Belebung der Wirtschaft Spanien reagiert mit Milliarden auf Wahlschlappe

Nach den Stimmeinbußen seiner Partei bei der Europawahl kündigt Spaniens Regierungschef Rajoy eine Serie von Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft an. Dazu gehören die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Steuerreform.

Europas Baustellen
Arbeitslose stehen vor einem Jobcenter in Madrid Schlange Quelle: dpa
Seit dem 01.01.2014 sind die letzten Jobschranken für Rumänen und Bulgaren gefallen. Quelle: dpa
Die Flagge der Europäischen Union weht im Wind. Quelle: dpa
Verhandlungsführer des Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens (TTIP) Ignacio Bercero und Dan Mullane. Quelle: REUTERS
Die große Euro-Skulptur steht in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB). Quelle: dpa
Hetze gegen die EUIm Europa-Parlament machen Antieuropäer wie Marie Le Pen, Chefin der rechtsextremen Front National in Frankreich und Rechtspopulist Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei PVV Stimmung gegen das sogenannte "Monster Brüssel". Als Bündnispartner ziehen sie gemeinsam in die Europawahl, um ihre Rolle zu stärken. Was derzeit noch eine Randerscheinung ist, könnte mit ihrer europafeindlichen Rhetorik bis Mai 2014 aber schon viele Wähler aus der bürgerlichen Mitte auf ihre Seite gebracht haben, so das Ergebnis einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Centre for European Studies. Die Wirtschafts- und Euro-Krise mache es ihnen leicht, den Hass auf die EU zu schüren. Quelle: AP
Mitglieder des Europäischen Parlaments während einer Sitzung in Straßburg (Frankreich).i Quelle: dpa

Spaniens Regierung will mit einem Milliardenprogramm die Wirtschaft des Krisenlandes beleben. Das Vorhaben zur Ankurbelung der Konjunktur werde Investitionen im Gesamtwert von 6,3 Milliarden Euro freisetzen, kündigte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Samstag in Sitges bei Barcelona an. Davon werde der Staat 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. 2,7 Milliarden Euro sollten von privaten Investoren kommen.

Das Programm solle am kommenden Freitag vom Kabinett verabschiedet werden, sagte der Regierungschef, dessen konservative Volkspartei (PP) bei der Europawahl vor einer Woche dramatische Stimmverluste erlitten hatte. Das Vorhaben solle die Reindustrialisierung und die technologische Modernisierung fördern. In der Automobilbranche soll die Erneuerung des Fahrzeugparks steuerlich gefördert werden. Die staatlichen Zuschüsse zu dem Konjunkturprogramm bedeuteten keine Aufstockung der Ausgaben im Budget, teilte Rajoy auf einem Unternehmertreffen mit. Dies bedeutet, dass die Gelder aus Posten stammen sollen, die im Staatshaushalt bereits eingeplant sind.

Der Regierungschef kündigte ferner an, dass im Rahmen einer für Juni geplanten Steuerreform die Körperschaftssteuer für große Unternehmen von 30 auf 25 Prozent gesenkt werde. Die Herabsetzung solle von 2015 an in zwei Phasen erfolgen. Der Steuersatz für kleine und mittlere Unternehmen solle bei 25 Prozent bleiben, berichtete die Zeitung „El País“ unter Berufung auf das Finanzministerium. Rajoy sagte zu, dass die geplante Reform keine Anhebung der Mehrwertsteuer vorsehen werde.

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Die Regierung plant nach den Worten des Ministerpräsidenten zudem eine Reform, die zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit beitragen soll. Danach sollen die Arbeitsämter modernisiert und die Berufsausbildung in Abstimmung mit den Regionalregierungen verbessert werden. Die Krise sei erst überwunden, wenn die Zahl der Arbeitslosen deutlich gesunken sei, betonte Rajoy. In Spanien beträgt die Arbeitslosenquote 25,9 Prozent. Sie ist eine der höchsten in Europa.

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