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Banque de France

Die Graue Eminenz hinter der EZB

Frank Doll
Frank Doll Redakteur Geld

Die EZB hat die alleinige Kontrolle über die Geldpolitik in der Eurozone verloren. Ein Teil davon wird längst in Paris von der Banque de France gesteuert, wie jetzt die Machenschaften um den so genannten STEP-Markt zeigen.

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Das geldpolitische Versagen der Europäischen Zentralbank zeigt sich in unterschiedlichen Formen. Quelle: dpa

Das geldpolitische Versagen der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigt sich in unterschiedlichen Formen. Zum Beispiel bei der so genannten Sterilisation des im Zuge des Securities Markets Programm (SMP) zusätzlich geschaffenen Zentralbankgeldes. Über SMP hat die EZB seit Mai 2010  im großen Stil Staatsanleihen der EU-Krisenländer aufgekauft. In den letzten Tagen des alten Jahres konnte eine wöchentliche Zuweisung zur Abschöpfung dieser Liquidität nicht vollständig am Markt, also in der Regel bei den Banken, untergebracht werden. Das klingt unbedeutend, ist es aber vielleicht nicht. Misslingt eine Sterilisation, könnte es den am Tropf der EZB hängenden Geschäftsbanken auch an Liquidität mangeln.

Der letzte Misserfolg dieser Art passierte am 29. November 2011. Tags darauf  starteten die internationalen Zentralbanken einen koordinierten Bail-out. In Europa waren längerfristige Refinanzierungsgeschäfte, die so genannten Longer-term Refinancing Operations (LTRO) Teil dieses Bail-out. Gut 1000 Milliarden Euro pumpte die EZB im Rahmen dieses zweiteiligen Programms in die europäischen Banken. Kommt nach LTRO 1 und LTRO 2 jetzt mit  LTRO 3 die nächste große Geldspritze für die Banken?

Dabei wäre ein Liquiditätsmangel bei den europäischen Banken eigentlich erstaunlich. Schließlich durfte die Öffentlichkeit gerade durch „Die Welt“ erfahren, dass den Banken neben dem LTRO-Programmen mit dem so genannten Short Term European Papers Market, kurz STEP-Markt, eine zusätzliche und offenbar nahezu unbegrenzte Refinanzierungsquelle zur Verfügung steht.

STEP ist ein unregulierter Handelsplatz auf dem unterjährige Bank- und Unternehmensanleihen an- und verkauft werden. Bedeutung für die Geldschöpfung im Euro-Raum bekommt dieser Markt, weil STEP-Anleihen vom französischen Finanzdienstleister Euroclear France in aller Regel mit dem Gütesiegel “notenbankfähig” ausgezeichnet werden. Das reicht schon, um diese Anleihen bei der EZB als Sicherheit für Kredite hinterlegen zu können. Notenbankfähige STEP-Anleihen sind sozusagen für jede Bank eine Lizenz zum Gelddrucken. Nahezu blind auf das Urteil des geschäftsbanknahen Finanzdienstleisters verlässt sich die Banque de France. Die französische Zentralbank aber ist im Eurosystem nach Recherchen der „Welt“ die alleinige Schaltstelle für den Umgang mit den meisten STEP-Papieren. Der Rest einschließlich EZB hockt im Tal der Ahnungslosen.  

Vor allem die französischen Banken besitzen STEP-Anleihen

Wie in Zentralbanken hineinregiert wird
Europäische Zentralbank (EZB)"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei. Quelle: dapd
Europäische Zentralbank (EZB)Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses: "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU ausschließlich von Männern geleitet wird." Quelle: dapd
Bank of England (BoE)Die "Old Lady" von der Londoner Threadneedle Street ist die älteste Notenbank der Welt. Doch erst 1997 wurde sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in eine – relative – politische Unabhängigkeit entlassen. Der Einfluss der Politik ist geblieben: Der britische Schatzkanzler gibt der Notenbank ein konkretes Inflationsziel von 2,0 Prozent vor. Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Notenbankchef dies gegenüber der Regierung rechtfertigen. Quelle: REUTERS
Bank of England (BoE)Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt. Quelle: dpa
Federal Reserve System (Fed)Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten. Quelle: REUTERS
Federal Reserve System (Fed)Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen, "dass es breite Unterstützung für Restriktionen geben könnte, wenn der Kongress mit der Fed-Politik nicht zufrieden ist", warnt der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein. Die Notenbank stehe vor einem Dilemma: "Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation einzudämmen, riskiert sie Gegenmaßnahmen des Kongresses, die ihr die künftige Inflationsbekämpfung erschweren." Quelle: dapd
Bank of Japan (BoJ)Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung. Quelle: REUTERS

Kein Wunder, dass ausgerechnet die französischen Banken jede Menge von diesen notenbankfähigen STEP-Anleihen besitzen. Sie kontrollieren fast 43 Prozent des auf 445 Milliarden Euro geschätzten Schattenmarktes für Zentralbankgeld. Der Wettbewerbsvorteil in Form tieferer Finanzierungskosten und der Möglichkeit, sich  zusätzlich kurzfristig Liquidität beschaffen zu können, liegen auf der Hand.

Bestätigen sich die Recherchen der "Welt", dann hätte die Banque de France den STEP-Markt zu einer de facto französischen Veranstaltung  gemacht und sich so als Graue Eminenz hinter der EZB etabliert. Das Kreditgeschäft mit den Geschäftsbanken ist gegenwärtig der alles entscheidende Transmissionsweg für die Geldpolitik der EZB. Nur wird ein wesentlicher Teil davon offenbar von Paris aus  kontrolliert.

Fassen wir zusammen: Die EZB akzeptiert Staats- und Unternehmensanleihen bis hinunter in den Bonitätsbereich von BBB als Sicherheiten. Die Anleihen werden kontrolliert und testiert von einem geschäftsbanknahen französischen Finanzdienstleister. Auf dessen Urteil vertraut die Banque de France. Die französische Notenbank ist die einzige im Eurosystem, die ansatzweise eine Ahnung hat von einem Markt, auf dem sich überwiegend französische Banken tummeln. Ja, wie naiv muss man da eigentlich noch sein, um nicht von missbräuchlichen Machenschaften auszugehen?

Französische Banken kontrollieren fast 43 Prozent des auf 445 Milliarden Euro geschätzten Schattenmarktes für Zentralbankgeld. Quelle: dpa

Der Step-Skandal ist in der Lage, die angeschlagene Glaubwürdigkeit der EZB endgültig zu ruinieren. Auch in Berlin wird man sich zwangsläufig die Frage stellen müssen, ob man sich an einer solchen Währungsunion noch beteiligen kann. Zumindest sollte man sich dort gut überlegen, die Bankenaufsicht einer Zentralbank zu überlassen, die nicht einmal ihr eigenes Haus in Ordnung halten kann - oder will.

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