Bankenunion Retten verboten

Europa will die Banken sicherer machen. Aber geht das überhaupt?

EU-Finanzminister zurren Bankenunion fest

Sparer und Steuerzahler in Europa haben es satt, immer wieder Geld für marode Banken auszugeben. Noch sind die europäischen Staaten jeder für sich verantwortlich, ihren Finanzsektor sauber zu halten und bei Crashs die Trümmer beiseite zu räumen. Das soll sich ändern.

Unter dem Schlagwort Bankenunion baut Brüssel gerade ein zentrales Regelwerk für die Kontrolle und Abwicklung großer Kreditinstitute auf. Dazu zählt eine strengere Verkehrskontrollen, die das oft riskante Tempo der Banken auf den Finanzmärkten bremsen sollen. Hinzu kommen aber auch Notfallpläne, wenn es trotz niedrigerer Geschwindigkeiten und dickerer Airbags zum Knall kommt.

Hat es geknallt, sollen künftig diejenigen für Pleiten einer Bank haften, die am Steuer saßen und in guten Zeiten mit dem Institut Geld verdient haben. Das sind Manager, Eigentümer und Gläubiger einer Bank. Sie kassieren Boni, Dividenden und Zinsen, solange die Finanzmärkte heiter gestimmt sind und beeinflussen mit ihren Entscheidungen und ihrem Investitionsverhalten Kurs und Geschwindigkeit des Unternehmens.

Verbot ist nur ein Symbol

In einem marktbasierten Wirtschaftssystem werden havarierende Unternehmen ohnehin nur im Ausnahmefall mit Steuergeld gerettet. Wenn aber Banken wanken, sind die zu befürchteten Kollateralschäden eines unkontrollierten Zusammenbruchs so groß, dass Staatshilfen bisher als kleineres Übel galten. Das Rettungsverbot muss daher groteskerweise per Gesetz ausgesprochen werden.

Die wichtigsten Fakten zur Bankenunion

Die Europäische Union zwingt die Geldhäuser nun, aus eigenen Mitteln für Notfälle vorzusorgen. Die EU-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, dass die Banken binnen zehn Jahren einen Fonds mit 55 Milliarden Euro auffüllen müssen. Der springt ein, wenn die Abwicklung einer Bank mehr Schäden zurücklässt, als deren Eigentümer und Gläubiger abdecken können. Kommt es in der Übergangszeit zu Crashs, bevor der Fonds genügend Volumen aufgebaut hat, kann er Kredite aufnehmen.

Das Verbot einer öffentlichen Rettung ist aber nur ein Symbol. Es wirkt nur, wenn das Gefahrenpotenzial, das von großen Finanzhäusern ausgeht, entschärft wird. Dafür brauchen Banken dickere Haftungspolster, müssen Klumpenrisiken in der Bilanz abbauen und dürfen ihre Mitarbeiter und Führungskräfte nicht mehr mit gigantischen Geldsummen zu absurden Geschäftspraktiken ermuntern.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Das ist schnell einzusehen, aber schwer umzusetzen. Jede neue Regel schafft neue Ausnahmen und trifft vielleicht auch solche, die nicht gemeint waren. So wehren sich deutsche Sparkassen und Volksbanken dagegen, zum zentralen Notfallfonds beisteuern zu müssen. Sie pochen auf ihr regionales und risikoarmes Geschäftsmodell und ihre selbstauferlegten Regeln zur Prävention von Risiken. Zudem haben Sparkassen und Volksbanken bereits eigene Töpfe für Notfälle gefüllt.

Auch die Großbanken klagen über die Last der neuen Auflagen und sehen sich von Finanzaufsehern und Öffentlichkeit unter Generalverdacht gestellt. Die Wünsche nach Ausnahmen von den Regeln können Politiker den Lobbyisten der Bankenbranche kaum verwehren, sind es doch die Regierungen selbst, die für ihr Mitgliedsland Sonderrechte bei der Bankenunion herausgeholt haben.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%