Hinter den Kulissen brodelt es schon seit Wochen. Seit US-Präsident Joe Biden Mitte August den „Inflation Reduction Act“ unterschrieben hat, weisen Verbündete die USA darauf hin, dass dieses Gesetzespaket mit seiner umfassenden Unterstützung für Elektrofahrzeuge vermutlich gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstößt.
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat seine US-Kollegin, die Handelsbeauftragte Katherine Tai, bereits mehrfach auf die Verärgerung der Europäer hingewiesen, zuletzt beim G7-Handelsministertreffen am gestrigen Donnerstag im brandenburgischen Neuhardenberg. Auch Japan und Südkorea sind wenig begeistert vom US-Vorgehen. Südkorea droht bereits mit einer Klage vor der WTO.
Die bisher theoretischen Folgen der US-Politik werden nun greifbar, wenn Tesla seine Batteriestrategie ändert und vermehrt in den USA ansiedeln will. Weil in den USA Milliardenbeträge locken, wird die Produktion dort attraktiver.
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Noch im Mai hatten sich Europa und die USA beim transatlantischen Handelsrat versprochen, auf einen Subventionswettlauf zu verzichten. Dieses Versprechen war offenbar wenig wert. Der Vorsatz ging freilich in die richtige Richtung, denn ein Subventionswettbewerb kennt am Schluss immer nur Verlierer. Ein US-Präsident, der vor allem die Zwischenwahlen im November im Blick hat, sollte sich hieran erinnern (genauso wie jene europäischen Politiker, die Chipfabriken mit Milliardenbeträgen locken). Europa und die USA können schlicht kein Interesse daran haben, sich gegenseitig zu schaden.
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