Bankenunion Europa löst ein Chaos bei der Bankenregulierung aus

Die ehrgeizigen Brüsseler Regulierer verstolpern sich mit immer neuen Vorschlägen – und erleichtern es der Bankenlobby dadurch, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

Bad Banks in Deutschland und Europa
Laut einem Bericht der französischen Zeitung "Les Echos" sitzen die europäischen Bad Banks auf Schrottpapieren im Wert von mehr als 1.000 Milliarden Euro. Alleine die Bad Bank der belgisch-französischen Bank Dexia besäße faule Kredite und andere Giftpapiere im Wert von 266 Milliarden Euro – Rekord in Europa. Auch die französische Natixis halte immer noch faule Papiere im Wert von 13,5 Milliarden Euro. Doch nicht nur die französischen Bad Banks sitzen immer noch auf Müllbergen.... Quelle: AP
CommerzbankInterne Bad Bank: Portfolio Restructing UnitZum 30. September 2009 sammelte die Commerzbank 44 Milliarden Euro an Schrottpapieren in einer firmeninternen Bad Bank. 2012 schrumpfte das Portfolio der internen "Bad Bank" um 17 Prozent auf 151 Milliarden Euro. Dabei fokussierte sich die Commerzbank vor allem auf die gewerbliche Immobilien- und Staatsfinanzierung. Bis 2016 soll das Portfolio dieser Abbaueinheit NCA auf gut 90 Milliarden Euro abschmelzen - vorzugsweise wertschonend über Fälligkeiten, in Einzelfällen werden nach früheren Angaben durch den Verkauf von Papieren aber auch Verluste in Kauf genommen. In der Bad Bank lagert der Immobilien- und Staatsfinanzierer Eurohypo, inzwischen umbenannt in Hypothekenbank Frankfurt, sowie die Schiffsbank. Aus all diesen Geschäftsbereichen zieht sich die Commerzbank komplett zurück. Auch einige Uraltlasten aus der Investmentbank von der Finanzkrise 2008 sind dabei. Quelle: dpa
Hypo Real Estate - FMS WertmanagementDie Bad Bank der verstaatlichten Münchener Immobilien Bank besaß bei ihrer Gründung zum 1. Oktober 2010 Schrottpapiere im Wert von 175,6 Milliarden Euro. Zum 30. Juni 2011 hat sie den Bestand auf 160,5 Milliarden Euro reduziert. 2012 konnte die Abwicklungsbank FMS einen Überschuss von 37 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Trend hatte sich bereits im ersten Halbjahr abgezeichnet. So hatte das Institut unterstützt von anziehenden Finanzmärkten von Januar bis Juni seinen Verlust auf 50 (Vorjahreszeitraum: 689) Millionen Euro reduziert. Auch in der zweiten Jahreshälfte hatte sich die Erholung an den Finanzmärkten weitgehend fortgesetzt. Dadurch hätten sich die Altlasten um 38 Milliarden Euro reduziert, sagte ein Insider. Quelle: dapd
HSH NordbankEine interne Bad Bank kümmerte sich um die Altlasten der Landesbank von Hamburg und Schleswig Holstein. Am 31. Dezember 2010 startete der Finanzfriedhof mit 69 Milliarden Euro. 2012 haben die Schifffahrtskrise und hohe Gebühren für Staatsgarantien der HSH Nordbank Verluste eingebrockt. Wegen der Lasten durch drohende Kreditausfälle in der internen Bad Bank und steigender Garantiekosten geht die Landesbank 2013 von einem weiteren Fehlbetrag aus. Erst 2014 ist ein Lichtstreif am Horizont in Sicht. Dann will das seit Jahren kriselnde Institut dank weiterer Fortschritte im Kerngeschäft „ein deutlich positives Konzernergebnis“ erwirtschaften. Im abgelaufenen Jahr musste die HSH, die nach wie vor in der Schiffsfinanzierung führend ist, erneut viel Geld für drohende Kreditausfälle zurücklegen. Hinzu kamen 473 Millionen Euro an künftigen Gebühren für Garantien, die bereits jetzt in der Bilanz verbucht wurden. Der Vorsteuerverlust verringerte sich dennoch leicht auf 185 (Vorjahresminus: 206) Millionen Euro, weil es im Kerngeschäft bereits besser lief. Quelle: dpa
WestLBDie vom übrigen Institut abgespaltene Bad Bank "Portigon", vormals "Erste Abwicklungsanstalt EAA" bündelte zum 1. Januar 2010 Schrottpapiere im Wert von 77,5 Milliarden Euro. Nach zwei herben Verlustjahren konnte die Bad Bank 2012 einen Minigewinn erzielen. Dank der Erholung der US-Immobilienmarktes weist die Portigon einen Jahresüberschuss von 6,6 Millionen Euro aus. 2011 hatte der Schuldenschnitt für Griechenland zu einem Verlust der Bad Bank von 878 Millionen Euro geführt. Der Vorstand betonte, dass die Abwicklung der WestLB-Papiere schneller als geplant vorankomme. Seit ihrer Gründung vor gut drei Jahren habe die Bad Bank in mehreren Schritten Bestände in der Größenordnung von rund 200 Milliarden Euro übernommen. Abgewickelt wurden bereits Kredit- und Wertpapiere im Gesamtvolumen von 68 Milliarden Euro. Quelle: dpa
BayernLBDie Bayern tauften ihre interne Bad Bank Projekt Herkules. Ein passender Name. Mit 67,2 Milliarden Euro Finanzschrott startete das Projekt am 1. Juli 2009. Zum Jahresende 2011 waren es nur noch 27 Milliarden Euro. Der Freistaat haftet mit einer Garantie von 4,8 Milliarden Euro für Verluste durch strukturierte Altkredite aus der Finanzkrise. Bislang reichte der Eigenanteil der Bank in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, die Lasten der Vergangenheit aufzufangen. Davon ist jedoch bereits die Hälfte aufgebraucht. Die Landesbanker verwalten ihre 27 Milliarden Euro schwere Bad Bank intern in der eigenen Bilanz. Gut 40 Prozent davon entfallen auf sogenannte ABS-Papiere. Das sind gebündelte und verbriefte Kleinkredite, von denen keiner weiß, ob und in welchem Umfang die Schuldner sie zurückzahlen können. Quelle: dpa
Bank of Ireland - NAMADie irische Regierung gründete im September 2009 die erste Bad Bank in Europa - die National Asset Management Agency (NAMA) Sie übernahm faule Kredite im Wert von 47 Milliarden Euro. Irland erhielt eine Finanzspritze des IWF über 67,5 Milliarden Euro und Gelder aus dem EU-Rettungsschirm, um den Bankensektor zu stabilisieren. Übrig blieben nur zwei von fünf Banken - die Bank of Ireland und die Allied Irish Banks. Bis zum 31. März 2012 wurden Immobilienverkäufe im Wert von insgesamt acht Milliarden Euro genehmigt – 90 Prozent davon betrafen Objekte im Ausland. Eingenommen hatte die NAMA (Stand September 2011) bis dato allerdings nur 2,7 Milliarden Euro. Quelle: dapd

Derzeit jagt ein Vorschlag zur europaweiten Bankenunion den nächsten, ehe die vorherigen überhaupt umgesetzt wurden. Nach dem Willen der EU-Kommission soll die Entscheidung über die Abwicklung maroder Banken auf die europäische Ebene verlagert werden. Zudem sollen Banken aus allen von der Regelung betroffenen Ländern in einen gemeinsamen Geldtopf einzahlen, aus dessen Mitteln künftig Sanierungen angeschlagener Kreditinstitute finanziert werden. Angesichts der immer wieder neu auf den Markt geworfenen Konzepte verlieren selbst hartgesottene Regulierungsexperten den Überblick.

Erst Ende Juni haben die europäischen Finanzminister eine Richtlinie für die Abwicklung und Sanierung von Banken entworfen, die im Gegensatz zum heutigen Barnier-Vorschlag auf nationale Abwicklungsfonds nach dem Vorbild des deutschen Soffin setzt. Aus dessen Mitteln werden hierzulande etwa die Krisenbanken Hypo Real Estate oder Commerzbank gestützt. Die nationale Lösung verhindert, dass Risiken auf andere Länder abgewälzt werden.

Der neue Brüsseler Vorschlag will die Lasten dagegen auf eine größere Zahl von Schultern verteilen, um die Stabilität des Bankensektors zu erhöhen. Beiden Vorschlägen ist gemein, dass sie die Haftung der Steuerzahler für Bankkrisen abschaffen wollen und stattdessen Eigentümer, Gläubiger sowie die Besitzer besonders hoher Einlagen an den Verlusten beteiligen. Das ist eigentlich der Normalfall bei Pleiten privater Unternehmen, der aber bei der Bankenrettung im Zuge der Finanzkrise größtenteils außer Kraft gesetzt wurde.

Der Bankenlobby fällt es in der aktuellen Situation leicht, gegen die sich teils widersprechenden Vorschläge und Konzepte der Regulierer mobil zu machen. Selbst der erste Schritt auf dem Weg zur Bankenunion verzögert sich weiter. Zu Beginn kommenden Jahres hätte die Aufsicht über die größten und wichtigsten Banken der Eurozone bei der Europäischen Zentralbank nach ursprünglichen Plänen eingerichtet werden sollen. Doch schon bald stellte sich heraus, dass der Zeitplan nicht zu halten war. Und heute vertröstete EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen Politik und Finanzwelt schließlich auf die Zeit nach der Sommerpause 2014.

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Eine zentrale Bankenaufsicht bei der EZB gilt neben den Abwicklungsregeln für strauchelnde Banken als wichtige Säule der Bankenunion. Zudem könnten auch die Sicherungseinrichtungen für den Schutz der Sparguthaben bei Bankenpleiten europaweit zusammengeführt werden. Die Diskussion über eine gemeinschaftliche Einlagensicherung war zuletzt abgeebbt, doch mit seinen heutigen Vorschlägen hat EU-Kommissar Barnier das Thema wieder auf die aktuelle Agenda gehoben. Denn einem zentralen Abwicklungsfonds könnte als nächster logischer Schritt auch eine länderübergreifende Einlagensicherung folgen.

Aus Sicht deutscher Sparer verbirgt sich dahinter die Gefahr, dass mit der Liquidität des zentralen Fonds erst bei südeuropäischen Banken gelöscht wird. Im Fall von späteren Bränden im deutschen Bankensystem wäre das Löschwasser aufgebraucht. Zudem kollidiert das zentrale Sicherungskonzept mit der Institutssicherung, wie sie deutsche Sparkassen und Volksbanken praktizieren. Deren Verbände haben daher erbitterten Widerstand gegen eine zentrale Einlagensicherung angekündigt. Kanzlerin Angela Merkel sollte sich die Argumente genau anhören, denn es ist Wahlkampf – und das Millionenheer der Kunden von Volksbanken und Sparkassen wählt mit.

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