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Bankenunion Neue Angst vor Zombie-Banken

Mitten im Stresstest der EZB kommen massive Altlasten aus den Bankbilanzen zutage. In Deutschland bereiten die hoch subventionierten Landesbanken Sorge. Die Angst vor der Banken- und Euro-Krise kehrt zurück.

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Sorgt für Sorgen: Die portugiesische Bank Espírito Santo Quelle: Getty Images/AFP

Die Banco Espírito Santo, zu Deutsch: „Heiliger Geist Bank“, ist hierzulande ein weitgehend unbekanntes Finanzinstitut. In seinem Heimatland Portugal kennt es jeder. Mehr noch: Mitten im Sommerloch sorgten Pleitegerüchte um die Banco Espírito Santo (BES) und Rioforte – beides Teile des weitverzweigten portugiesischen Familienkonglomerates Espírito International – für helle Aufregung an den Finanzmärkten. In ganz Europa rauschten vorvergangene Woche die Bankaktien in den Keller, die Risikoprämien auf südeuropäische Staatsanleihen schossen in die Höhe. Der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho beeilte sich zu versichern, die BES habe genügend Kapital, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Ein Staatsoberhaupt stellt sich vor ein heimisches Finanzinstitut und versucht, die Märkte zu beschwichtigen? Szenen wie diese erinnern fatal an die jüngste Euro-Krise, als nationale Aufseher selbst dann noch schützend ihre Hände über heimische Banken hielten, als diese längst vor der Pleite standen.

Die Hürden auf dem Weg zur Bankenunion

Plötzlich ist sie wieder da, die Angst vor Europas Banken- und Schuldenkrise. Dabei hielten viele die Malaise schon für so gut wie ausgestanden. Portugal und Griechenland waren im April erfolgreich an die Kapitalmärkte zurückgekehrt. Politiker beider Länder wähnten sich über den Berg. Die Renditen der Peripherieländer zeigten kaum noch einen Unterschied zu denen des Triple-A-Landes Deutschland. Notwendige Reformen werden schon wieder zurückgedreht – und das nicht nur in Portugal. Auch Länder wie Frankreich und Italien drängen auf eine laxere Handhabung des europäischen Stabilitätspakts.

Doch die Ruhe war trügerisch. Nicht höhere Wettbewerbsfähigkeit infolge wirksamer Reformen in den Krisenländern ließ die Renditen sinken, sondern das vor zwei Jahren gegebene Versprechen des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, den Euro zu retten, „was immer es koste“. Seine lockere Geldpolitik und historisch niedrigen Leitzinsen taten ihr Übriges, um die Anleiherenditen der Euro-Peripherieländer auf ein unnatürlich niedriges Niveau zu drücken.

Wie die Banken vor dem Stresstest ihre Kapitalquoten verbessern. (zum Vergrößern bitte anklicken)

Wichtigste Reform

Europas nächster großer Schritt aus der Krise soll nun die Vollendung der Bankenunion sein. Unter dem Dach der EZB werden ab November die 120 wichtigsten europäischen Banken zentral und nach europäisch einheitlichen Standards beaufsichtigt. Für EU-Kommissar Michel Barnier ist diese die „wahrscheinlich wichtigste Reform für uns Europäer seit der Einführung des Euro“. Sie soll Europa helfen, die Euro-Krise nach fast sechs Jahren für immer hinter sich zu lassen.

Doch bevor es so weit ist, durchleuchtet die EZB zunächst in einem Bilanzcheck die Zahlen der Institute nach möglichen Risiken. So will sie sicherstellen, keine Altlasten übernehmen zu müssen. Bis Ende August findet die Bilanzkontrolle statt, gleichzeitig prüft die EZB mit einem Stresstest, ob die Banken genügend Kapital haben, um einen konjunkturellen Einbruch zu überstehen – ohne wie unlängst vom Steuerzahler gerettet werden zu müssen.

Überstehen die Banken den Stresstest?

Da passt es wie die Faust aufs Auge, dass inmitten von Bilanzcheck und Stresstest nicht nur in Portugal neue Bankenrisiken auftauchen. Nach dem jüngsten Bankenmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) leiden vor allem die Geldhäuser in Zypern und Griechenland unter problembeladenen Krediten, danach folgen Italien und Spanien. In Österreich schockte die Erste Group, das älteste Kreditinstitut des Landes, Anfang Juli die Märkte mit 2,4 Milliarden Euro Abschreibungen für 2014. Grund sind faule Kredite in Ungarn und überhöht angesetzte Firmenwerte der rumänischen Tochter des börsennotierten Instituts. Finanzkreise rechnen damit, dass europaweit 30 von 128 getesteten europäischen Banken die Hürde im Stresstest reißen könnten. Konkret heißt das: Im Krisenszenario würde ihr hartes Eigenkapital auf unter 5,5 Prozent sinken oder bei neutraler Betrachtung weniger als acht Prozent betragen.

Die drei Säulen der Bankenunion

Geht es nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Chefin der Bundesfinanzaufsicht (BaFin), Elke König, dann werden deutsche Banken den Stresstest problemlos überstehen. Doch ist das wirklich so? Zweifel sind angebracht.

„Die Glaubwürdigkeit der Übung wäre in Gefahr, wenn nicht ein paar deutsche Banken aus der zweiten Reihe unter den Problemfällen wären“, sagt ein unabhängiger Berater in Brüssel, der sich mehr als 20 Jahre lang beim Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Finanzmärkten befasst hat. In Brüssel wird befürchtet, eine Bank wie die Commerzbank könnte großzügiger behandelt werden, weil die EZB die deutsche Regierung als Anteilseigner nicht verärgern will. Ohnehin besteht die Gefahr, dass Regierungen ihre Banken weiterhin als nationale Champions betrachten. „Ich habe meine Zweifel, ob sie ihre Einstellung ändern“, sagt Karel Lannoo vom Brüsseler Thinktank Bruegel.

Wackelkandidaten, die durch den Stresstest fallen könnten, gibt es auch hierzulande, vor allem unter den Landesbanken. Besonders gefährdet ist die skandalumwitterte HSH Nordbank. Die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein ist traditionell weltweit die Nummer eins im kriselnden Schiffsgeschäft und ohnehin angeschlagen wegen Fehlinvestments vor der Finanzkrise. Dass das Institut überhaupt noch existiert, verdankt es den Steuerzahlern der beiden Bundesländer. Die unterstützten das Institut mit einer Ausfallgarantie, die Mitte 2013 von sieben auf zehn Milliarden Euro erhöht werden musste. Der Schutz durch die Steuerzahler soll der Landesbank jetzt auch durch den Stresstest helfen, sorgt er doch für einen zusätzlichen Puffer von 2,8 Prozent auf das harte Kernkapital von zehn Prozent. Die Bank ist daher zuversichtlich, den Stresstest zu bestehen.

Hoffen auf Hilfe

Doch noch ist offen, ob die EZB die Garantie der Steuerzahler überhaupt akzeptiert. Ist dies nicht der Fall, wird es eng. Dann könnte die Kapitalquote im Stresstest unter die verlangte Quote sinken – die Bank müsste dann entweder abgewickelt werden oder erneut darauf vertrauen, dass ihr erstens die Steuerzahler zu Hilfe eilen und das Kapital aufstocken und zweitens die EU-Kommission diese Rettung akzeptiert. Letzteres ist zweifelhaft, denn in Brüssel steht die HSH Nordbank wegen der bereits zuvor üppig in Anspruch genommenen Staatshilfen unter verschärfter Beobachtung. Um nicht das gleiche Schicksal zu erleiden wie die NRW-Landesbank WestLB, die auf Geheiß der EU-Kommission abgewickelt werden musste, könnte sich die Kieler Skandalbank nur noch in eine Fusion mit der niedersächsischen Nord/LB retten. Doch auch die sitzt auf großen Schiffsportfolios.

Wir sehen die Landesbanken in sehr guter Verfassung

„Der Stresstest der EZB wird den Konzentrationsprozess bei den Landesbanken beschleunigen“, sagt Reinhard Schmidt, Professor für Bank- und Finanzwesen an der Frankfurter Goethe-Universität. Der Finanzwissenschaftler sieht darin keinen Nachteil, „denn sieben Landesbanken in Deutschland sind zu viel, drei reichen völlig“. Zu den wahrscheinlich Überlebenden zählt Schmidt die hessische Helaba; die sei deutlich stabiler als die HSH Nordbank.

Die wichtigsten Fakten zur Bankenunion

Die Sparkassen, gemeinsam mit den Ländern Eigentümer der Landesbanken, halten diese allerdings überhaupt nicht für gefährdet. „Wir sehen die Landesbanken in sehr guter Verfassung“, sagt Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands. Die Landesbanken hätten in den Jahren 2007 bis 2013 mehr als 50 Prozent ihrer Risikoaktiva abgebaut, ihre Eigenkapitalquote liege im Durchschnitt bei 14 Prozent. Zudem seien sie in der Partnerschaft mit den jeweiligen örtlichen Sparkassen solide Kreditgeber von Industrie und Mittelstand.

Milliardenschwere Altlasten

Die Frankfurter Commerzbank, eigentlich ein Privatinstitut, aber nach der Finanzkrise immer noch mit 17 Prozent Staatsanteil unterwegs, muss ebenfalls milliardenschwere Altlasten aus der Staats-, Schiffs- und Immobilienfinanzierung loswerden. Mit dem Verkauf von Portfolios in Spanien und Portugal hat sie bereits viel Ballast abgeworfen. Dennoch schleppt sie immer noch hohe Risiken mit sich herum. Die von der EZB engagierten Prüfer werden bei den Bilanzresten jeden Stein umdrehen. Strafen wegen eines Jahre zurückliegenden Verstoßes gegen ein US-Embargo – aufgerufen sind bis zu 800 Millionen Dollar – drohen den schmalen Gewinn des Instituts aufzuzehren. Da bleibt nicht mehr viel Luft, um mögliche Kapitallücken aus eigenen Mitteln zu stopfen. Notfalls muss Bankchef Martin Blessing die Märkte anzapfen und Wandelanleihen emittieren, die im Krisenfall für Verluste der Bank haften.

Doch was passiert, wenn eine Bank durchfällt, also die Messlatte im neutralen oder harten Szenario reißt – oder in beiden? Dann muss die Bank innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung der Ergebnisse im Oktober Pläne vorlegen, wie sie die Lücke stopfen will. Daher wird es echte Durchfaller geben, die ihr Manko erst nach dem Stresstest beseitigen, und unechte, die schon vorgesorgt haben.

So passiert im Idealfall nichts, wenn die betreffende Bank vorausschauend reagiert. Beispiel dafür ist der Immobilienfinanzierer MünchenerHyp im Eigentum der Volksbanken und Raiffeisenbanken. Dessen Eigenkapitaldecke war mit 6,3 Prozent zum Stichtag 31. Dezember 2013 zu dünn, um das Krisenszenario des bevorstehenden Stresstests zu überstehen. Allerdings sorgten die Münchner vor und sammelten bis Juni bei ihren Eigentümern 400 Millionen Euro ein. Jetzt liegt ihre Kernkapitalquote im sicheren Bereich – bei 11,1 Prozent.

Beim Stresstest nimmt die EZB zwar die Bilanzdaten vom 31. Dezember 2013 als Ausgangspunkt. Doch sie berücksichtigt auch, ob Banken ihre Kapitaldecken zwischenzeitlich gestärkt haben. Die aufgedeckte Kapitallücke erscheint dann zwar im offiziellen Stresstest-Ergebnis, allerdings enthält dieses auch eine Information darüber, wie sich zwischenzeitliche Aufstockungen ausgewirkt haben.

Lieber zu dick als zu dünn

Dabei setzt die EZB ganz bewusst darauf, dass die Banken aus Angst vor einer gefährlichen Blamage ihre Kapitalpolster im Zweifel lieber zu dick als zu dünn wählen und sich schneller von riskanten Krediten und Anlagen trennen. Nach Zahlen der EZB sollen europäische Banken zwischen Juli 2013 und Juni 2014 ihre Kapitaldecken um insgesamt 97 Milliarden Euro verstärkt haben. Aufgestockt in Deutschland haben neben der vergleichsweise kleinen MünchenerHyp auch der Branchenprimus Deutsche Bank sowie die beiden Zentralinstitute der Volksbanken und Raiffeisenbanken, die DZ Bank und die WGZ Bank.

Doch was passiert, wenn Finanzhäuser, die durchfallen, sich am Markt kein neues Kapital besorgen können? Es sei eine Illusion, zu glauben, dass sich Banken Eigenkapital am Markt besorgen könnten, wenn sie gerade durch den Stresstest gefallen sind, sagte die neue Wirtschaftsweise Isabel Schnabel. „Noch gibt es keine Lösung, wie Banken rekapitalisiert werden können, wenn sie nicht aus eigener Kraft an neues Kapital kommen können.“

Öffentliche Geldspritzen unterliegen strengen Auflagen, der sogenannten EU-Beihilferichtlinie. Die sehen etwa vor, dass es einen Bail-in von nachrangigen Anleihen gibt, wenn Beihilfe aus der Staatskasse fließt, um eine kapitalklamme Bank am Leben zu halten. Italien und Frankreich haben allerdings in Brüssel hinter den Kulissen versucht, die Regeln aufzuweichen. EZB-Präsident Draghi hat vergangene Woche betont, die Beihilferichtlinie müsse strikt beachtet werden. „Die lässt allerdings ein Hintertürchen“, kritisiert der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Wenn die Finanzstabilität gefährdet sein sollte, kann auf einen Bail-in verzichtet werden. „Das verleiht der Politik bedauerlicherweise Spielraum für neue Bankensubventionen.“

Europa



Geldspritze für die Banken

Doch bevor es dazu kommt, versucht Draghi selbst, den europäischen Bankensektor und damit Euro-Land mit allen Mitteln der Geldpolitik vor einer neuen Bankenkrise zu retten. Anfang Juli kündigte die EZB ein bis zu vierjähriges Kreditprogramm in Höhe von insgesamt einer Billion Euro für Europas Banken an. Ab September können diese sehr günstig Refinanzierungsgeschäfte – der Zinssatz liegt bei 0,25 Prozent – von der Notenbank erhalten, um sie in Form von Krediten an Unternehmen und private Haushalte weiterzugeben. Die neue Geldspritze, die ausgerechnet im September, nur einen Monat vor der Bekanntgabe der Ergebnisse von Bilanzcheck und Stresstest startet, soll eigentlich die Kreditvergabe und damit die Wirtschaft im Euro-Raum ankurbeln.

Auf diese Weise könnten sich aber auch angeschlagene Banken weiterhin über Wasser halten. „Die Euro-Zone läuft Gefahr, Zombie-Banken zu züchten, welche die Volkswirtschaften der Krisenländer im Erholungsprozess lähmen“, warnen die Ökonomen vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Die nächste Krise droht dann spätestens in vier Jahren. Dann müssen die Banken das von der Zentralbank geliehene Geld zurückzahlen.

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