Bankenunion Nie mehr Obergenze

Viele Banken in Südeuropa sind nicht überlebensfähig. Über die Bankenunion landen die Risiken beim europäischen Steuerzahler.

So kreditwürdig sind die Eurostaaten
Das Centrum für europäische Politik (CEP) hat die Kreditfähigkeit der Euro-Staaten analysiert. Einen besonders intensiven Blick haben die Wissenschaftler auf Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien geworfen. Das Resultat: die Probleme, die zur Euro-Krise geführt haben, bestehen weiterhin - und haben sich sogar auf weitere Länder ausgeweitet. Quelle: dpa
Die Kreditfähigkeit von Spanien nimmt erstmals seit Einführung des Euros zu. Die Ampel für Spaniens Kreditwürdigkeit steht auf grün, das CEP vergibt beim Schuldenindex eine Wertung von 2,3. Ein positiver Wert des CEP-Default-Indexes bei gleichzeitigem gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsüberschuss bedeutet: Das Land benötigt in der betrachteten Periode keine Auslandskredite, es steigert daher seine Kreditfähigkeit. Diese positive Entwicklung dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land noch weitere Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen umsetzen muss, um die in den Krisenjahren drastisch angestiegene Staatsverschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Quelle: dpa
Auch für Irland steht die Ampel auf grün. Der ehemalige Krisenstaat hat, wie die kontinuierliche Zunahme der Kreditfähigkeit seit 2010 zeigt, die Krise überwunden. Der Schuldenindex beträgt 6,7, ist also deutlich positiv. Aufgabe muss es nun sein, die Investitionen, die auf fast Null gesunken sind, zu steigern, um die Wirtschaft wieder voran zu treiben. Quelle: dpa
Für Portugal zeigt die Ampel dagegen rotes Licht: Zwar erodiert die portugiesische Kreditfähigkeit noch immer. Der ununterbrochene Anstieg des Schuldenindexes seit 2011 zeigt jedoch, dass Portugal erhebliche Anstrengungen unternommen und Anpassungen bewältigt hat. Derzeit beträgt der Index -2. Unbeschadet dieser positiven Entwicklungen ist es allerdings fraglich, ob Portugal bereits ohne weitere Finanzhilfen auskommen wird, wenn das Anpassungsprogramm Mitte 2014 ausläuft. Quelle: dpa
Auch Italien gehört zu den Ländern mit einer "verfestigten abnehmenden Kreditfähigkeit", wie es beim CEP heißt. Die seit 2009 zu beobachtende Erosion der Kreditfähigkeit von Italien dauere an. Gegenüber 2012 habe sich der Verfall beschleunigt. Es sei fraglich, ob sich dies auf absehbare Zeit ändere. Denn die hierfür notwendigen Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen seien von der italienischen Regierung bisher nicht ergriffen worden. Quelle: dpa
Ganz mies ist die Lage in Griechenland: Mit einem Wert von -9,8 hat Griechenland die schlechteste Kreditwürdigkeit aller 31 untersuchten Staaten. Die Kreditfähigkeit des Landes verfällt weiter und zwar deutlich schneller als die aller anderen Euro-Länder. Die Wiedererlangung der griechischen Kreditfähigkeit ist nicht absehbar, die Ampel steht auf dunkelrot. Quelle: dpa
Eine negative Überraschung kam in diesem Jahr aus dem Norden Europas: Belgien und Finnland weisen im ersten Halbjahr 2013 erstmals eine abnehmende Kreditfähigkeit auf. Da beide Länder noch über Auslandsvermögen verfügen, ist die Schuldentragfähigkeit allerdings noch nicht unmittelbar bedroht, die Ampel zeigt gelb-rot. Der CEP-Default-Index liegt im Falle Belgiens bei -0,5, bei Finnland beträgt er -0,1. Ein negativer Wert kann auf zwei Arten entstehen: 1. Die Nettokapitalimporte übersteigen die kapazitätssteigernden Investitionen. Das Land konsumiert über das im Inland erwirtschafteten Einkommen auch einen Teil des Nettokapitalimports. Die Volkswirtschaft verschuldet sich folglich im Ausland, um Konsumausgaben finanzieren zu können. 2. Kapital verlässt das Land, so dass der gesamtwirtschaftliche Finanzierungssaldo positiv ist. Gleichzeitig jedoch schrumpft der Kapitalstock. Das Land verarmt. Quelle: dpa

Die Flüchtlingskrise hat die Kräfteverhältnisse in Europa dramatisch verändert. Der Kotau von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat das eindrücklich dokumentiert. Nachdem die Kanzlerin die europäische Politik zehn Jahre lang dominiert hatte, ist sie inzwischen nur noch eine Bittstellerin. Die Gefahr steigt, dass darunter die deutschen Interessen in der Europäischen Union insgesamt leiden. Für den deutschen Steuerzahler könnte das am Ende kostspieliger werden als Flüchtlings- und Griechenlandkrise zusammen.

Beispiel Bankenunion: Diese soll verhindern, dass in Zukunft nicht mehr der europäische Steuerzahler für Pleite-Banken gerade stehen muss. Mit Blick auf das heillos aufgeblähte europäische Bankensystem mit einer aggregierten Bilanzsumme jenseits von 30.000 Milliarden Euro sowie einer völlig unzureichenden Eigenkapitalausstattung ist das schon im Ansatz Wunschdenken. Zum Vergleich: Die aggregierte Bilanzsumme der US-Banken liegt bei etwa 12.000 Milliarden Dollar oder 80 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Bankenunion wird - wie zuvor schon der Maastrichter Vertrag, der Stabilitätspakt und das Dubliner Abkommen - beim ersten größeren Belastungstest scheitern. Restrukturierungsfonds und Einlagensicherung werden nur missbraucht, um Altlasten in Form bereits existierender Verluste in den Bankbilanzen zu vergemeinschaften. Alles andere wäre eine Überraschung. Am 6. November 2014 verabschiedete der Bundestag vier Gesetze zur Umsetzung der Bankenunion. Den Rest regeln im Krisenfall  EU-Sondergipfel.

Mit Blick auf die zunehmenden Ungleichgewichte im europäischen Target2-Zahlungssystem hat die Gefahr einer europäischen Bankenkrise zuletzt wieder zugenommen.
Im September lagen die Target2-Salden bei 770 Milliarden Euro. Im Kern spiegeln die Target2-Salden die Kapitalflucht aus den südlichen Peripherieländern. Griechenland, Italien und Spanien vereinen zusammen etwa drei Viertel aller Target2-Verbindlichkeiten. Auf der anderen Seite sitzt allein die Deutsche Bundesbank auf Forderungen von gut 560 Milliarden Euro.

Obwohl die EZB seit März über Wertpapierkäufe mehr als 400 Milliarden Euro Liquidität in das europäische Finanzsystem gepumpt hat, haben sich die Target2-Salden seither um 100 Milliarden Euro erhöht. Die Kapitalflucht aus Südeuropa hat sich also fortgesetzt. Die von Insolvenz bedrohten Banken in Griechenland, Spanien und Italien finanzieren sich nach wie vor aus dem europäischen Zahlungssystem. Dieser Prozess wird sich mit der sinkenden Rentabilität der südeuropäischen Banken vermutlich beschleunigen.

Die größten Pleitestaaten der Welt
Norwegische Insel Quelle: dpa
Reichstag Quelle: dpa
Gracht in Amsterdam Quelle: AP
Akropolis Quelle: AP
Brunnen am österreichischen Parlamentsgebäude Quelle: dpa
Schweizer Flagge Quelle: dpa
Big Ben und Westminster Abbey Quelle: REUTERS

Nach Berechnungen des "International Financial Analyst" ist etwa die Eigenkapitalrendite (ROE) spanischer Banken aufgrund der geänderten Kapitalanforderungen auf durchschnittlich 5,3 Prozent zurückgegangen. Vor der Finanzkrise lag die Rendite noch bei 12,1 Prozent. Längst überfällige Wertberichtigungen auf notleidende Kredite werden die Rentabilität weiter drücken. Spanische Banken sitzen auf 238 Milliarden Euro an Krediten mit schlechter Qualität. Gleichzeitig werden sich die durch sinkende Zinsen eingefahrenen Kursgewinne aus den Anleihe-Portfolios in Zukunft kaum wiederholen lassen. Die unrealisierten Gewinne aus diesen Portfolios haben sich etwa bei den spanischen Banken in diesem Jahr mehr als halbiert. So gesehen hat die Geldpolitik der EZB den Rückgang der Rentabilität bei südeuropäischen Banken verschleiert.

Angela Merkel dürfte das im Moment ziemlich egal sein. Eine Obergrenze wird es mit ihr aber auch in einer Haftungsunion wohl nicht geben.

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