Bankenunion Eurobonds durch die Hintertür

Die geplante Bankenunion macht das ohnehin durchlöcherte No-Bail-out-Prinzip vollends zur Farce.

Chef der EU-Kommission Barroso Quelle: dpa

Eines muss man den Krisenmanagern in Brüssel, Paris und Südeuropa lassen – bei ihren immer neuen Vorstößen, Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu brechen, zeigen sie eine beachtliche Innovationskraft. Das im Vertrag festgelegte No-Bail-out-Prinzip besagt, dass Staaten für ihre Verbindlichkeiten (und Fehler) selber geradestehen. Dies war eine tragende Säule der Währungsunion und zentrale Grundlage für die Bereitschaft der Deutschen, ihre geliebte D-Mark aufzugeben.

Dass Artikel 125 zwischenzeitlich abgeschafft oder verändert worden wäre, ist nicht überliefert. Doch während der Finanz- und Euro-Krise haben die Staatenlenker das Haftungsprinzip in ihrer Not immer weiter aufgeweicht. Über die diversen Rettungspakete und -schirme haftet der deutsche Steuerzahler mittlerweile mit einem dreistelligen Milliardenbetrag. Beim Ankauf von Staatsanleihen südeuropäischer Krisenstaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) steht die Bundesbank mit 27 Prozent im Feuer, ihrem Anteil am EZB-Kapital. Werden die Risikopapiere nicht bedient, geht dies – über einen sinkenden Bundesbankgewinn – ebenfalls zulasten des Steuerzahlers.

Verkleidete Euro-Bonds

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Und jetzt soll also nach dem Willen von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso auch noch eine Bankenunion kommen; erste Pflöcke wollen die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel Ende des Monats einschlagen. Die Idee klingt zunächst gar nicht mal schlecht. Es spricht einiges dafür, die Politische Union voranzutreiben, und auch die von Barroso geforderte Europäisierung der Bankenaufsicht macht Sinn. Eine Stärkung der jungen und bislang unglücklich operierenden EU-Aufsichtsbehörde Eba, die noch keine Durchgriffsrechte hat, ist durchaus diskutabel.

Der Knackpunkt liegt an anderer Stelle. Zentrales Element der Bankenunion soll neben Regeln zur Abwicklung von Pleiteinstituten eine Vernetzung der nationalen Einlagensicherungsfonds werden. Indem deutsche Banken und Sparer für die Sicherheit von Einlagen in Spanien und Griechenland mit garantieren, will Brüssel die Finanzmärkte beruhigen und einen Bank Run verhindern.

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Dies aber wäre der Euro-Bond (den Kanzlerin Angela Merkel bislang zu Recht verhindert hat) in anderem Gewande. Durch die Hintertür würde eine Vergemeinschaftung der Risiken die marktwirtschaftlichen Anreize für Reformen außer Kraft setzen. Eine Bankenunion würde klamme Kreditinstitute künstlich am Leben erhalten; nordeuropäische Sicherungsfonds müssten womöglich auf Dauer für südeuropäische Einlagen geradestehen. So würden nach den Steuerzahlern nun indirekt auch die Sparer ins europäische Rettungsboot gezwungen. Zudem droht eine neue Zocker-Mentalität im Bankensektor, da bei Schieflagen ja stets die anderen Staaten aushelfen.

Dagegen zu sein hat nichts mit fehlender Solidarität oder erkalteter Europaliebe zu tun. Aber viel mit ökonomischer Vernunft.

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