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Beamtenentlassung Showdown in Griechenland

Heute geht es wieder einmal um die Zukunft Griechenlands. Das Parlament entscheidet am Abend über weitere Sparmaßnahmen. Worum geht es dabei genau? Und welche Konsequenzen hätte ein Scheitern der Abstimmung?

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag zu einem Treffen mit Regierungschef Antonis Samaras nach Athen reist, sind die Weichen für die Zukunft Griechenlands neu justiert – wieder einmal und erneut nur vorläufig. Die wichtigsten Fragen zur heutigen Abstimmung:

1. Worüber entscheidet das griechische Parlament heute?

Die Abgeordneten im griechischen Parlament stimmen am heutigen Abend über ein Gesetz ab, das wichtiger Bestandteil der Spar- und Reformmaßnahmen des Landes ist. Es sieht insbesondere Einschnitte im öffentlichen Dienst vor. Zum ersten Mal seit über 100 Jahren sollen Staatsdiener entlassen werden: 15.000 bis zum Jahresende 2014, 4.000 schon zum Ende dieses Jahres.

Zudem sollen 25.000 Staatsdiener in eine Transfergesellschaft ausgegliedert werden, in der sie für einige Monate zu reduzierten Bezügen aufgefangen werden. Finden sie in dieser Zeit keinen neuen Job, werden auch sie entlassen. Am Mittwoch soll die Überführung der ersten 12.500 Beschäftigten bis September beschlossen werden. Ihre Kollegen sollen bis Ende dieses Jahres folgen.

Griechenlands Baustellen 2013

2. Wieso ist dieser Personalabbau notwendig?

Die vorgesehenen Kürzungen leisten nicht nur einen Beitrag zur Reduzierung der immensen Kosten der ineffizienten Verwaltung Griechenlands. Sie sind auch eine Bedingung für die Auszahlung weiterer Finanzhilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis Ende Juli. Das Geld wird dringend benötigt, um das schuldgeplagte Land vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Für die Geldgeber ist nun entscheidend, dass Griechenland weiterhin an seinem zugesagten Reformkurs festhält.

"So wie Europa zu seinen Zusagen steht, wird auch Griechenland wissen, dass es zu seinen Zusagen an die Troika stehen muss", sagte Rainer Brüderle der Zeitung "Die Welt" am Mittwoch. Das Land habe bereits ein gutes Stück seines Reformweges zurückgelegt, dürfe aber in seinen Anstrengungen nicht nachlassen, so der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion.

3. Wie sicher ist die Zustimmung der griechischen Abgeordneten zu dem Gesetz?

Das umstrittene Gesetz könnte für die Regierung des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras und seines sozialistischen Vizes Evangelos Venizelos zur Zerreißprobe werden. Die Koalition stellt mit 155 Abgeordneten nur eine knappe Mehrheit im 300 Sitze zählenden Parlament.

Und der Druck der griechischen Bevölkerung auf seine Politiker wächst. Die Gewerkschaften haben für den Abend zu Demonstrationen vor dem Parlament aufgerufen. Bereits in den vergangenen Tagen waren Tausende Staatsbedienstete aus Protest gegen die Sparmaßnahmen auf die Straße gegangen.

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4.  Was könnte passieren, wenn die Abstimmung scheitern sollte?

An der Abstimmung hängt nicht nur die Zukunft der griechischen Regierung allein. Scheitert das Gesetz, könnte auch die Rettung des Landes insgesamt ins Stocken geraten. Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeichnet sich trotz einiger Fortschritte beim griechischen Sparprogramm bereits jetzt weiterer Hilfsbedarf in Milliardenhöhe ab. Auch über einen erneuten Schuldenschnitt Griechenlands wird spekuliert.

"Griechenlands Verschuldung hat ein Niveau erreicht, das eine Sanierung der Staatsfinanzen ohne Hilfe von außen unmöglich macht, das ist nicht zu schaffen", sagte der Ökonom Henning Klodt vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Inzwischen halten öffentliche Gläubiger weit mehr als zwei Drittel der Schulden Griechenlands. Dem IfW zufolge haben die Euro-Staaten 161 Milliarden Euro, die Europäische Zentralbank (EZB) 45 Milliarden Euro und der Internationale Währungsfonds (IWF) 22 Milliarden Euro Forderungen an das Land. Bei einem Schuldenschnitt müssten sie auf einen Teil dieser Ansprüche verzichten.

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