Barack Obama: US-Präsident ruft Briten zum Verbleib in EU auf

US-Präsident Barack Obama hat sich gegen einen Brexit ausgesprochen. Er mahnte die Briten zum Zusammenhalt in der EU. Kritiker werfen Obama nun vor, sich in die Angelegenheiten Großbritanniens einzumischen.

Was die Briten an der EU stört

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen.

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Finanztransaktionssteuer und Co.

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze.

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Regulierungen des Arbeitsmarkts

Großbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen.

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EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27.

Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg (hier im Bild) abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

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Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat auch politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister.

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US-Präsident Barack Obama hat die Briten zu einem Votum für einen Verbleib in der Europäischen Union aufgerufen. Die internationalen Herausforderungen in der Welt erforderten es, dass Verbündete „zusammenhalten“, schrieb Obama in einem Gastkommentar in der Zeitung „The Telegraph“, der bei seiner Ankunft in London am Donnerstagabend veröffentlicht wurde. Großbritanniens Präsenz in der EU „verstärkt“ den britischen Einfluss und helfe bei der Verbreitung „britischer Werte.“

Seine Sicht auf das Referendum über den EU-Verbleib Großbritanniens teile er „mit der Offenheit eines Freundes“ mit, schrieb Obama. Doch werde die Entscheidung auch US-Interessen berühren.

Sein Eingreifen in die sogenannte „Brexit“-Debatte hat bei einigen Briten Kritik hervorgerufen. Sie werfen Obama vor, sich in die Angelegenheiten Großbritanniens einzumischen. In einem Artikel des „Atlantic“ war Obama zitiert worden, Großbritannien verhalte sich außenpolitisch - wie andere Alliierte auch - wie ein Trittbrettfahrer. „Die Briten fragen sich schon, ob sie jetzt für die USA einfach irgendein Land sind“, sagte Nile Gardiner von der Heritage Foundation vor der Reise Obamas. „Obama hat von Anfang an nur sehr wenig Begeisterung für die besondere Beziehung beider Länder gezeigt.“

„Das Eintreten Obamas gegen einen Brexit ist ein großer strategischer Fehler“, sagte der Großbritannien-Experte. „Ein Austritt hätte für die USA große Vorteile.“ Vom Besuch in London erwartet Gardiner schlechte Presse für Obama und Rückenwind für die EU-Gegner. „Das ist alles nicht hilfreich“, sagte Gardiner. Die Briten stimmen am 23. Juni über eine Verbleib in der EU ab. Die Regierung in Washington und viele amerikanische Unternehmen und Banken sind gegen einen Austritt des wichtigsten europäischen Verbündeten aus der Staatengemeinschaft.

Obama hält sich zu einem dreitägigen Besuch in London auf. Im Rahmen seines Aufenthalts waren ein Essen mit Vertretern der königlichen Familie und Gespräche mit Premierminister David Cameron geplant. Zuvor hatte Obama in Saudi-Arabien mit Verbündeten aus der Golfregion gesprochen. In London wird First Lady Michelle Obama zu ihrem Mann stoßen. Gemeinsam wird das Präsidentenpaar am Freitag mit der britischen Königin Elizabeth II. zu Mittag essen. Die Queen feierte am Donnerstag ihren 90. Geburtstag. Zudem werden die Obamas an einem Abendessen im Kensington-Palast teilnehmen.

Am Sonntag wird Obama in Deutschland erwartet.