Bankenunion Deutschland wird bluten

Die jüngsten Beschlüsse zur Bankenunion sollen die Steuerzahler angeblich davor schützen, für Krisenbanken zur Kasse gebeten zu werden. Doch die Regeln sind wachsweich formuliert und mit Ausnahmen gespickt.

Die zehn größten Euro-Lügen
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Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
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In den frühen Morgenstunden war es mal wieder soweit. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble konnte sich in Brüssel vor die versammelte Presse stellen und einen „wichtigen Schritt“ für Europa und für Deutschland verkünden. Zuvor hatten sich die EU-Finanzminister in einer nächtlichen Runde darauf geeinigt, wer in Zukunft für die Rettung von Banken zahlen muss. In der Vergangenheit waren dies vor allem die Steuerzahler, die von den Regierungen auf Druck der Bankenlobby zur Kasse gebeten wurden, um die bei einer Bankenpleite angeblich drohenden Dominoeffekte für das Weltfinanzsystem zu verhindern. In Zukunft, so versprach Schäuble, soll das anders werden: „In erster Linie haften die Eigentümer und die Gläubiger der Banken“.

Dazu will die EU-Kommission Europas Banken verpflichten

Das Instrument dazu ist die sogenannte Haftungskaskade, auf die die Finanzminister sich geeinigt haben. Diese sieht vor, dass zur Sanierung von Banken zunächst die Aktionäre, dann die Hybridkapitalgeber, gefolgt von den nachrangigen Gläubigern und den bevorrechtigten Gläubigern heran gezogen werden. Danach kommen die Inhaber von Einlagen über 100.000 Euro an die Reihe, wobei Privatpersonen und kleinere Unternehmen möglichst geschont werden sollen. Die Besitzer von Spareinlagen unter 100.000 Euro bleiben komplett verschont. Ebenfalls verschont bleiben die Besitzer von Pfandbriefen, die Bankbeschäftigten mit ihren Gehaltsansprüchen sowie die Gläubiger aus Interbankenkrediten.

Kommen trotz dieses Bail-in von Aktionären und Gläubigern nicht genügend Mittel zusammen, um die Bilanz einer Krisenbank wieder ins Lot zu bringen, muss die Bank zunächst versuchen, frisches Kapital aufzutreiben, etwa durch die Ausgabe neuer Aktien. Gelingt ihr dies nicht, sollen  die Steuerzahler als letzte Instanz herangezogen werden. Das bedeutet, dass zunächst die Regierung des Heimatlandes mit Steuergeldern das Kernkapital der Bank auf die vom Bankenregelwerk Basel 3 geforderte Quote von 4,5 Prozent aufstocken muss.

Verlangt die Europäische Zentralbank, die die Bankenaufsicht ab 2014 übernimmt, eine höhere Quote, muss der Euro-Rettungsschirm ESM das Kernkapital der Bank aufstocken, indem er Aktien der Bank zeichnet und so zum Miteigentümer wird. Liegt die Kernkapitalquote vor der Rekapitalisierung bereits über der Marke von 4,5 % sollen sich Heimatland und ESM an der Kapitalaufstockung im Verhältnis 20 % zu 80 % beteiligen.    

Um die Steuerzahler in Deutschland, die letztlich mit einem Anteil von 27 Prozent für den ESM bürgen,  zu beruhigen, verweist Schäuble gern darauf, dass der ESM nur zum Einsatz komme, wenn es sich um die Rettung einer systemisch relevanten Bank handelt, deren Kollaps die Finanzstabilität im Euroraum gefährdet. Zudem sorge die vorgeschriebene Kofinanzierung durch die Regierung des Heimatlandes dafür, dass diese keine Anreize hat, den ESM allzu sehr in Anspruch zu nehmen. Außerdem sei die direkte Bankenhilfe durch den  ESM auf 60 Milliarden Euro begrenzt.

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