen, mehr Eigenkapital aufzunehmen. Umstritten ist auch noch, wie die öffentlichen Sicherungssysteme funktionieren sollen, die so genannten back stopps.
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Sie sollen den Banken unter die Arme greifen, wenn die Mittel der privaten Geschäftspartner ausgeschöpft sind. Der Europäische Rat hatte aber ganz klar beschlossen, dass jedes Land allein solche Auffangmechanismen schafft.
Da diese Defizite offensichtlich aus der Zeit vor dem Start der gemeinsamen Bankenaufsicht und der Regeln für eine einheitliche (Achtung, nicht: gemeinsame) Einlagensicherung stammen, besteht die Bundesregierung darauf, dass jedes Land allein seine Banken rettet.
