Beitrittskandidaten EU-Kommission gegen Verhandlungsstopp mit Türkei

Die Aussicht auf Mitgliedschaft in der EU sorgt für politische Reformen in den Problemzonen Europas. EU-Erweiterungskommissar Füle ist deswegen überzeugt, dass die Beitrittsperspektive erhalten bleiben muss.

Diese Länder wollen in die EU
Türkei Quelle: dapd
Serbien Quelle: REUTERS
Albanien Quelle: REUTERS
Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: Quelle: REUTERS
Montenegro Quelle: REUTERS
Island Quelle: Reuters
Bosnien-Herzegowina: Quelle: REUTERS

Trotz der Gewalt gegen friedliche Demonstranten in der Türkei muss die Europäische Union nach Ansicht der EU-Kommission ihre Beitrittsverhandlungen mit Ankara intensivieren. „Wir brauchen nicht weniger Engagement, sondern mehr“, sagte der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle am Donnerstag in Brüssel. Er legte Jahresberichte über die Lage in jenen acht Staaten vor, die an einem Beitritt zur Union interessiert sind. Füle unterstrich vor allem für die sechs Balkan-Länder die Notwendigkeit, mehr für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, aber auch mehr gegen Korruption und organisiertes Verbrechen zu tun.
Die Balkanstaaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien) seien im Gegensatz zur Türkei und Island noch keine funktionierenden Marktwirtschaften. Sie sollen daher aufgefordert werden, Programme für Strukturreformen und für mehr Wettbewerbsfähigkeit vorzulegen. Die EU-Finanzminister sollten gemeinsam mit den Beitrittswilligen gezielte Länderempfehlungen ausarbeiten. „Ein bescheidener Aufschwung im westlichen Balkan ist keine Garantie für nachhaltiges Wachstum“, heißt es in dem von Füle vorgelegten Bericht.

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Die Kommission werde stärker als bisher darauf achten, dass auch die Verwaltungskapazitäten vorhanden seien, um eine funktionierende Wirtschaft zu ermöglichen. Investoren und Unternehmen brauchten mehr rechtsstaatliche Sicherheit. Die Systeme zur Kontrolle öffentlicher Ausgaben müssten gestärkt werden, um Betrug und Korruption zu verhindern. Die Kommission werde mit den Beitrittsländern auch in einen „Dialog“ über das Finanzmanagement eintreten: Die Umsetzung von Aktionsplänen werde von der EU-Kommission überwacht werden.
Abgeordnete der christdemokratischen Europäischen Volkspartei hatten vor Veröffentlichung des Berichts gefordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten aus Protest gegen die Polizeieinsätze gegen Demonstranten vom Mai und Juni in Istanbul ausgesetzt werden. Füle widersprach: „Die EU muss ihr Engagement verstärken und weiterhin die Türkei und die türkischen Bürger bei der Erfüllung ihrer Erwartungen weiterer Reformen unterstützen“, sagte er. Die EU müsse für die Türkei „der Maßstab der Reformen“ bleiben. Es gehe nun darum, Verhandlungen über das Thema Regionalpolitik so rasch wie möglich zu beginnen.

Füle forderte die Türkei „dringend“ auf, das Assoziierungsabkommen mit der EU auch auf das EU-Mitglied Zypern anzuwenden und damit die Öffnung bisher blockierter Verhandlungsbereiche zu ermöglichen. „Der Ball liegt im Feld der Türkei. Spielen Sie den Ball“, sagte Füle in Richtung Ankara. Er appellierte an griechische und türkische Zyprer, die Verhandlungen über ein Ende des Streits beider Bevölkerungsgruppen wieder aufzunehmen.

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Albanien habe im vergangenen Jahr so viele Fortschritte gemacht, dass das Land offiziell den Status einen Beitrittskandidaten erhalten könne. Verhandlungen seien aber erst dann möglich, wenn das Land mehr gegen Verbrechen und Korruption tue, die Unabhängigkeit der Justiz sichere, die Rechte von Minderheiten wie den Roma schütze und die Verwaltung verbessere. Er bedauerte, dass es keinerlei Fortschritte im ethnisch gespaltenen Bosnien-Herzegowina gegeben habe. Füle wiederholte die Forderung, Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien zu beginnen: Dies wurde bisher von den EU-Regierungen unter anderem wegen eines Streits mit Griechenland um den Staatsnamen abgelehnt.
Füle lobte Serbien und das Kosovo, die mit einer Vereinbarung über wechselseitige Kontakte den Weg zu Verhandlungen über einen EU-Beitritt (Serbien) und über ein Assoziierungsabkommen (Kosovo) freimachten. Unter Hinweis auf den Beitritt Kroatiens zur EU sagte er: „Es war ein gutes Jahr für die Erweiterung.“ Island habe zwar seinen Beitrittswunsch vorläufig zurückgezogen, doch stehe die EU jederzeit bereit, die „weit vorangeschrittenen“ Verhandlungen wieder aufzunehmen.

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