Bankenunion EZB soll 6000 Banken der Eurozone überwachen

Exklusiv

An diesem Mittwoch wird EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Blaupause für die neue Bankenaufsicht in der Eurozone vorlegen. Ein Entwurf des Dokuments lässt großes Konfliktpotenzial erkennen.

Michel Barnier, EU-Kommissar für den Binnenmarkt und Dienstleistungen, will die Entscheidungsgewalt der EZB stärken. Quelle: dapd

Es ist das wichtigste Projekt der EU-Kommission in diesem Jahr: Die neue Bankenaufsicht, die der Franzose Barnier vorstellt, soll die fatale Verbindung zwischen Bankenkrise und Schuldenkrise kappen. Barniers Beamten haben den Sommer durchgearbeitet, um die Überwachung der Banken in der Eurozone zu revolutionieren. Der 33seitige Entwurf für die neue Aufsichtsstruktur hat es in sich. Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, wird die Europäische Zentralbank (EZB) deutlich an Macht gewinnen. Konflikte zeigen sich schon jetzt en masse ab: Mitgliedsstaaten werden den Vorschlag in seiner jetzigen Fassung nicht schlucken. Und auch das Europäische Parlament geht auf Konfrontationskurs.

Der Instrumentenkasten der EZB

Die EU-Kommission versucht den ganz großen Wurf: Sie will, dass alle rund 6.000 Banken in Europa von der EZB überwacht werden. „Jüngste Erfahrungen haben gezeigt, dass kleine Banken eine Bedrohung für die Stabilität sein können“, heißt es in dem Papier. „Deshalb sollte die EZB gegenüber allen Banken Aufsichtspflichten ausüben können.“ Dieser Vorstoß löst in Berlin Gegenwehr aus.

Die Rolle der EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits darauf hingewiesen, dass die EZB keine Kapazitäten habe, um alle Banken zu beaufsichtigen. „Wir haben kein Interesse, etwas zu schaffen, das hinterher nicht funktioniert“, heißt es hierzu aus seinem Haus. Allein in Deutschland gebe es bisher 1.600 Beamte in der Bankenaufsicht – was zeige, wie personalintensiv die Aufgabe sei.

An diesem Mittwoch wird EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Blaupause für die neue Bankenaufsicht in der Eurozone vorlegen. Ein Entwurf des Dokuments lässt großes Konfliktpotenzial erkennen.

Geteilte Reaktion auf EZB-Entscheidung zu Staatsanleihen

EZB hat das letzte Wort

Die EU-Kommission will die nationalen Aufsichtsbehörden nicht komplett entmachten. Sie werden weiterhin bei der Vorbereitung und Umsetzung der Aufsichtspflichten beteiligt sein. Der Unterschied: Das letzte Wort wird die EZB haben. Sie wird Bankenlizenzen vergeben – und entziehen, wenn die Notwendigkeit bestehen sollte. Außerdem wird sie Banken abwickeln können, wenn ein Institut keine Überlebenschance hat.

Für reichlich Streit wird der Zeitplan sorgen, den die EU-Kommission vorgesehen hat. Bereits zum 1. Juli 2013 soll die EZB 27 als systemrelevant eingestufte Banken beaufsichtigen, ab 1. Januar 2014 alle Banken. In Berlin wird dieser stramme Zeitplan als kontraproduktiv angesehen. „Es wäre schädlich, hier falsche Erwartungen zu wecken“, heißt es. Da sich im Gesetzgebungsverfahren alle 27 EU-Staaten auf eine gemeinsame Position einigen müssen, sind langwierige Beratungen zu erwarten.

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